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    Würzburg

    PsychKHG - die Würzburger Grünen hinterfragen ein Gesetz

    (hinten von links): Maria Gößmann, Landtagskandidatin, Kerstin Celina, MdL, Marc Selariu, Landtagskandidat, Christina Burck, Moderatorin, Patrick Friedl, Stadtrat und Landtagskandidat, und Christina Feiler, Bezirkstagskandidatin - und vorne: Irina Hönig, Bezirkstagskandidatin, und Uwe Hauck Foto: Josef Schmid.

    Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - kurz: PsychKHG - haben sich die Grünen diesmal im Rahmen der Reihe „Grün im Gespräch“ vorgenommen, heißt es in einer Pressemitteilung. Knapp 70 Zuhörer folgten der Einladung der Grünen fragten nach, äußerten ihre eigenen Ängste und Betroffenheiten. Wie leicht man betroffen sein kann, zeigt ein Beispiel, das mehrmals in die Diskussion eingebracht wurde: „Angehende Lehrer haben Angst, eine psychologische Behandlung in Anspruch zu nehmen, weil sie um ihre Verbeamtung fürchten müssen“, berichteten sowohl die Bezirkstagskandidatin Irina Hönig, selbst Sonderpädagogikstudentin, als auch eine Zuhörerin. Dabei gehe es hier nicht um eine Krankheit, die sich auf ihr Berufsleben auswirken wird, „aber dieses vorliegende Gesetz der CSU-Alleinregierung kann den Betroffenen ihre Ängste eben nicht nehmen und genau deswegen lehnen wir diesen Gesetzesentwurf ab“, kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Kerstin Celina.

    Kurz gesagt, ermöglicht das Psych-KHG die Unterbringung von psychisch Kranken gegen deren Willen, wenn akute Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt, und schafft die Voraussetzungen für einen - möglichst flächendeckenden - Krisendienst in Bayern. Das bisherige Unterbringungsgesetz aus dem Jahr 1992 ist inzwischen verfassungswidrig und muss daher dringend neu geregelt werden. „Wenn aber aufgrund dieses Gesetzes Menschen Angst haben, eine psychologische oder psychotherapeutische Behandlung zu beginnen, dann zeigt das, dass die CSU hier ein Gesetz an den Betroffenen vorbei gemacht hat“ so MdL Celina.

    Unterstützung für ihre Kritik bekam Celina von den anderen Gästen, die auf dem „Grünen Sofa“ Platz genommen hatten. An ihrer Seite saß Uwe Hauck, einer der Initiatoren der Petition gegen das PsychKHG, die inzwischen ca. 147.000 Unterstützer gefunden hat. Er litt selbst an Depressionen, hat über seinen Klinikaufenthalt ein bewegendes Buch verfasst („Depression abzugeben: Erfahrungen aus der Klapse“) und schilderte, wie leicht Situationen eskalieren können, obwohl von dem Betroffenen keine Gefahr ausgehe.

    „ Momentan ist das so genannte Unterbringungsgesetz von 1992 noch in Kraft, „aber
    das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß“, so Celina. 2014 hatten die Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser wurde abgelehnt, aber es wurde beschlossen, dass die Staatsregierung noch in dieser Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf einbringen muss. 2015 gab es dann mehrere Runde Tische mit Betroffenen, Fachverbänden und Ärzten, bei denen Forderungen an das Gesetz erarbeitet wurden. „Dann trat allerdings ein Stillstand ein, in den erst wieder Bewegung kam, als im Innen- und Justizministerium das ebenso umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz entwickelt wurde. Vom geforderten Hilfe-Gesetz entfernte sich
    die Staatsregierung zunehmend und legte mit dem PsychKHG etwas vor, das innerhalb kürzester Zeit massiven Widerstand auf den Plan rief.“

    Was sind die Sorgen, Ängste und Befürchtungen, die es auslöst? Irina Hönig fasst ihren wesentlichen Kritikpunkt so zusammen: „Die Bayerische Staatsregierung bekommt Zugriff auf Akten und Unterlagen, die nur den Patienten, ihren Ärzten und ggf. den Krankenkassen zugänglich sein sollten“. 

    Nach 90 lebhaften Minuten fasst die Moderatorin Burck das Gespräch zusammen; ihr Fazit fällt deutlich aus: „Das Gesetz hat trotz Änderungen viele Probleme und riesige Lücken. Inklusion in allen Bereichen sollte oberstes Ziel sein. Nicht die Betroffenen, sondern die Bedingungen müssen angepasst werden. Im Krankheitsfall sollte eine Behandlung so kurz wie möglich, so wenig wie möglich und mit so wenig Zwang wie möglich erfolgen.“ Hauck stimmt ihr zu und schließt an: „Handreichungen und Hilfen sind erforderlich, die eine Teilnahme am Alltag ermöglichen. Stigmatisierung aber ist eine Katastrophe.“ Er zeigt sich trotz allem begeistert von dem, was die Zivilgesellschaft im Fall des PsychKHG erreicht hat, ermutigt alle zum Weitermachen.

    Lena Berger

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