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    WÜRZBURG / MÜNCHEN

    Schuchardt-Vorstoß zu Flüchtlingen: Stamm war eingeweiht

    Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wusste im Vorfeld von Christian Schuchardts Forderung nach einem Bleiberecht für... Foto: Dita Vollmond

    Landtagspräsidentin Barbara Stamm wusste schon vor deren Veröffentlichung von der Petition des Würzburger Oberbürgermeisters Christian Schuchardt zur Flüchtlingspolitik. Sie habe das „im Vorfeld mit ihm besprochen“, bestätigte die CSU-Politikerin gegenüber dieser Redaktion auf Nachfrage. Der CDU-Politiker Schuchardt hatte gemeinsam mit der Sozialreferentin der Stadt Würzburg, Hülya Düber (parteilos), am Donnerstag gefordert, dass gut integrierte Flüchtlinge auch bei Ablehnung ihres Asylantrags dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.

    Stamm ist für Stichtagsregelung

    „Es geht darum, denjenigen Menschen Heimat zu gewähren, die in unseren Städten längst Heimat gefunden haben und dies auf einer gesetzlichen Grundlage“, schreiben Schuchardt und Düber in ihrer Petition an den Landtag. Dessen Präsidentin Stamm unterstützt den Vorstoß. Sie sei schon immer für eine Stichtagsregelung gewesen, wonach Asylbewerber, „die schon länger hier leben, deutsch sprechen, eine Wohnung haben, arbeiten und der Allgemeinheit nicht zur Last fallen“, nicht abgeschoben werden. Wie lange diese Menschen schon in Deutschland leben müssen, darüber müsse man noch miteinander sprechen, so Stamm. Vor allem mittelständische Betriebe, die einen Flüchtling beschäftigen, wollten diese Arbeitskraft nicht verlieren. „Wir müssen da ran“, fordert Stamm: „Ich verstehe nicht, wenn das einige nicht wollen.“ Gerade jetzt, wo weniger Flüchtlinge kämen, seien individuellere Lösungen möglich.

    Während sich auf Anfrage dieser Redaktion weder Ministerpräsident Markus Söder noch CSU-Generalsekretär Markus Blume zu dem Thema äußern wollten, betonte Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Wer in seinem Heimatland nicht verfolgt wird, soll grundsätzlich nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ Wer aber voraussichtlich anerkannt wird, solle „so früh wie möglich“ arbeiten, so der CSU-Politiker aus Donnersdorf (Lkr. Schweinfurt). „In Grenzfällen“ gelte es, genau hinzuschauen. „Hier dürfen Maß und Mitte und die Umstände im Einzelfall nicht aus dem Blick geraten.“ Aus der CSU-Landtagsfraktion hieß es, der Landtag könne in diesem Bereich wenig machen. Eine grundsätzliche Lösung müsste auf Bundesebene getroffen werden.

    Schweinfurter Oberbürgermeister kritisiert Schuchardts Vorstoß

    Gegenwind bekommt Schuchardt von seinem Schweinfurter Amtskollegen Sebastian Remelé. „In diesem Punkt kann ich die Auffassung meines Kollegen nicht teilen“, so der CSU-Mann, der von der Petition aus Würzburg überrascht wurde. Eine „Gleichstellung von Leuten, die einen Asylgrund haben und jenen, die keinen haben“ würde „unser Asylrecht infrage stellen“, so der Schweinfurter Oberbürgermeister. Zudem würde das „in der Bevölkerung nur schwierig auf breite Akzeptanz stoßen“ und Anreize für weitere Flüchtlinge schaffen.

    Ähnlich sieht es der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die Erfahrung zeige, dass eine genaue Prüfung etwa der Ausbildung notwendig sei. „Beim näheren Hinschauen zeigt sich manchmal, dass der Besuch der Berufsschule nur lückenhaft ist oder das Engagement im Betreib doch nicht so groß.“ Auch müsse die Identität des Flüchtlings zweifelsfrei geklärt sein. Darüber hinaus müsse man darauf achten, dass nicht der Eindruck entstehe, man müsse es nur nach Deutschland schaffen und arbeiten und dürfe dann automatisch bleiben.

    SPD sieht „Wahlkampfmanöver“

    Mit dem Würzburger Stadtrat war Schuchardts Vorstoß nicht abgesprochen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der OB versucht hätte, den ganzen Stadtrat zu gewinnen, statt eine Einzelaktion – und diese „als offensichtliches Wahlkampfmanöver“ – zu starten, ärgert sich SPD-Fraktionschef Alexander Kolbow. „Unsere Stimmen hätte er gehabt.“

    Inhaltlich sei der Vorstoß zwar völlig richtig, das Vorgehen von Schuchardt und Düber kritisiert Kolbow aber: Sie griffen die CSU-Politik von Söder und Seehofer an, weil diese „im weltoffenen Würzburg“ nicht funktioniere und die Umfrageergebnisse der CSU im Keller seien. Es hätte keiner medienwirksamen Petition gebraucht, um die Bemühungen für ein Bleiberecht für integrationswillige Flüchtlinge voranzubringen. Der OB hätte nur seine eigenen Netzwerke nutzen müssen, wenn er eine menschenwürdigere Asylpolitik bei der CSU erreichen will. „Möglicherweise hat er ja sogar die Handynummer von Ministerpräsident Söder.“

    Schuchardt konterte: „Das kennzeichnet Herrn Kolbow, dass er nicht zur Sache diskutiert, sondern nur die unterste politische Schublade bemüht. Ich handle aus Überzeugung. Die Meinung von Herrn Kolbow ist mir dabei ziemlich egal.“ Die Resonanz der Menschen und Organisationen, die mit Flüchtlingen arbeiten, sei „durchweg positiv“.

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