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    Estenfeld

    Manfred Ländner stellt sich den Fragen der Estenfelder

    Im Rahmen der Veranstaltungsserie „Der Landtagsabend“ hatte der CSU Ortsverband Estenfeld zu einem Abend mit dem Landtagsabgeordneten Manfred Ländner in das Sängerheim eingeladen. Michael Weber, Ortsvorsitzender der CSU Estenfeld, begrüßte die zahlreichen Gäste. In seiner zweistündigen Rede informierte Ländner die Zuhörer ausführlich über die verschiedensten politischen Themen, heißt es in einer Pressemitteilung der CSU Estenfeld. Über die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes, das notwendig war, weil das bestehende Gesetz an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Bundeskriminalamtsgesetz angepasst werden musste. Kein Bürger wird dadurch „ausspioniert“, wie viele befürchten, vielmehr ist es zur präventiven Verhinderung von Straftaten notwendig. Darüber hinaus wurden über 2000 Polizisten neu eingestellt, künftig soll die Zahl sich auf 3000 erhöhen.

    Ländner referierte ebenso ausführlich über das Bildungssystem in Bayern. Allein für die Betreuung in den Kindergärten erhalten die Gemeinden teilweise Zuschüsse zwischen 70 und 90 Prozent. 14.000 neue Lehrer wurden ebenfalls verpflichtet, so dass es insgesamt 90.000 Planstellen für Lehrer gibt, die sich insgesamt 140.000 Lehrkräfte teilen.

    Darüber hinaus wurde das Kindergeld erhöht, das Baukindergeld eingeführt, für Pflegebedürftige wurde das Landespflegegeld geschaffen, was bedeutet, dass ein Pflegebedürftiger, bei dem mindestens Pflegegrad 2 attestiert wurde, einmal jährlich einen zusätzlichen Zuschuss von 1000 Euro erhält.

    Getreu seinem Motto „mit den Menschen – für die Menschen" wurde laut Pressemitteilung auch das Thema „Flüchtlinge“ angesprochen. Hier waren sich die Gäste einig: Der Anreiz in Deutschland zu leben, ist einfach zu groß. Das Elend der Welt kann nicht auf deutschem Boden beseitigt werden, vielmehr müsste eine bessere Entwicklungshilfe in den betreffenden Ländern betrieben werden, um die Menschen im eigenen Land zu halten. Ein Gast sprach es aus: „die Flüchtlinge erhalten zu viel Geld“.

    Die anschließende Diskussion, bei der es noch um die Themen Rente, Steuern und Wahlen ging, war sehr lebendig, interessant und vielfältig. Ländner beantwortete alle Fragen und erwies sich als ein engagierter Landtagsabgeordneter.

    Auch der Missstand, der teilweise in den deutschen Universitätskliniken herrscht, wurde von einer Teilnehmerin angesprochen, ebenso der hohe Versicherungsanteil für die Hebammen. Leider ist bisher keine Petition diesbezüglich von den Betroffenen bei der Landesregierung eingegangen, so dass keine Gegenmaßnahme seitens der Politik erfolgen kann.

    Anschließend informierte Michael Weber über die neue Bezirkstagskandidatin Rosa Behon, für die einstimmig in der Ortsvorsitzendenkonferenz als Nachfolgerin der verstorbenen Elisabeth Schäfer votiert wurde. "Am 27. Juli steht noch die Entscheidung der Kreisdelegierten an", so Weber.

    Folgende Termine des CSU Ortsverbandes Estenfeld wurden bekanntgegeben: 28. Juli, 19 Uhr  Gedenkgottesdienst für das Ehrenmitglied der CSU Erwin Belohlavek; 9. September, 14 Uhr  Entenrennen; 30. September, Ausflug der CSU Estenfeld nach Bad Sinsheim. Die Frage nach einem „Bürgerstammtisch“ wird im Vorstandsgremium nochmals überdacht, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

    Lena Berger

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