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    Potsdam / Würzburg

    Rechtsanspruch auf schnelles Internet

    Auftakt zur Digital-Klausur der Bundesregierung am Mittwoch: Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, und Julia Klöckner, die Bundeslandwirtschaftsministerin, treffen am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam ein. Foto: Ralf Hirschberger, dpa

    Digitalisierung sei die Zukunftsaufgabe schlechthin, heißt es in jeder politischen Sonntagsrede. Wenn es um konkrete Schritte geht, hakt es häufig aber noch. Das will die Bundesregierung endlich ändern. Mit der zweitägigen Digital-Klausur, zu der sich aktuell in Potsdam Vertreter aller Ministerien treffen, räume man dem Thema "endlich den Stellenwert ein, den es verdient", sagt Dorothee Bär (CSU). Noch in diesem Jahr, verspricht die Staatsministerin für Digitalisierung, werden Bürger erste Behördengänge online erledigen können. Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, das sind mindestens 30 Mbit pro Sekunde, geben.

    In Sachen Digitalisierung gebe es "kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit", beschreibt Bär den Ist-Stand. Am Donnerstag will die Regierung nun eine Strategie, einen konkreten Fahrplan beschließen, "damit aus unserer erfolgreichen Industrienation auch eine taktgebende Digital-Nation wird". Der wichtigste "Innovationstreiber" dabei sei die Künstliche Intelligenz (KI), das automatisierte Lernen von Maschinen, wie es beispielsweise beim autonomen Fahren zum Einsatz kommt. Deutschland habe den Anspruch, hier in der ersten Liga zu spielen, so die Staatsministerin. Entsprechend müsse in Forschung und Entwicklung investiert werden. 

    Merkel: Wohlstand hängt an Künstlicher Intelligenz

    Ähnlich sieht es Angela Merkel (CDU). Deutschland und Europa müssten in Zukunft führender Standort für Künstliche Intelligenz sein, sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online. "Davon hängt ganz wesentlich unser künftiger Wohlstand ab und die Frage, ob und wie wir unsere europäischen Werte von der Würde jedes einzelnen Menschen und dem Schutz der Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter verteidigen können." Bei Bär klingt es so: "KI made in Germany steht für Künstliche Intelligenz, die den einzelnen Menschen ethisch in den Mittelpunkt stellt."

    Thema in Potsdam ist auch das schon lang angekündigte digitale Bürgerportal. Es sei ein "wesentlicher Mehrwert der Digitalisierung", wenn Bürger Dienstleistungen von der Kfz-Zulassung über den Kindergeld-Antrag bis zur Gewerbeanmeldung  rund um die Uhr zuhause auf dem Sofa abwickeln könnten und nicht auf "zugigen Fluren" in den Rathäusern Schlange stehen und Nummern ziehen müssten, sagt die Staatsministerin. Eine Testversion des Bürgerportals stehe seit September online. Bis Ende des Jahres werde der Bund mit vier ausgewählten Ländern, darunter Bayern, in Echtbetrieb gehen. Bis 2022 sollen dann alle 575 Verwaltungsdienstleistungen, die Bund, Länder und Kommunen anbieten, digital verfügbar sein. 

    Bayern baut Infrastruktur aus

    Unterdessen beklagen auf dem flachen Land auch in Unterfranken Bürger, Handwerker und Gewerbetreibende nach wie vor mangelnde Geschwindigkeiten im Internet. Dies zu ändern, ist Ziel eines zuletzt noch einmal aufgestockten Förderprogramms des Freistaats. Bei der Versorgung mit 30 Mbit pro Sekunde liege Bayern schon heute deutschlandweit auf Platz eins unter den Flächenländern, heißt es im Finanzministerium. 92 Prozent der Haushalte und Betriebe seien entsprechend versorgt, knapp 85 Prozent hätten sogar mindestens 50 Mbit.

    "Die Breitband-Infrastruktur ist ein entscheidender Faktor für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern, wie für Arbeitsplätze, Tourismus oder Telemedizin", betont Minister Albert Füracker (CSU). Bis zu 1,5 Milliarden Euro stellt der Freistaat für den Ausbau zur Verfügung. Von den 308 Gemeinden in Unterfranken sind laut Ministerium 303 im Förderverfahren, 239 hätten bereits einen Bescheid. Mit dem Auslaufen des aktuellen Programms sollen schließlich 98 Prozent aller Haushalte mit mindestens 30 Mbit an die Datenautobahn angeschlossen sein.

    Bär: Rechtsanspruch ist "Revolution"

    Damit sollte der für 2025 geplante Rechtsanspruch auf schnelles Internet in Bayern kein Thema sein. Dorothee Bär versteht ihn denn auch als "ultima ratio". Ziel müsse sein, dass kein Bürger in Deutschland vor Gericht ziehen muss. Gleichwohl sei es "schon eine Revolution", den Bürgern ein solches Druckmittel in die Hand zu geben.     

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