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    Ochsenfurt

    Streit um Wärmepreis: Fernwärme- Kunden erhalten Nachzahlung

    2013 fand in der Ochsenfurter Altstadt die letzte größere Erweiterung des Fernwärmenetzes statt. Derzeit ist die Versorgungskapazität erst zu rund 60 Prozent ausgelastet. Foto: Gerhard Meißner

    Mehr als ein Jahrzehnt hat sich der Streit zwischen der Fernwärme Ochsenfurt (FWO) und einzelnen Kunden um falsche Preisberechnungen nun schon hingezogen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hat das Landgericht Würzburg im Januar zugunsten eines Kunden entschieden, der  zuvor jahrelang seine Zahlungen gekürzt hatte. Als Konsequenz daraus will die FWO, deren Anteile je zur Hälfte der Stadt Ochsenfurt und der Gasversorgung Unterfranken (Gasuf) gehören, ihren Kunden rund eine halbe Million Euro zurückerstatten. Ob der Streit damit endgültig beigelegt ist, bleibt aber fraglich.

    Seit 2008 Geld einbehalten

    Auf Kundenseite steht Klaus-Jürgen Müller im Mittelpunkt des Streits. Der Ochsenfurter besitzt ein Haus in der Altstadt und hatte bereits 2005 Widerspruch gegen die Jahresrechnung der FWO eingelegt. Es ging um eine Formel, nach der der Wärmepreis regelmäßig an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst wird. Diese Formel entspreche nicht der Rechtslage, behauptete Müller schon damals. Weil er mit seiner Kritik kein Gehör fand, zahlte er ab 2008 nur den bis dahin gültigen Wärmepreis von 4,08 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und ließ es auf einen Rechtsstreit mit der FWO ankommen.

    Inzwischen hatte sich aus dem Kreis der Fernwärmekunden eine Bürgerinitiativen mit Namen BI INFO gegründet. Klaus-Jürgen Müller wurde einer ihrer Sprecher. Mehrere Kunden schlossen sich seinem Beispiel an. 16 von ihnen kürzten ihre Jahresrechnung ebenfalls, 75 legten Widerspruch ein, zahlten aber unter Vorbehalt weiter. 2013 reichte die FWO Klage gegen die Zahlungsverweigerer ein. Zur Verhandlung kam es nur gegen Klaus-Jürgen Müller. Die übrigen Verfahren ruhten bis zur Musterentscheidung. Auf 2238 Euro nebst Zinsen war die Nachforderung gegen Müller bis dahin angewachsen.

    "Wir waren davon ausgegangen, dass unsere Vorgehensweise korrekt war."
    Thomas Merker, Gasversorgung Unterfranken

    2013 entschied das Amtsgericht in Würzburg zu Müllers Gunsten und sprach ihn von der Nachforderung frei. In der Berufungsverhandlung 2015 urteilte das Landgericht genau andersherum und gab der FWO recht. Klaus-Jürgen Müller ließ nicht locker und rief den Bundesgerichtshof (BGH) an. Und der fand 2017 zahlreiche gravierende Mängel im Urteil des Landgerichts und kassierte die Entscheidung (AZ VIII ZR 268/15). Das Verfahren wurde ans Landgericht zurück verwiesen und das erklärt in seinem Urteil vom Januar 2019 die Preisanpassungsklauseln und damit die Nachforderung gegen Klaus-Jürgen Müller für unwirksam (AZ 3 S 1994/17). 

    Mahnverfahren zurückgezogen

    Die FWO musste Fehler eingestehen. "Wir waren davon ausgegangen, dass unsere Vorgehensweise korrekt war", sagt Gasuf-Chef Thomas Merker. Schließlich sah man sich darin auch von der ersten Entscheidung des Landgerichts bestärkt. Als Konsequenz aus dem Endurteil hat die FWO nun auch die Mahnverfahren gegen die weiteren Zahlungsverweigerer zurückgezogen und die Widersprüche der übrigen Kunden anerkannt, wie Bürgermeister Peter Juks, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der FWO, und Gasuf-Geschäftsführer Thomas Merker in einem Gespräch mit der Redaktion erläuterten.

    Für alle Kunden gilt, dass ihnen für die letzten drei Jahre der Wärmepreis aus dem Jahr 2008 in Rechnung gestellt und die Differenz erstattet wird. Juks und Merker sprechen von einem fairen und rechtssicheren Verfahren, von dem alle Kunden gemäß ihres Wärmeverbrauchs profitierten. Die Gesamtkosten beziffert Juks auf rund 500 000 Euro, eine weitergehende Rückerstattung sei für die FWO nicht verkraftbar gewesen. Die drei Jahre entsprechen aber auch der gesetzlichen Verjährungsfrist. Die FWO kommt damit also möglichen Klagen zuvor, die weitere Kunden gegen ihre Heizkostenrechnung hätten anstrengen können.

    "Wir wollen endlich die alten Zöpfe abschneiden."
    Peter Juks, Bürgermeister

    "Wir wollen endlich die alten Zöpfe abschneiden", sagt Bürgermeister Juks. Nach dem Ausstieg der Südzucker AG aus der FWO Ende 2015 ist die Ochsenfurter Zuckerfabrik nicht mehr Mitgesellschafter, sondern nur noch Wärmelieferant. Den Plan, ein eigenes Blockheizkraftwerk zu bauen, hat die FWO zwischenzeitlich verworfen. "Das wäre unter dem Strich erheblich teurer geworden", mutmaßt der Bürgermeister.

    Zum Jahreswechsel 2019 wurde ein neues Preismodell mit neuen Verträgen eingeführt. Der jährliche Grundpreis, der sich an der installierten Anschlussleistung jedes Kunden bemisst, stieg dabei von 12,84 Euro auf 28,63 Euro je Kilowattstunde (kwh). Der Arbeitspreis erhöhte sich von 6,54 auf 6,98 Cent pro verbrauchter kWh. In der Summe entspricht das für ein durchschnittliches Wohnhaus einem Anstieg der Heizkosten von über 30 Prozent innerhalb eines Jahres.

    "Der Arbeitspreis liegt irgendwo im Rahmen, aber der Grundpreis ist nicht nachvollziehbar."
    Klaus-Jürgen Müller, Sprecher BI INFO

    Die neue Preisanpassungsformel orientiere sich an den Grundsätzen, die der BGH in seiner Entscheidung geltend gemacht hat, sagt Gasuf-Chef Thomas Merker. Außerdem habe die FWO den Kunden angeboten, die Anschlussleistung ihres Wärmetauschers zu optimieren, um einen möglichst geringen Grundpreis zu erzielen. Im Wesentlichen liege der Kostenanstieg an den Bezugskosten der Wärme. Südzucker verlange dafür absolut marktkonforme Preise, so Thomas Merker. "Der Preis liegt unter dem, was uns die Wärmeproduktion selber gekostet hätte."

    Zweifel an der neuen Preisformel

    Trotzdem meint Klaus-Jürgen Müller, dass die FWO mit ihrer neuen Preisanpassungsformel, die bereits im vergangenen Jahr ausgearbeitet wurde, erneut Fehler gemacht hat. Nach seiner Auslegung seien im Grundpreis auch Investitionskostenanteile der Südzucker AG für die Bereitstellung der Wärme enthalten, obwohl das Landgericht in einem Endurteil vom Januar 2019 ausdrücklich festgestellt habe, dass Investitionskosten des Wärmelieferanten im Grundpreis nichts zu suchen haben. "Der Arbeitspreis liegt irgendwo im Rahmen, aber der Grundpreis ist nicht nachvollziehbar", so Müller, "man hätte das Urteil abwarten müssen."

    Etwa 50 Kunden hätten sich deshalb mit der Bitte um nähere  Erläuterung an die Stadt gewandt, aber bisher noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung für ihre Schreiben erhalten. "Das ist schlechter Stil", sagt Klaus-Jürgen Müller und sieht darin ein weiteres Zeichen für die mangelnde Gesprächsbereitschaft und Intransparenz der Fernwärmegesellschaft ihren Kunden gegenüber.

    "Für mich ist die Fernwärme auch in Zukunft eine gute Geschichte, die dem Klimaschutz dient."
    Klaus-Jürgen Müller, Sprecher BI INFO

    Den Wunsch der BI nach einem Kundenbeirat hatte die FWO nicht entsprochen und stattdessen zugesichert, mindestens einmal im Jahr alle Kunden zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Aus Sicht der BI wäre die Entscheidung für die Rückerstattung der richtige Anlass für ein solches Treffen gewesen. Das hätte geholfen, wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

    Grundsätzlich seien sie nämlich weiterhin von der Fernwärme überzeugt, beteuert Müller. "Für mich ist die Fernwärme auch in Zukunft eine gute Geschichte, die dem Klimaschutz dient", sagt Klaus-Jürgen Müller und berichtet, dass sich die Bürgerinitiative sogar angeboten habe, bei weiteren Hausbesitzern für den Anschluss an das Versorgungsnetz zu werben.

    245 Kunden sind derzeit ans Fernwärmenetz angeschlossen. Mit der Verlegung neuer Leitungen in der Altstadt ist die Zahl der Anschlüsse in den vergangenen Jahren sogar stetig gestiegen. Größter Kunde mit einem Anteil von rund 20 Prozent ist dabei die Stadt Ochsenfurt selber. Und Gasuf-Geschäftsführer Thomas Merker sieht genügend Reserven. Bei einer jährlichen Wärmeabgabe von 10 Millionen Kilowattstunden sei die Versorgungskapazität erst zu rund 60 Prozent ausgelastet.

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