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    Würzburg

    Söder zu Berliner Spekulationen: "Mein Platz ist in Bayern"

    Ein gut gelaunter Markus Söder am Sonntag beim Empfang zum 75. Geburtstag von Barbara Stamm. Foto: Silvia Gralla

    Er komme gern nach Unterfranken, sagt Markus Söder, gerade auch nach Würzburg. Am Sonntag waren es gleich zwei Termine zum Wohlfühlen, die den Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef an den Main führten: Die Feier zum 75. Geburtstag von CSU-Ikone Barbara Stamm und die Unterzeichnung des Eckpunktepapiers, das den Übergang des Mainfranken Theaters hin zu einem Bayerischen Staatstheater regeln soll – verstärkter Geldfluss aus München inklusive. Im Gespräch mit dieser Redaktion preist Söder derweil den Wissenschaftsstandort Würzburg. Auch hier will der Ministerpräsident das freistaatliche Füllhorn ausschütten. Es könnte alles also so schön sein - ein Jahr nach dem Start der CSU/Freie Wähler-Koalitionsregierung in Bayern. Wenn da nicht der ständige Zoff in der GroKo in Berlin wäre. Forderungen aus der Union, Söder selbst müsse als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU , den Weg aus dem Schlamassel weisen, erteilt der Ministerpräsident im Interview eine klare Absage.  

    Frage: Angesichts des Chaos in Berlin wird der Ruf nach Ihnen lauter, Herr Söder. Fühlen Sie sich geschmeichelt, wenn Sie als Kanzlerkandidat der Union gehandelt werden?

    Markus Söder: Mein Interesse ist und bleibt Bayern. Ich habe da eine große Aufgabe, der ich mich mit ganzer Kraft widme. Wenn in Berlin ein CSU-Kandidat ins Spiel kommt, dann liegt das meistens daran, dass die Lage insgesamt schlecht ist. Insofern sind die Spekulationen weniger ein Lob als vielmehr der Ausdruck der Not.

    Parteivorsitzender wollten Sie auch nie werden. Heute sind Sie es.

    Söder: Ja, aber Parteivorsitzender, das passt zu Bayern und zum Ministerpräsidenten. Die Staatsregierung genießt mittlerweile eine sehr große Anerkennung. Ich finde auch, es läuft in Bayern ganz ordentlich. Aber wir spüren in Umfragen, dass die Berliner Situation drückt und die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der GroKo wächst. Insofern ist es notwendig, als CSU-Vorsitzender bayerische Interessen in Berlin zu vertreten. Gleichwohl gilt: Mein Platz ist in Bayern.

    Würden Sie den Job denn machen, wenn man Sie ruft?

    Söder: Nein

    Haben Sie einen Favoriten in der Kanzlerkandidaten-Debatte?

    Söder: Für die Entscheidung über den Spitzenkandidaten der Union sind Timing und Tuning entscheidend. Timing bedeutet, zunächst muss entschieden werden, wann überhaupt eine Bundestagswahl ist. Das hängt von der SPD ab. Sie muss jetzt entscheiden, ob sie in der GroKo bleibt oder nicht.

    Womit rechnen Sie?

    Söder: Das weiß ich nicht. Sollte die Bundestagswahl aber erst 2021 stattfinden, dann wäre es sinnvoll, die Chancen einer Kandidatur erst Ende nächsten Jahres auszuloten. Was das Tuning betrifft: Die Entscheidung muss im Team fallen. Eine Urwahl oder eine Abstimmung mit knappen Mehrheiten würden die Union spalten und nie zum Erfolg führen.

    Als Parteivorsitzender haben Sie jetzt bei der Abstimmung über die Frauenquote eine erste Niederlage erlebt. Woran hat es gelegen?

    Söder: Warum Niederlage?

    Weil sich Ihr Konzept nicht durchgesetzt hat.

    Söder: Ich würde sagen: Wir wollten zwei Schritte gehen, sind am Ende aber trotzdem einen vorangekommen. Die Richtung stimmt. Bei der Parteireform haben wir von 75 Punkten nahezu alle durchgebracht. Beim Thema Frauenquote, das gebe ich zu, hätte ich mir etwas mehr gewünscht. Denn die Realität ist, dass nicht nur in den Städten die Akzeptanz gerade bei jungen Frauen deutlich erhöht werden kann. Und da ist eine Quote ein Instrument, sicher nicht das einzige, um eine stärkere Repräsentanz von Frauen zu erreichen. Das Angebot wird breiter. Im Kabinett habe ich es vorgemacht: Das ist so jung und weiblich wie nie zuvor. Und das kommt bei den Wählerinnen und Wählern an.

    "Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit."
    Markus Söder zur CSU-Debatte über die Frauenquote

    Sind Sie zu schnell für die Partei?

    Söder: Nein. Das Tempo wird nicht von mir bestimmt, sondern von der Gesellschaft. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Führung zu übernehmen, heißt immer, auch voranzugehen.

    Auch an dem von Ihnen verordneten grünen Kurs hört man an der Basis einiges Murren.

    Söder: Wir mussten Entscheidungen zum Artenschutz und zum Klimaschutz treffen. Es wäre doch völlig absurd, wenn wir für so eine gewaltige Herausforderung wie die Veränderung unserer natürlichen Lebensbedingungen, keine Antwort hätten. Wer glaubt, diese ignorieren zu können, der versündigt sich an Heimat und Zukunft. Wir setzen dabei auf einen Kurs der Vernunft und der Mitte. Unser Klimaschutz-Konzept ist das modernste weit und breit. Was wir aber nicht machen, sind Extrempositionen wie sie die Grünen fordern. Von Fleisch bis Auto: Alles wird stigmatisiert und dämonisiert. Das wollen wir nicht. Insofern stehen wir in der Mitte der Bevölkerung. Und mein Eindruck ist: Das wird von der CSU-Basis auch gelebt.

    Die Grünen sind der politische Hauptgegner?

    Söder: Ich glaube schon. Im Kanzler-Duell vor der nächsten Wahl geht es nicht um Schwarz und Grün, sondern um Schwarz oder Grün. Die Grünen werden Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben. Um Platz eins kämpfen wir also mit den Grünen und weniger mit der SPD.

    Aber Sie schließen nicht aus, dass es hinterher zu einer Koalition mit den Grünen kommt.

    Söder: Heutzutage ist es ganz schwierig, Ergebnisse vorherzusagen. Eines weiß ich aber: Das derzeitige Programm der Grünen ist nicht koalitionsfähig. Und keiner darf sich täuschen: wenn die Grünen die Wahl haben, dann entscheiden sie sich für linke Koalitionen.

    Gegenüber der AfD haben sie zuletzt sehr deutliche Worte gefunden. Sie haben von Nazis gesprochen.

    Söder: Bei der AfD fällt auf: Je mehr Zustimmung die Partei bekommt, desto radikaler werden ihre Funktionäre. Der sogenannte Flügel drängt die gemäßigteren AfD’ler, so es sie noch gibt, völlig an den Rand. Deswegen ist die AfD keine bessere Union, wie sie mal sein wollte, sondern sie entwickelt sich zur wahren NPD. Man muss sie bekämpfen. Der jüngste Angriff auf das Nürnberger Christkind zeigt: Viele AfD-Funktionäre haben rassistische Tendenzen.

    "Würzburg wird einen Riesensatz in die Zukunft machen."
    Markus Söder zur Hightech-Initiative Bayern

    Kommen wir nach Unterfranken. Die monatelange Hängepartie um den Grundstückskauf für die Erweiterung des Uniklinikums ist abgeschlossen. Da ging es letztlich um knapp elf Millionen Euro. Um den Bau von Mutter-Kind-Zentrum und Kopfklinik zu realisieren, wird eine Milliarde Euro benötigt. Wo kommt das Geld her?

    Söder: Wir machen einen Schritt nach dem anderen. Würzburg spielt in der bayerischen Wissenschaftslandschaft eine ganz zentrale Rolle. Der Standort entwickelt es sich zu einem echten Hotspot neben München. Wie in meiner Hightech-Agenda angekündigt, werden wir allein für Würzburg zehn Professuren für Künstliche Intelligenz, konkret Data Science, auf den Weg bringen. Wichtige Sanierungsmaßnahmen an der Universität bringen wir ebenfalls voran. Würzburg wird einen Riesensatz in die Zukunft machen.

    CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume am Montag in München vor der Presse. Foto: Peter Kneffel

    Trotzdem: Woher kommt das Geld? Der Zeithorizont ist weit. Die Konkurrenz ist groß, es gibt eine Uni-Neugründung in Nürnberg, ein neues Uniklinikum in Augsburg... Und die Wirtschaft boomt nicht mehr so wie noch vor zwei, drei Jahren.

    Söder: Sie haben recht: Alle Mittel, die wir ausgeben, müssen erst einmal sauber und seriös erwirtschaftet werden.Deswegen setzen wir einen bewussten Akzent mit der Hightech-Agenda. Wir loben in Bayern jetzt so viele Lehrstühle für Künstliche Intelligenz aus wie der Bund für ganz Deutschland. Davon wird Würzburg als internationaler Wissenschaftsstandort massiv profitieren.

    In Sachen KI hofft die Uni auf einen Neubau für 50 Millionen Euro? Wie sind die Chancen?

    Söder: In einem ersten Schritt können wir hier über Anmietungen Lösungen finden. Im Bereich der Chemie wollen wir mit einem Neubau von 100 Millionen Euro kräftig investieren. Die Steuereinnahmen sind aktuell in Bayern stabil, aber wir müssen aufpassen. Wir müssen mehr für die Konjunktur tun. Sonst werden wir erleben, dass manche Blütenträume schnell verwelken. Es braucht bundesweit ein Signal, was die Senkung von Unternehmenssteuern und Energiekosten betrifft. Wenn das gelingt, können wir unsere Hightech-Konzepte auch schneller umsetzen. Wenn nicht, wird es Durststrecken geben.

    "Die Schwäche der fränkischen Universitäten ist, dass sie zu wenig kooperieren." 
    Markus Söder über die fehlenden Exzellenz-Unis außerhalb von München

    Die IHK klagt trotz aller Wohltaten: Es fließt zu viel Geld nach München. Die Luft- und Raumfahrttechnik hätte man auch in Würzburg ausbauen können, es müssten nicht immer München und Oberpfaffenhofen sein.

    Söder: Bestimmte Themen in der Luft- und Raumfahrt sind in München verankert. Aber Würzburg wird gerade bei Satellitensystemen eng eingebunden. Heutzutage funktioniert gerade die Wissenschaft nur gemeinsam. Das heißt, die Forscher aus Würzburg sind beteiligt an Münchner Prozessen, ebenso die aus Nürnberg, Erlangen oder Regensburg. Auch das Silicon Valley ist nicht nur eine Stadt. Der große KI-Distrikt Bayern ist vergleichbar mit einem Computer-Netzwerk, das ist kein Zentralrechner. Würzburg wird neben München auch der entscheidende Standort für das Quantencomputing werden, was nicht nur ein hundertfach schnelleres Rechnen bedeutet, sondern auch ein mehrdimensionales Denken. KI und Quantencomputing: Das ist Superhightech, was hier in Würzburg entsteht. Das sollte man als Riesenchance begreifen.

    Exzellenz-Unis gibt es aber bisher nur in München, Baden-Württemberg etwa ist in der Fläche viel besser aufgestellt.

    Söder: Das stimmt. Die Schwäche der fränkischen Universitäten ist, dass sie zu wenig kooperieren. Die Würzburger und Erlanger könnten hervorragend zusammenarbeiten und Exzellenzcluster entwickeln. Wenn es Berlin schafft, durch die Kooperation von vier Unis einen Exzellenzstatus zu erreichen, dann sollte das in Franken auch möglich sein. Mein Ziel ist ein fränkisches Exzellenzcluster. Dazu stellen wir Fördermittel bereit.

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