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    WÜRZBURG

    Linken-Zoff: MdB kündigt Brechbilder den Job

    Belinda Brechbilder Foto: Schwarzott

    Dass ein Chef seinem Mitarbeiter kündigt, kommt öfters vor. Dass solch ein Vorgang bisweilen beim Arbeitsgericht landet, ist auch nicht außergewöhnlich. Der Fall Möller gegen Brechbilder, der am Dienstag vor dem Würzburger Arbeitsgericht verhandelt wurde, ist dagegen allerdings wegen der Beteiligten ein besonderer.

    Kornelia Möller (Landshut) ist Bundestagsabgeordnete der Linken. Sie hat Belinda Brechbilder, die sie als Mitarbeiterin in ihrem Würzburger Büro beschäftigte, zum Ende vergangenen Jahres den Stuhl vor die Tür gesetzt. Brechbilder ist Kreissprecherin der Linkspartei und sitzt für diese im Würzburger Stadtrat.

    Warum sie der 50-jährigen Parteifreundin Brechbilder die Arbeit aufgekündigte, hat Möller nicht begründet. Das muss sie auch nicht, da Brechbilders Arbeitsverhältnis in einem Kleinbetrieb mit weniger als zehn Beschäftigten nicht unters Kündigungsschutzgesetz fällt. Gegen ihren Rauswurf hat Brechbilder dennoch geklagt. „Der Betriebsrat ist nicht gehört worden“, argumentiert ihr Rechtsvertreter Klaus Franz von der Rechtsberatung des DGB gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigung.

    Der Anwalt der Bundestagsabgeordneten Möller, Heinrich Jüstel, ist der Auffassung, dass der Betriebsrat gehört wurde, kann dies aber nicht schriftlich beweisen. Jüstel ist Stadtrat der SPD. Dass er für eine Abgeordnete der Linken und gegen eine Stadtratskollegin vor Gericht geht, sei nichts Außergewöhnliches, sagt er: „Ich verteidige jeden, nur keine Neonazis.“ Er erklärt die Kündigung damit, dass „das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben“ sei.

    Beide Parteien bekunden beim Gütetermin ihre Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung, doch dazu kommt es nicht. Die vom Arbeitsrichter vorgeschlagene Abfindung oder spätere Kündigungstermine, ob Ende Januar, Februar oder März, werden nicht akzeptiert. So muss MdB Möller nun den Nachweis erbringen, dass der Betriebsrat gehört wurde, was Franz begrüßt. Denn dann würde man endlich den Grund der Kündigung erfahren.

    Ob sich die Kontrahenten letztlich erneut vor dem Arbeitsgericht treffen, scheint fraglich. Wie Anwalt Jüstel gegenüber dieser Zeitung erklärte, kann er sich nach wie vor eine Einigung vorstellen. Er werde seiner Mandantin empfehlen, die Sache mit der Betriebsratsanhörung zu klären und eine neue Kündigung auszusprechen. Danach wäre das Arbeitsverhältnis erst am 31. März beendet. Möller, die nicht bei der Verhandlung war, sei daran gelegen, „dass die Presse nicht weiter Futter bekommt“ – die Angelegenheit aus der politischen Schusslinie kommt.

    Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. „So kann man mit der Kreissprecherin nicht umgehen, das widerspricht der Kultur der Linken“, schimpft Wolfgang Ziller (Schweinfurt). Das Landesvorstandsmitglied der Linkspartei hat Brechbilder beim Gütetermin begleitet. DGB-Mann Franz ist „fassungslos, wie das Solidaritätsprinzip konterkariert wird“. Verdi-Sekretär und einstige Linke-Landtagskandidat Peter Baumann glaubt, eine Mobbing-Aktion des Linken-Stadtrates Holger Grünwedel stecke hinter der Kündigung.

    Steckt Mobbing dahinter?

    Grünwedel vertritt mit Brechbilder die Linke im Würzburger Stadtrat und arbeitet, ebenso wie bislang Brechbilder, im Möller'schen Abgeordnetenbüro. Seit geraumer Zeit ist das Band zwischen beiden zerschnitten: Grünwedel wirft seiner Kollegen Untätigkeit im Stadtrat vor, Brechbilder erklärt, dass Grünwedel, nachdem er nicht Schatzmeister im Kreisverband wurde, sie mobbe und Parteiarbeit blockiere.

    Grünwedel, kein Freund des Parteivorsitzenden Klaus Ernst, gilt selbst als Mobbing-Opfer, seit jüngst das ominöse „Strategiepapier“ der Linken bekannt wurde. Wie berichtet, sollen so Ernst-Gegner, zu denen auch Möller zählt, diffamiert werden. Grünwedel wurde bei der letzten Kreisversammlung als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beschimpft. Bislang ist unklar, aus welcher Ecke der Verfasser des Strategiepapiers ist. Hierzu hat Landesvorstandsmitglied Ziller, der sich selbst zum Ernst-Lager zählt, eine Erklärung: „Da hatte bestimmt der Verfassungsschutz die Hand im Spiel.“

    Von unserem Redaktionsmitglied Holger Welsch

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