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    Hettstadt

    Strabs-Petition zur Martinsstraße scheitert

    Ansprechend sieht die Martinsstraße zwar aus nach der Vollsanierung. Die Anliegerbeiträge hierzu aber hätten den Anwohnern durchaus erspart werden können. Eine Petition lehnte der Innenausschuss ab. Foto: Herbert Ehehalt

    Die von der Gemeinde Hettstadt eingereichte Petition zu den Ergänzungsbeiträgen der Anlieger zum Ausbau der Martinsstraße wurde vom Innenausschuss des Bayerischen Landtags abgewiesen. Geringfügige Hoffnung, zumindest einen Teil der veranschlagten Ergänzungszahlungen wieder rückerstattet zu bekommen, besteht für die Anwohner allerdings noch. Abhängig ist dies von einer noch ausstehenden Entscheidung der Härtefall-Kommission. Nach Aussage von MdL Manfred Ländner (CSU, Kürnach), gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, jedoch gilt es für die Kommission erst noch die Eckpfeiler eines möglichen finanziellen Ausgleichs zu erarbeiten.

    Kleiner Hoffnungsschimmer

    Dass der kleine Hoffnungsschimmer einer erfolgreichen Petition unter den Anwohnern in allgemeiner Enttäuschung verpuffte, ist bei Betrachtung des bisherigen Verfahrensablaufs nur allzu verständlich. Die Bescheide zur Zahlung der Ergänzungsbeiträge zum Ausbau der Martinsstraße hatte die Gemeinde Hettstadt zum 1. Dember 2017 an 21 Beitragsschuldner der 19 abgerechneten Grundstücke zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Freistaat bereits heiß diskutiert und galt als sehr wahrscheinlich.

    Bei der Frage nach dem "unglücklich" gewählten Zeitpunkt des Versands der Bescheide an die Anwohner wiegelt Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher (CSU/UBH) jedoch ab. Gleichzeitig gibt die Rathauschefin den "Schwarzen Peter" an den damaligen Geschäftsleiter Andreas Schädler weiter. Mittlerweile ist Schädler nach einem selbst gewählten Wechsel nicht mehr im Rathaus beschäftigt.

    Die Bescheide seien von Schädler bereits im September 2017 fertiggestellt, und dann auf dessen Anweisung erst zum 1. Dember 2017 versandt worden, erklärt die Bürgermeisterin. Die zu entrichtenden Ergänzungsbeiträge der Anwohner differieren zwischen 1930,98 Euro und stattlichen 24 344,07 Euro. Die Änderung des für die Straßenausbaubeiträge zugrunde liegenden Kommunalabgabengesetzes wurde durch den Landtag am 26. Juni 2018 rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2018 beschlossen. Zwar setzte der Gemeinderat in der Sitzung am 26. Januar 2018 per Beschluss den Vollzug der Bescheide aus. Auf deren Rechtmäßigkeit hat dies jedoch keinen Einfluss. Das bedeutet: Kraft Gesetzes sind die Anwohner zur Zahlung verpflichtet - in vollem Umfang.

    "Formell und entsprechend der geltenden Gesetzgebung sind die Anwohner der Martinstraße zur Zahlung der Ergänzungsbeiträge verpflichtet, da die Bescheide vor dem Stichtag 1. Januar 2018 erlassen wurden", erklärt MdL Manfred Ländner den Hintergrund. Irrelevant dabei ist der Planungsbeginn der Maßnahme im Jahr 2015. Den Versuch, die erlassenen Bescheide zu kippen, unternahm die Gemeinde Hettstadt mit Eingabe einer Petition an den Innenausschuss im Landtag im Oktober letzten Jahres. In der Begründung der Gemeinde war neben "einer an erster Stelle stehenden Gleichbehandlung der Bürger" insbesondere auf den räumlichen Zusammenhang der Kanalführung zwischen Martinsstraße und Friedensstraße hingewiesen worden. Von der gemeinsamen Planung war bei der Ausführung der Maßnahmen abgewichen worden, nachdem die Regierung von Unterfranken wegen der bewilligten FAG-Förderung zwei separate Förderanträge, und somit auch getrennte Abwicklungen gefordert hatte.

    Eventuell Ausgleich aus Härtefall-Fonds

    In Vorbereitung des Gesamtausbaus der Friedensstraße fand jüngst eine Anliegerversammlung statt. Wichtigste Information durch Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher dabei war für die Anwohner, nach der neuen Gesetzgebung keinerlei Ergänzungsbeiträge zahlen zu müssen. Unterdessen besteht für die Anlieger der Martinsstraße die winzige Hoffnung eines anteiligen Ausgleichs aus dem Härtefall-Fonds.

    "Das Maßnahmenpaket erfordert noch eine Klärung zahlreicher Detailfragen, was noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Deshalb sind zum jetzigen Zeitpunkt auch weitergehende Aussagen zum Kreis der Anspruchsberechtigten oder der abzufedernden Härte nicht möglich", war unterdessen auf Anfrage von der Pressestelle des bayerischen Innenministeriums zu erfahren. Derweil sicherte MdL Manfred Ländner allen betroffenen Anliegern, und auch der Gemeinde, jegliche mögliche persönliche Unterstützung zu. Derzeit ist die Maßnahme noch nicht schlussgerechnet, so dass als "dickes Ende" durchaus sogar noch Kostensteigerungen auf die Anlieger zukommen können.

    Petitionsrecht

    Nach Artikel 115 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung haben "alle Bewohner Bayerns das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden". Das so genannte Petitionsrecht ist in der Bayerischen Verfassung seit 1946 verankert.

    Zum Abschluss der Vollsanierung der Martinsstraße erfolgt aktuell der Anschluss an den Entlastungskanal, der parallel zur Staatsstraße 2298 außerhalb der Ortsbebauung neu gebaut wurde. Foto: Herbert Ehehalt

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