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    RÖTTINGEN

    Röttingen klagt gegen den Regionalplan

    Im Widerstand gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Tauberrettersheim legt die Stadt Röttingen jetzt eine härtere Gangart ein. In seiner letzten Sitzung des alten Jahres beschloss der Stadtrat, Klage gegen den erst im Dezember 2016 geänderten Regionalplan einzureichen, der den fraglichen Bereich als Vorranggebiet für die Windkraftnutzung vorsieht. Außerdem ist in der gleichen Sache am Verwaltungsgericht eine Klage der Stadt gegen einen Bescheid des Landratsamts anhängig.

    Im Sommer 2015 hatte der Tauberrettersheimer Gemeinderat beschlossen, ein Windkraftgebiet an der nördlichen Gemarkungsgrenze auszuweisen. Im Hintergrund stand die Absicht der beiden Windkraftunternehmen Abo-Wind und Juwi, vier Rotoren auf der Fläche zu errichten. Von Tauberrettersheim stünden die Windräder rund zwei Kilometer entfernt, aber nur rund 1,2 Kilometer vom Röttinger Ortsteil Strüth und dem nächstgelegenen Röttinger Siedlungsgebiet am Laubberg.

    Bürgermeister und Gemeinderäte befangen

    Einen schalen Beigeschmack bekam die Entscheidung dadurch, dass zunächst der Tauberrettersheimer Bürgermeister Hermann Öchsner und vier seiner acht Gemeinderäte in der Sache befangen waren, das heißt, dass sie oder nahe Angehörige persönlich vom Bau der Windkraftanlagen und den in Aussicht stehenden Pachtzahlungen profitieren würden. Der Gemeinderat war deshalb nicht mehr beschlussfähig und hätte das Verfahren ans Landratsamt übergeben müssen. Erst als die Fläche verkleinert wurde und zweiter Bürgermeister Paul Wunderlich nicht mehr zu den Profiteuren der Anlagen zählte, kam eine rechtmäßige Entscheidung zustande.

    Widerstand aus Röttingen

    Umgehend hatte der Röttinger Stadtrat Widerstand gegen die Pläne angekündigt, zumal die Verwaltungsgemeinschaft Röttingen, der neben Röttingen und Tauberrettersheim auch Riedenheim und Bieberehren angehören, 2004 einen gemeinsamen Flächennutzungsplan ausgewiesen hatte. Darin hatten sich sich die vier Mitgliedsgemeinden darauf verständigt, die Windkraftnutzung auf ein Gebiet nahe dem Riedenheimer Ortsteil Stalldorf zu beschränken.

    Der Stadtrat berief sich dabei zum einen auf die 10H-Regelung, wonach Windkraftanlagen mindestens das zehnfache ihrer Höhe von Wohngebäuden entfernt gebaut werden sollten. Zum anderen vertrat man den Standpunkt, dass eine Gemeinde nicht einseitig aus dem gemeinsamen Flächennutzungsplan ausscheren darf, und dieser Plan entweder zuerst aufgehoben oder gemeinsam weiterentwickelt werden muss.

    Klage am Verwaltungsgericht

    Das Landratsamt schloss sich dieser Auffassung nicht an und erlaubte den Tauberrettersheimer Alleingang. Gegen diesen Bescheid hat die Stadt Röttingen Klage eingereicht und harrt nun einer Entscheidung des Würzburger Verwaltungsgerichts. Die Verhandlung war ursprünglich für den vergangenen November angesetzt, so Bürgermeister Martin Umscheid. Weil der zuständige Richter gewechselt hat und sich sein Nachfolger erst in den Sachverhalt einarbeiten müsse, werde aber vermutlich erst im Frühjahr über den Fall verhandelt.

    Die Gemeinde Tauberrettersheim stützt ihr Vorhaben unter anderem auf den Regionalplan, in dem das betroffene Gebiet unter der Bezeichnung „WK 33“ als Vorrangfläche für die Windkraftnutzung ausgewiesen ist. Deshalb will die Stadt Röttingen nun auch das Vorranggebiet „WK 33“ zu Fall bringen. Der Vorschlag dazu stammt von dem Münchner Fachanwalt, den die Stadt inzwischen eingeschaltet hat.

    Keine schnelle Entscheidung zu erwarten

    „Der Anwalt rät dringend, den Regionalplan anzugreifen“, so Bürgermeister Martin Umscheid in der jüngsten Stadtratssitzung. Ziel sei es, das Vorranggebiet vollständig aus dem Regionalplan zu streichen. „Dann“, so Umscheid, „hat sich die Diskussion in Tauberrettersheim sowieso erledigt.“ Allerdings werde das Verfahren aller Voraussicht nach vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof landen. Und dass es dort zu einer schnellen Entscheidung kommt, ist unwahrscheinlich.

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