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    Margetshöchheim

    Umfangreiche Förderung der Baumaßnahmen im Ort

    Die Gemeinderäte mussten in der jüngsten Sitzung über die Anmeldung von Maßnahmen zur Städtebauförderung entscheiden. Die Verwaltung hat für das Jahr 2019 die Maßnahmen "Parken in der Ludwigstraße" und "Gestaltung der Verbindung Mainfähre - Sportplatz (Freianlage)" in der Bedarfsmitteilung vorgesehen. Darüber hinaus wurden die privaten Baumaßnahmen "Umbau Mainstraße 20, Gastronomie" und "Sanierung Dorfstraße 15" mit entsprechenden förderfähigen Kosten aufgenommen.

    Beim Ansatz für das "Kommunale Förderprogramm" wurde der Ansatz für 2019 - 2021 erhöht, sodass jährlich 50 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Es hat sich gezeigt, dass die Nachfrage im Rahmen des "Kommunalen Förderprogramms" deutlich gestiegen ist. Ergänzend wurde im Rahmen der Vorbesprechung in der Regierung von Unterfranken die Teilnahme an der Förderinitiative "Innen statt Außen" nochmals angesprochen, berichtete Bürgermeister Waldemar Brohm (CSU). Dieses Förderprogramm würde eine Erhöhung der Fördersätze um 20 Prozent von 60 Prozent auf 80 Prozent ermöglichen, allerdings wäre hierfür ein Selbstbindungsbeschluss erforderlich, der die Gemeinde vorrangig zur Innenentwicklung verpflichtet. Außerdem wäre ein städtebauliches Entwicklungskonzept (zum Beispiel. ISEK) vorzulegen, aus dem die Begründung für das Projekt hervorgeht.

    Nach Auskunft von Herrn Grüner, Regierung von Unterfranken, kämen für dieses Förderprogramm vorrangig strukturschwache Gemeinden infrage, berichtete Brohm. Der Bewerbungsschluss wäre bis spätestens 16. Juli 2018 gewesen. Eine Entscheidung für die Teilnahme an diesem Zusatzprogramm ist schwer möglich, da bislang noch keinerlei Details wie etwa die Bindungsfrist bekannt sind.

    Bürgermeister Brohm versicherte, dass durch die Anmeldung bei der Regierung noch keine verbindliche Entscheidung über die Förderhöhe erfolgt ist. Aus diesem Grund konnte er eine Zustimmung zum Programmwechsel nicht empfehlen, was das Gremium auch einstimmig goutierte.
    Diskussionen gab es lediglich, bei der vorgesehenen Fördersumme für die Sanierung des Anwesens Dorfstraße 15. Die Margetshöcheimer Mitte (MM) wunderte sich, dass dort eine Fördersumme von 200.000 Euro vorgesehen ist, obwohl bislang im Gemeinderat noch kein Beschluss über die Förderhöhe gefasst wurde. Die Gemeinde hätte dann nämlich einen Eigenanteil in Höhe von 80.000 Euro zu tragen. Bislang ist die Förderung durch die Gemeinde auf 40.000 Euro beschränkt. Eine Ausnahme gab es bislang lediglich bei einem Anwesen, das für die Allgemeinheit eine besondere Bedeutung hat.

    Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde Margetshöchheim dem Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetags mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG Düsseldorf beitritt. Der bisherige Vertrag lief aus und der neue Vertrag habe bei gleichen Kosten bessere Bedingungen für die Gemeinde. So entfalle zukünftig der Selbstbehalt und der Vollrechtsschutz besteht zukünftig für alle Rechtsfälle, auch für Spezial-Strafverkerhsrecht.

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