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    Hettstadt

    Übergangslösungen belasten den Wegfall der Ausbaubeiträge

    Die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) sind in Bayern Geschichte. Nach der Entscheidung des Bayerischen Landtags, die Anwohnerbeteiligung bei der Finanzierung von kommunalen Straßensanierungen abzuschaffen, informierten die SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib und Klaus Adelt in Hettstadt über die Konsequenzen der neuen Rechtslage. Gut 40 Betroffene, Vertreter der Bürgerinitiativen aus Stadt und Landkreis Würzburg, Gemeinderäte und Bürgermeister aus dem Landkreis waren gekommen, um sich zu informieren.

    Die SPD-Politiker schilderten den Entscheidungsprozess zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Zu viele Ungerechtigkeiten waren damit verbunden. Viel Streit hatte es über die Einstufung der Straßen als Anlieger- oder Durchfahrtsstraße, aus der sich der auf die Anlieger entfallende Prozentanteil errechnete, gegeben.  Auch über notwendige Standards bei der Sanierung gab es zwischen Kommune und betroffenen Bürgern oftmals sehr unterschiedliche Ansichten.

    Einige Anwohner werden noch zur Kasse gebeten

    Doch treten mit der erfolgten Abschaffung der Strabs und dem Stichtag neue Ungerechtigkeiten zutage. Das zeigt sich sowohl in Hettstadt wie in Würzburg. Alle Bürger, die vor dem Jahreswechsel 2017/ 2018 ihre Bescheide erhalten haben, müssen zahlen, die anderen Nutznießer der Straße können sich die Kosten sparen. Deshalb sind die Hettstadter Bürger in der Martinstraße, die am 1. Dezember 2017 ihre Vorausleistungsbescheide erhalten haben, zahlungspflichtig. Die Bürger an den anstehenden Sanierungsstraßen müssen hingegen keinen Cent bezahlen. In der Würzburger Eichhornstraße sorgt der Stichtag dafür, ein Teil jetzt zur Kasse gebeten wird, ihre Nachbarn in der gleichen Straße allerdings nicht. Um sich gegen diese ungleiche Behandlung zu wehren, bleibt den Betroffenen wohl nur der Weg über Verwaltungsgericht, heißt es in der Pressemitteilung.

    Finanzierungsproblem für Kommunen

    Ein Finanzierungsproblem stellt sich jetzt den Kommunen, so die Einschätzung von Halbleib und Adelt. 65 Millionen Euro hat die CSU-Fraktion als Ersatz der Ausbaubeiträge für alle bayerischen Kommunen, die bisher eine Strabs hatten, vorgesehen. Die Höhe errechnet sich aus der Summe der in den vergangenen Jahren erhobenen Anliegerbeiträge. Laut Adelt und Halbleib ist das "eine ungeeignete Bemessungsgrundlage".

    Die oben genannten Schwierigkeiten bei den Anliegerbeiträgen sorgten in den vergangenen Jahren für einen immensen Sanierungsstau, so die Argumentation der beiden Landtagsabgeordneten. Die Summe bedeute im Klartext, so Adelt, dass beispielsweise eine Kommune mit 20 000 Einwohnern und rund 80 Quadratkilometern Gesamtfläche, pro Jahr bis zu 65 000 Euro vom Freistaat für die kommunale Straßensanierung zusätzlich erhalte. „Das reicht aber hinten und vorne nicht“, sagten laut Pressemitteilung die anwesenden Bürgermeister. 

    Susanne Vankeirsbilck

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