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    WÜRZBURG

    Schlappe für AfD-Funktionär

    Er hatte Fotos des Syrers Anas Modamani mit der Bundeskanzlerin auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Überschrift: „Obdachlosen angezündet. Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter“. Jetzt verbot das Amtsgericht Würzburg dem AfD-Funktionär Theo G. aus Nordrhein-Westfalen die weitere Verbreitung der Bilder.

    G. ist laut seiner Partei stellvertretender Sprecher der AfD Rhein-Erft – und er hat auf seiner Facebook-Seite falsche Tatsachenbehauptungen über Anas Modamani verbreitet.

    Flüchtling wehrt sich

    Der 19-Jährige Flüchtling wehrte sich gegen die Hetze des AfD-Funktionärs, sein Würzburger Anwalt Chan-jo Jun beantragte eine einstweilige Verfügung. Nun fand die Verhandlung vor der Zivilabteilung des Amtsgerichts Würzburg ab.

    Als er den Zusammenhang zwischen Modamani und dem Mordversuch an einem Obdachlosen in Berlin hergestellt hatte, sei er „davon ausgegangen“, dass der Syrer „der Täter sein könnte“, sagt Theo G. vor Gericht, wo er ohne Anwalt erscheint. Dann verweist er darauf, dass er die Collage aus dem Selfie Modamanis und den Fahndungsfotos der Polizei nicht selbst gefertigt habe und dass auch die Überschrift über den Fotos nicht von ihm stamme.

    „Das war alles schon im Netz“, sagt er. Das Bild sei bereits viele Male von anderen Usern geteilt worden, als er es auf seine Facebook-Seite gestellt habe. Und außerdem habe er „alles gelöscht“, als er Post vom Gericht bekommen habe.

    Als der Vorsitzende Richter fragt, ob er die Aussagen, die er verbreitet hat, auf ihren „Wahrheitsgehalt überprüft“ habe, windet sich der AfD-Funktionär. Er habe „verfolgt“, ob Modamani „als Täter vernommen wurde“, sagt er. Die Feststellung des Richters, der Syrer habe nur eine „sehr vage Ähnlichkeit“ mit einem der Männer auf den Fahndungsfotos, kommentiert G. nicht.

    Obwohl das Gericht klar macht, dass seine Chancen, den Prozess zu gewinnen, sehr gering sind, ist der AfD-Mann nicht bereit, eine schriftliche Unterlassungserklärung abzugeben. Dann müsse er ja Modamanis Anwaltskosten bezahlen und das wolle er nicht, sagt er. „Ich habe die Bilder gelöscht, damit ist die Sache doch erledigt“, sagt er und beantragt die Abweisung der Klage.

    Hohes Ordnungsgeld angedroht

    Die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg: Der AfD-Funktionär darf durch die Verbreitung der Collage nicht mehr den Eindruck erwecken, Modamani habe etwas mit dem Verbrechen in Berlin zu tun und sei einer der damals von der Polizei Gesuchten. Ebenfalls darf Theo G., wie gefordert, keine Fotos des 19-Jährigen mehr ohne dessen Einwilligung veröffentlichen.

    Bei Zuwiderhandlung drohen Theo G. bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder bis zu sechs Monate zu Ordnungshaft. Er trägt auch die Verfahrenskosten.

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