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    Würzburg

    Ochsenfurter Frührentner betreibt rechte Hetze im Internet

    Seine Agitation im Internet hat einem früheren Ochsenfurter schon mehrfach Verfahren wegen Volkshetzung eingebracht. Urteile von Amts- und Landgericht Würzburg konnten ihn offenbar nicht beeindrucken. Zuletzt wurde er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angezeigt.  Foto: Silas Stein, dpa

    Von Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) aus brachte er es zu zweifelhafter deutschlandweiter Prominenz. Selbst "Spiegel-TV" und "FAZ" berichteten über ihn: den selbsterklärten Internet-Troll Uwe O., der im Netz gegen Migranten, Politiker und Journalisten hetzt. Mehrfach wurde er dafür verurteilt. Zuletzt jedoch hatte er überraschend Erfolg mit einer Berufung am Landgericht Würzburg: O. gelobte Besserung, eine 22-monatige Haftstrafe – verhängt vom Amtsgericht – wurde auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

    Alles gut? Mitnichten. Der 60-Jährige, mittlerweile wohnhaft in der Nähe von Erfurt, hat offenbar munter weitergehetzt – rassistisch, beleidigend, mit falschen Zitaten. Alles unter dem vermeintlichen Deckmantel einer kaum erkennbaren "Satire".  Vor allem in rechten Kreisen wurden seine Fake News gestreut. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt mittlerweile in vier neuen Verfahren aus den Jahren 2018 und 2019.

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt sich zur Wehr

    Es geht laut Pressesprecher Sebastian Günttert um Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede. Dass er damit gegen seine Bewährungsauflage verstößt und die Haft riskiert, scheint O. nicht zu kümmern. Er bleibt ein freier Mann, laut Staatsanwaltschaft bis zur nächsten Verurteilung. Erst dann würde ein Gericht die Bewährung widerrufen.

    Ein Umstand, den man auch im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) mit Grimm zur Kenntnis nehmen dürfte. Sogar vom BaMF wurde O. in diesem Sommer anzeigt – auch hier wegen Volksverhetzung. Für eine Fotomontage hatte der gesundheitlich angeschlagene Frührentner das Logo des Bundesamtes verwendet und damit den Anschein erweckt, die Veröffentlichung entstamme dem BaMF. Dagegen setzt sich das Amt zur Wehr.

    Bilder mit kruden, rassistischen Botschaften

    Auf dem Bild schauen dunkelhäutige Männer auf eine weiße Frau, versehen mit dem Untertitel "Lass dich besamen – damit deine Kinder in wenigen Jahren nicht rassistisch verfolgt werden". Dahinter steckt eine krude Botschaft vom Bevölkerungsaustausch: Die weiße Bevölkerung werde in Zukunft selbst eine verfolgte Minderheit sein.

    Beleidigung und Diffamierung von Migranten und Flüchtlingen ist in sozialen Medien weit verbreitet.  Foto: Lukas Schulze, dpa

    Auf Anfrage bestätigte das BaMF das juristische Vorgehen. "Wenn wir den Verdacht haben, dass es sich um Volksverhetzung handeln könnte oder dass Menschen herabgewürdigt werden, dann sehen wir uns auch in der Pflicht, dies zur Anzeige zu bringen", sagt BaMF-Sprecher Jochen Hövekenmeier.

    Wohnung durchsucht und Computer beschlagnahmt

    Aber: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Verfahren gegen O. in diesem Fall eingestellt. Nicht, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gäbe. Sondern mit Verweis auf den Paragrafen 154 der Strafprozessordnung und die vier gegen O. bereits laufenden Verfahren vergleichbaren Inhalts, die eine Verurteilung erwarten lassen. Vor diesem Hintergrund wird von weiteren Ermittlungen abgesehen.

    Eines der Verfahren hatte die Würzburger Staatsanwaltschaft nach O.'s Umzug den Kollegen in Erfurt übergeben. Auch hier hatte O. mit einer Fotomontage gegen Geflüchtete gehetzt ("Lustig ist das Asylantenleben"). Im Februar 2018 wurde laut Sprecher Günttert deshalb erneut die Wohnung des aggressiven Trolls durchsucht und der Computer beschlagnahmt. Nach eineinhalb Jahren dauere die Auswertung der Daten noch an. Von Personalmangel ist die Rede, vernommen worden sei O. noch nicht. Die Staatsanwaltschaft rechnet dennoch mit einem Abschluss der Ermittlungen bis zum Jahresende. Eine Anfrage der Redaktion ließ der Beschuldigte unbeantwortet.

    Landgericht Würzburg setzte Haftstrafe zur Bewährung aus

    Der 60-Jährige hatte in der Vergangenheit Journalisten als "vergammeltes Lügengesindel" bezeichnet und getwittert, man müsse die "ganze Antifa nebst rot/grüner Lobby erschießen". Als er eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlt hatte und dafür in Haft genommen werden sollte, rastete er im August vor drei Jahren aus: Mit Messern bewaffnet drohte er den Polizisten mit einem "Blutbad", nur von einer Sondereinheit konnte er überwältigt werden.

    Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Für das Amtsgericht Würzburg reichte das, um den notorischen Stänkerer hinter Gitter zu schicken. Das Landgericht Würzburg gab O. dagegen eine erneute Chance. Er hat sie offenbar "genutzt" – für weitere Hetze und neue Ermittlungsverfahren.

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