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    Estenfeld

    Streit um den Wahlleiter in Estenfeld

    Beinahe wäre die Tradition des Gemeinderates Estenfeld, nach der letzten Sitzung des Jahres mitsamt Partnern harmonisch Essen zu gehen, geplatzt. Grund dafür war ein Streit über den  Tagesordnungspunkt "Berufung des Wahlleiters und des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2020". Weil das weder Kandidaten für einen Rats- oder Bürgermeisterposten sein dürfen und noch einige weitere Ausschlusskriterien gelten, hatte die Verwaltung den Altbürgermeister Michael Weber vorgeschlagen.

    Das schlug im Rat hohe Wellen, denn Weber ist der Ortsvorsitzende der CSU. Daher sahen SPD und UWG seine Unabhängigkeit und Neutralität nicht gegeben, und sie lehnten den Vorschlag rundweg ab. Auch der Hinweis von Bürgermeisterin Rosi Schraud, aus jeder Fraktion einen Vertreter für den Wahlausschuss benennen zu können, ging ins Leere. Vorgeschlagen hatte die Verwaltung Silvia Fischer (CSU, aktive Rätin, kandidiert nicht mehr), Britta Schneider (SPD) oder Verena Füller (UWG, beide ausgeschiedene Ratsmitglieder, beide kandidieren nicht mehr). Auch mit diesem Vorschlag ließen sich die Wogen im Rat nicht glätten.

    Aus Reihen der CSU kam der Hinweis, dass Michael Weber schon Wahlleiter der Kommunalwahl 2014 und auch damals Ortsvorsitzender der CSU war, und es habe sich niemand daran gestoßen. Dieses Argument lief bei SPD und UWG ebenso ins Leere wie das Argument der Bürgermeisterin, dass ein Wahlleiter keinerlei Einfluss auf die eigentliche Wahl habe und am Ende ein paar Unterschriften leisten müsse.

    Weil Schraud nicht riskieren wollte, dass die Fraktionen den drohenden Streit ins anschließende Weihnachtsessen weitertragen, setzte sie den Punkt "Berufung Wahlleiter und Wahlausschuss" von der Tagesordnung ab mit dem Hinweis, dass "darüber nochmal gesprochen werden muss".

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