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    WÜRZBURG / NÜRNBERG

    Polizei kann im Streifenwagen Kennzeichen checken

    Terroristen, Autodiebe, Schleuser und Drogenkuriere: Jeden Monat führt die automatische Erfassung von Fahrzeug-Kennzeich... Foto: dpa

    Die bayerische Polizei will zur Fahndung verstärkt eine technische Ausstattung nutzen, die sich in Unterfranken bewährt hat: die automatische Kennzeichenerfassung. Eine 27-jährige Frau aus Hessen verdankt der Technik wohl ihr Leben. Sie saß im März diesen Jahres gefangen, gefesselt und missbraucht im Mercedes-Sprinter ihres Ex-Freundes. Der hatte sie in Gießen entführt und fuhr mit ihr zwei Tage ziellos durch das Bundesgebiet, am Ende über die A3 nach Unterfranken.

    Entführer gefunden

    Niemand ahnte zu dem Zeitpunkt, dass die junge Frau entführt worden war. Doch als der Sprinter kurz hinter der Grenze zu Bayern eine Kontrollstelle passierte, gab die automatische Kennzeichenerfassung Alarm beim Polizeipräsidium Unterfranken: Der Mercedes Sprinter war als gestohlen gemeldet. Daher suchte die Polizei nach dem Auto.

    Die Polizei folgte dem Fahrer, der zu fliehen versuchte. „Dass in dem Wagen auch eine gefesselte Frau saß, haben die Beamten nicht geahnt“, berichtet Polizeisprecher Michael Zimmer. Der 30-jährige Fahrer rammte mehrere Streifenwagen. Doch als er die Autobahn verließ, fuhr sich sein Wagen auf einem Waldweg bei Würzburg fest. Er floh und wurde bald darauf gestellt.

    Mutmaßlicher Planer von Anschlag gefasst

    Es war der bisher prominenteste Erfolg der Kennzeichenerfassung – und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte das Fahndungsmittel in höchsten Tönen. Im Juli kam ein weiterer spektakulärer Fall hinzu: An der gleichen Kontrollstelle schlug die Alarmanlage bei einem Auto mit vier Insassen an. Die standen im Verdacht, Sprengstoff zu transportieren.

    Bei der Raststätte Spessart wurde der Wagen kontrolliert: Sprengstoff fand sich keiner. Aber ein iranischer Diplomat saß in dem Wagen, der für einen geplanten Anschlag auf iranische Oppositionelle bei Paris verantwortlich sein soll. Er wurde festgenommen.

    Technik liefert 850 Treffer – pro Monat

    Bei der Fahndungsmethode werden die Nummernschilder aller vorbei fahrenden Autos erfasst; dabei wird abgeglichen, ob eine Fahndung vorliegt. Diese Möglichkeit will Herrmann der Polizei nun auch mobil zur Verfügung stellen. Terroristen, Autodiebe, Schleuser und Drogenkuriere: Jeden Monat führe die automatische Erfassung von Fahrzeugkennzeichen im Rahmen von Fahndungen zu etwa 850 Polizeieinsätzen, betont das Innenministerium.

    Die Technik habe sich als unverzichtbar und effizient erwiesen, erklärte der Innenminister nun in Nürnberg. Zunächst testet die Polizei in Oberfranken den Einsatz im Dachbalken eines Streifenwagens – zusätzlich zu den bisher insgesamt 20 vorwiegend stationären Anlagen im Freistaat. Sie stehen an zwölf Standorten entlang der Hauptverkehrsrouten.

    Gestohlene Autos, Waffen und Rauschgift

    Vorteil der mobilen Variante sei, dass bei einem Treffer der Streifenwagen schon in der Nähe des gesuchten Autos sei, sagte Herrmann. Somit könne das verdächtige Fahrzeug viel schneller angehalten und kontrolliert werden.

    Monatlich fahren rund 8,5 Millionen Fahrzeuge an den Anlagen der automatisierten Kennzeichenerkennung vorbei. Die Nummern werden jeweils nur von hinten erfasst, weil der Fahrer aus Datenschutzgründen nicht erkennbar sein darf. Dank der Kennzeichenerfassung seien unter anderem viele gestohlene Autos, Waffen und große Mengen Rauschgift sichergestellt worden. Die bayerische Grenzpolizei soll nun vier Anlagen für den Einsatz im Grenzgebiet bekommen. Und an drei weiteren Standorten soll es neue stationäre Anlagen geben.

    Gerichtlich genehmigt

    Zwar gibt es an dieser Art der Datensammlung auch Kritik. Doch im Oktober 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Dies ist legal. Die obersten Verwaltungsrichter wiesen die Klage eines Autofahrers aus Bayern ab (Az.: BVerwG 6 C 7.13). Er wollte erreichen, dass seine Nummernschilder nicht mehr automatisch erfasst und überprüft werden dürfen. Er sah damit sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

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