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    WÜRZBURG / BERLIN / OFFENBACH

    SPD-Vize Schwesig hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar

    SPD-Vize Schwesig hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar       -  Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vize, sprach in der Posthalle in Würzburg mit SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen.
    Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vize, sprach in der Posthalle in Würzburg mit SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Foto: Dita Vollmond

    SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, sagte Nahles am Samstag in Offenbach. Auch aus der CDU gibt es zunehmend kritische Stimmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich am Wochenende erneut hinter den Spitzenbeamten. Der CSU-Chef zeigte sich aber ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeugt, dass die Große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen wird.

    Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über eine Lösung des Konflikts beraten. Ein erstes Krisentreffen am Donnerstag hatte keine Einigung gebracht. Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in der Kritik. Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass dort Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

    Die Kanzlerin soll handeln

    Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pocht auf seine Ablösung. Nahles bekräftigte beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach, sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Nun sei es an Merkel, Klarheit zu schaffen. Parteivize Malu Dreyer sagte der „Bild am Sonntag“, Maaßen sei nicht mehr der richtige Mann für dieses Amt.

    Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in Würzburg sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vize: „Der Präsident einer solch wichtigen und sensiblen Behörde darf nicht zur Verunsicherung unserer Gesellschaft beitragen. Daher kann Hans-Georg Maaßen nicht Leiter dieser Bundesbehörde bleiben.“ Die gesamte Politik habe durch Maaßens Aussagen einen Vertrauensverlust erlitten. „Es geht hier im Kern um die Vertrauenswürdigkeit von deutschen Sicherheitsbehörden.

    SPD-Vize Schwesig hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar       -  Von links: Georg Rosenthal, Manuela Schwesig und Natascha Kohnen.
    Von links: Georg Rosenthal, Manuela Schwesig und Natascha Kohnen. Foto: Dita Vollmond

    Wir erwarten, dass Angela Merkel und Horst Seehofer nun ihren Job machen“, sagte Schwesig. Die Große Koalition sieht Schwesig in diesem Fall allerdings nicht in Gefahr. „Hass, Hetze und Gewalt, egal ob von rechts oder von links, dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, so Schwesig weiter. Ihrer Ansicht nach müssten sich nun alle Parteien an einen Tisch setzen und Tacheles reden. „Durch den ständigen Streit von Merkel und Seehofer fehlt es der GroKo an einem einheitlichem Auftreten.“ So lange es immer wieder eine Koalitionskrise in Berlin gebe, weil Angela Merkel und Horst Seehofer Streit über die Flüchtlingspolitik habe, sei es für die Politik schwierig, zu Alltagsthemen wie bezahlbaren Wohnraum oder kostenlose Kitaplätze durchzudringen.

    Ernsthafter Fehler

    Aber auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der „Welt am Sonntag“, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. „Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.“ Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

    Noch deutlicher wurde die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien: „Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden. „Ich würde mich deshalb an seiner Stelle sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann.“

    Der linke SPD-Flügel dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die SPD fürchtet – zum einen wegen dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher.

    Für eine Entlassung Maaßens sieht Innenminister Seehofer als dessen oberster Dienstherr weiterhin keinen Grund – „weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war“, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. Die Große Koalition sieht er deshalb nicht in Gefahr: „Die Koalition wird weiterarbeiten.“

    Vorläufig festgenommen

    In Chemnitz war vor drei Wochen ein Mann erstochen worden, tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat kam es in der sächsischen Stadt zu sogenannten Trauermärschen, Protesten und fremdenfeindlichen Übergriffen. Am Freitagabend sorgte das Auftreten einer selbst ernannten „Bürgerwehr“ für neue Aufregung. Nachdem die 15 Männer eine Gruppe von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten eingekreist, bedroht und einen Mann leicht verletzt hatten, wurden sie vorläufig festgenommen. Gegen sechs von ihnen erging Haftbefehl, wie die Behörden mitteilten.

    Maaßen steht auch wegen seiner Gespräche mit AfD-Politikern in der Kritik. Die „Bild am Sonntag“ berichtete nun unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hätten Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt weitergeleitet, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. „Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet“, sagte ein mit dem Fall betrauter Verfassungsschützer dem Blatt. Eine Anfrage der Zeitung beim Bundesamt blieb demnach unbeantwortet.

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