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    Würzburg

    Millionen für Schultoiletten und etliches mehr 

    Der Zustand der Toiletten an den Würzburger Schulen soll nicht der beste sein. CSU und SPD fordern deshalb rasche Verbesserungen (hier ein Symbolbild) und beantragen für den Haushalt 2019 mehrere Millionen Euro für die Sanierung.  Foto: germantoilet.org

    Es scheint zu pressieren, wenn gleich zwei große Stadtratsfraktionen das Gleiche wollen: Sowohl CSU als auch SPD fordern in ihrem Wunschkatalog zum städtischen Haushalt 2019 mehrere Millionen Euro für die Sanierung von Würzburger Schultoiletten. "Immer wieder ekeln sich Schüler", sagt SPD-Fraktionsvize Lore Koerber-Becker. Und CSU-Fraktionschefin Christine Bötsch spricht von einem "völlig unbefriedigenden Zustand". Das ist nur ein Punkt aus einer Liste von über 100 Anträgen der Fraktionen und Räte. Ob und inwieweit diese im 2019er Etat berücksichtigt und finanziert werden, darüber beraten die Stadträte ganztägig an diesem  Donnerstag und Freitag.               

    Grundlage der Beratungen ist der knapp 544 Millionen Euro starke Haushaltsentwurf, den Kämmerer Robert Scheller vorgelegt hat und der nach seinen Worten schon viele Wünsche berücksichtigt. Dennoch sei er gespannt, was die Stadträte zusätzlich noch haben wollen. Das ist noch eine ganze Menge, wie die Nachfrage der Redaktion bei den Fraktionen ergab. Im folgenden deren wichtigste Investitionswünsche bzw. -forderungen.           

    Besserer Zugang zum Käppele 

    Die CSU freut sich zwar über das 300 Millionen Euro schwere Investitionspaket für die Schulen, das  bereits läuft und innerhalb von 15 Jahren umgesetzt werden soll. Doch, wie eingangs erwähnt, soll angesichts der Dringlichkeit die Situation bei den Schultoiletten möglichst rasch verbessert werden, weshalb die CSU dafür einen Pool von zwei Millionen Euro fordert.           

    Zudem beantragen die Christsozialen weitere 900.000 Euro zur umgehenden Sanierung des aus Sicherheitsgründen gesperrten Spittelbergweges hoch zum Käppele. Ferner fordert die CSU zusätzliche 1,5 Millionen Euro zur Sanierung von Straßenbelägen, Straßenbegleitgrün und der Finanzierung von Radwegen.

    Schneller Wohnraum schaffen 

    Die SPD fordert ein Fünf-Millionen-Sonderprogramm zur Sanierung der Schultoiletten und will nach den Worten von Fraktionschef Alexander Kolbow vor allem beim Schaffen von "dringend benötigtem  Wohnraum schneller vorankommen". Das äußert sich in den Anträgen, 90.000 Euro Planungskosten für das Wohngebiet Lengfeld 22 B in den Etat aufzunehmen, sowie 25.000 Euro für das Gebiet der Lengfelder Carl-Orff-Straße und 40.000 Euro zur Planung des Versbacher Gebietes Vierwindenweg.

    Am Hubland entsteht derzeit neuer Wohnraum. Nach dem Willen mehrerer Fraktionen soll der Wohnungsbau in Würzburg forciert werden.  Foto: Torsten Schleicher

    Zwei Millionen, und damit eine Millionen Euro mehr als geplant, wollen die Sozialdemokraten in die Rücklage zum Bau der Straßenbahnlinie 6 eingebracht wissen. Zudem soll die Stadt möglichst rasch die Faulenberg-Kaserne und ihr Areal für Gewerbe- und Wohnraum ankaufen. Die beantragten 200.000 Euro sind für das nötige Altlasten- und Bodengutachten vorgesehen.

    Zusätzliches Geld für den Green City-Plan

    Die Grünen-Fraktion sieht zwei ihrer Schwerpunkte, nämlich die Förderung des Radverkehrs und den Green City-Plan für eine umweltfreundliche Mobilität, bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt, hält aber diverse Aufschläge bei den Investitionen für nötig - unter anderem zusätzliche 40.000 für eine Imagekampagne für den Radverkehr und 200.000 für die Aufstockung des Radwege-Pools für kleinere Maßnahmen.

    Weitere 410.000 Euro sollen in den Green City-Plan fließen, davon 275.000 Euro für Bäume und Stadtgrün. Ebenfalls auf der grünen Wunschliste: jährlich 250.000 Euro mehr für barrierefreie Bushaltestellen und 300.000 Euro für den Ausbau des Fußweges am Stadtstrand.

    Park & Ride-Plätze planen 

    Die FWG-Freie Wähler-Fraktion will mit ihren Anträgen vor allem die Stadtentwicklung und eine zeitgemäße Mobilität zügig voranbringen. "Daher richten sich unsere Anträge gezielt auf die städtebauliche Entwicklung: z.B. Mittel zur Planung von Park & Ride-Plätzen, Neuordnung der Versbacher Straße, allgemeiner Straßen-Pool, Radwege-Pool, Nachverdichtung und notwendige Neuausweisung für Wohnbauflächen in der Stadt", schreibt Fraktionsvorsitzender Josef Hofmann.

    Die Würzburger Liste (WL) entdeckt im Haushaltsentwurf des Kämmerers "im Bereich der Investitionen  keine Schwerpunkte". Nach WL-Auffassung sollten es diese sein: "Möglichst schnell den Fehlbedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen schließen und möglichst schnell neue Kanalbau- und Straßenbaumaßnahmen beginnen, um sofort bebaubare Flächen für Wohnbau und Gewerbe zur Verfügung zu stellen."

    Die Linke ist im Stadtrat durch Einzelkämpfer Sebastian Roth vertreten. Dieser sieht als Schwerpunkt den Ausbau der Verkehrswege. Seine Forderung: die Haltestellen schneller behindertengerecht umbauen und die Planungen für die Straßenbahnline 6 und eine "Nordstraßenbahn" in die nordöstlichen Stadtteile mit mehr Geld voranzutreiben.

    Millionenschwere Forderungen

    Die ÖDP geht mit einem millionenschweren Wunschkatalog in die Etatberatungen. Sie beantragt zusätzliche 1,7 Millionen Euro für "Umwelt und Verkehr", davon 800.000 Euro für Park & Ride-Möglichkeiten, gut eine halbe Million Euro bei "Soziales und Kultur" und weitere 580.000 Euro für Stadtteil-Projekte.

    Die Fraktion FDP/Bürgerforum zeigt sich dagegen weitaus "preisgünstiger", sie hat keine  zusätzlichen Wünsche. Man unterstütze die geplanten Investitionen, vor allem für Schulen, das Theater und den Neubau der Siligmüller-Brücke. Der Etatentwurf des Kämmerers sei für diese Schwerpunkte "sachgerecht und hinreichend", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim Spatz.                 

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