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    Würzburg

    Rechtes Portal stellt AfD-Gegner an den Pranger

    Der sogenannte "Deutschland-Report" nennte auch Namen von Würzburgern und Schweinfurtern, die sich gegen AfD-Aktivitäten äußern. Foto: Markus Scholz

    Ein Internetportal namens "Deutschland-Report" hatte mehrere Tage lang eine Liste mit Namen, Wohnorten und Berufsbezeichnungen von 1000 AfD-Gegnern veröffentlicht und den Verfassungsschutz aufgefordert, gegen sie vorzugehen. Betroffen waren auch fünf Würzburgerinnen und Würzburger und zwei Schweinfurter. Die Spur zu den Verantwortlichen führt unter anderem zur AfD und nach Russland.

    Daten stammen aus Internet-Aufruf

    Das Portal mit Sitz in Berlin hatte die Namen im Internet unter einem Aufruf von "Aufstehen gegen Rassismus" aus dem Jahr 2016 gefunden. Darin heißt es, die AfD werde "zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus". An vielen Orten sei sie "Zentrum der extremen Rechten", Abgeordnete der AfD verbreiteten Nazi-Parolen und hetzten gegen Andersdenkende. Die Unterzeichner erklären: "Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren." Über 30 000 haben nach Angaben von "Aufstehen gegen Rassismus" unterschrieben, öffentlich einsehbar waren die Daten von 1000.

    "Deutschland-Report" nennt die Unterzeichner verfassungsfeindlich, weil sie AfD-Mitgliedern und -Parlamentariern das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen wollten.

    Rechtsanwalt spricht von Einschüchterungsversuch

    Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-Jo Jun, Experte für Datenschutz und Soziale Netzwerke im Internet, interpretiert die Veröffentlichung als Einschüchterungsversuch und spricht von einer Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten, die teuer werden könne für "Deutschland-Report".

    Das Portal selbst beschreibt sich als unabhängig, überparteilich und objektiv. Es ist Teil des AfD-Netzwerkes, mit Verbindungen nach Russland und undurchsichtiger Finanzierung. Im Impressum ist Mirjana Vadzid als Chefredakteurin ausgewiesen, als Sitz die Marzahner Straße 24A in Berlin. Name und Adresse tauchen im Zusammenhang mit der AfD öfter auf, unter anderem in den Impressen von "Alternative Wählerinitiative Franken" und der Aktion "Schüler melden Lehrer". Der Name stand auch im Impressum eines mittlerweile eingestellten AfD-nahen Internetportals mit Namen "Franken Presse". Als Sitz wurde dort eine Adresse im Stadtzentrum von Sankt Petersburg angegeben, Nevskiy Avenue 5.

    Russische und deutsche Journalisten

    Auf die Frage dieser Redaktion nach Anzahl und Herkunft der Mitarbeiter antwortete Vadzid: "Wir sind russische und deutsche Journalisten verstreut in Europa und kämpfen für die Wahrheit und gegen das Framing der Regierungspresse in Deutschland." Sie habe in Russland Journalismus gelernt, finde, dass Putin vieles richtig mache und dass Bundeskanzlerin Merkel "ihr Volk und ihr Land" verkaufe. Aufgabe des "Deutschland-Report" sei, "das deutsche Volk aufzuklären und Wahrheiten an das Licht zu bringen wie die Aktivitäten von Linksextremisten in Deutschland".

    "Deutschland-Report" kommt gänzlich ohne gekennzeichnete Werbung aus. Gefragt nach der Finanzierung des Portals, antwortete Vadzid: "Wir werden nicht finanziert von Parteien sondern von Menschen, die die Wahrheit berichtet haben wollen über Zustände in Deutschland."

    Journalist aus Würzburg auf Liste

    Betroffen von der Veröffentlichung der Namen von "Aufstehen gegen Rassismus"-Unterzeichnern ist auch der Würzburger Journalist Patrick Wötzel. Wie Jun interpretiert er die Veröffentlichung durch "Deutschland-Report" als Einschüchterungsversuch. "Schiss", sagt er, habe er aber nicht. Er empfinde es "eigentlich als Auszeichnung, da drauf zu stehen".

    Auch Norbert Zirnsak, der 2. Bevollmächtigte der IG Metall in Würzburg, steht auf der Liste. Er sagt, das sei nicht das erste Mal, er habe "schon ganz andere Erfahrungen gemacht". Unter anderem hatte eine neonazistische Partei ein Foto von ihm veröffentlicht und ihn als "volksfeindlichen Gewerkschaftsbonzen" tituliert. "Völlig kalt" lasse ihn das nicht, wenn "solche Kreise" ihn "ins Visier nehmen. Das trifft schon, weil Daten und Adressen ausgespäht werden und weil man davon ausgehen muss, dass das Umfeld ausgespäht wird".

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