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    Waldbüttelbrunn

    Warum eine illegale Umnutzung nicht genehmigt werden kann

    Was seit längerer Zeit schon ohne Genehmigung passiert, sollte nun durch einen Bauantrag durch den Gemeinderat nachträglich genehmigt werden. In der Binsenstraße wird aktuell das Vorderhaus einer ehemaligen Bäckerei als Monteursunterkunft (12 Zimmer mit 23 Betten) genutzt. Bisher war eine Nutzung als Wohnung, Bäckerei und Ladengeschäft genehmigt.

    Der Gemeinderat tat sich schwer bei der Darstellung der Lage, denn wie so häufig in letzter Zeit sollte mal wieder ein schon bestehendes illegales Vorgehen nachträglich geheilt werden. Das wollte der Gemeinderat nicht hinnehmen und beschloss einstimmig, den Bauantrag abzulehnen. Vor allem Karlheinz Spiegel (SPD) und Peter Schulz (fraktionslos) plädierten in der Diskussion dafür, das Bauvorhaben abzulehnen. Man könne nicht immer einer bereits geschaffenen Situation nachträglich eine Genehmigung erteilen, zumal in diesem Haus schon des öfteren Straftaten von den Mietern vollzogen wurden und die Polizei sehr oft vor Ort sein muss.

    Große Belastung für die Anwohner

    Beschwerden der Nachbarn seien an der Tagesordnung. Schulz plädierte sogar dafür, sollte das Landratsamt als übergeordnete Behörde den Umbau doch noch genehmigen, bereits jetzt schon rechtliche Schritte gegen die Entscheidung zu prüfen. "Wenn unsere ablehnende Haltung wieder ersetzt werden sollte, müssen wir uns langsam überlegen, ob wir zukünftig überhaupt noch Bauanträge behandeln", so Schulz.

    Auch diese Aussage fand eine mehrheitliche Zustimmung. Der Gemeinderat forderte Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD) auf, dem Landratsamt persönlich den Sachverhalt zu erklären. "Der Bereich Binsenstraße/Fürstenstraße ist ein Wohngebiet. Monteurzimmer, zumal illegal betrieben, stellen dort offensichtlich durch den Publikumsverkehr eine große Belastung für die Anwohner dar und haben da deswegen nichts verloren", so Sebastian Hansen (Bündnis 90/Die Grünen).

    Um zu verhindern, dass weiterer, dringend benötigter Wohnraum umgenutzt wird, hatten Ingrid Metz, Karl-Heinz Ursprung, Karlheinz Spiegel und er einen Antrag gestellt, eine Vorkaufssatzung für das bebaute Gemeindegebiet zu prüfen.

    Grüne gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen

    Eine kontroverse Diskussion gab es bei der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes "Kiesäcker 4.2" und Änderung des Bebauungsplanes "Kiesäcker 3". Während die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates die Aufstellung befürwortete, war die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen weiterhin strikt gegen die Erweiterung der Gewerbeflächen auf Kosten des Verschwindens von Ackerflächen.

    Karl-Heinz Ursprung: "Wirtschaftlich hätte die Gemeinde Waldbüttelbrunn keine weiteren Gewerbeeinnahmen nötig. Vor allem aber hat diese Entscheidung fatale Folgen für die Lebensqualität der Bewohner, weil gerade Unterfranken ein Hotspot der Klimaveränderung darstellt. Hitzerekorde in unserer Region machen dies deutlich. Die überdurchschnittliche Trockenheit bei uns kommt noch dazu. Dabei konnte man dieses Jahr schon im Wald und in der Flur Waldbüttelbrunns viele geschädigte oder ganz vertrocknete Bäume sehen und in weiterer Umgebung vertrocknete Maisfelder".

    Neue Bushaltestelle in der Industriestraße

    Dieser Argumentation wollte der Gemeinderat nicht folgen und so beschloss man die eingegangenen Änderungswünsche der Träger öffentlicher Belange in den zweiten Auslegungsentwurf einzuarbeiten und die Bebauungspläne erneut öffentlich auszulegen.

    Die neuen Bushaltestellen in der Industriestraße fanden dagegen breite Zustimmung. In der Erweiterung des Gewerbegebietes soll eine Anbindung an die Staatsstraße 2298 geschaffen werden, sodass zukünftig ein Linienbusverkehr durch das Gewerbegebiet eingerichtet werden kann. Auch die Übertragung von Flächen aus dem Eigentum der Gemeinde Waldbüttelbrunn an die Gemeinde Hettstadt, um diese Einfahrt ins Gewerbegebiet durch das Straßenbauamt bauen zu können, wurde positiv entschieden.

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