• aktualisiert:

    Zell

    Wer bei der Bürgerversammlung reden soll und wer nicht

    Foto: Gideon Zoryiku

    Für noch mehr Missmut als das Vorgehen beim neuen Ärztehaus sorgte auf der jüngsten Zeller Gemeinderatssitzung der letzte reguläre Tagesordnungspunkt. Darin ging es um die direkte Beteiligung von Mitgliedern des Marktgemeinderates an der Bürgerversammlung, die heuer am 21. November um 19 Uhr im Mehrzweckraum der Maintalhalle stattfindet.

    Die 13 anwesenden Räte waren sich in der Sache einig: Sie selbst wollen sich auf der Versammlung zurücknehmen und nach Möglichkeit nicht das Wort ergreifen. Dazu sah sich Sebastian Rüthlein (SPD/Bürgerbündnis/Grüne Alternative) im vergangenen Jahr gezwungen; erst nach großem Druck im Saal hat ihn Versammlungsleiter Lorenz Andretter reden lassen.

    Neutralitätsgebot verletzt

    Nach dem Empfinden der Opposition hatten sowohl die Bürgermeisterin als auch der Versammlungsleiter zuvor "das Neutralitätsgebot" verletzt, indem sie deren Fraktionssicht zum neuen umstrittenen Flächennutzungsplan kundtaten. Andretter wies diesen Vorwurf zurück und stellte fest, dass die Bürgermeisterin bei solchen Anlässen Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats aufgreifen darf. Damit gab sich die Gegenseite nicht zufrieden. "Es wurde auch unsere Sicht der Dinge wiedergegeben. Das konnten wir so nicht stehen lassen", begründeten Rüthlein und Tobias Lahl am Dienstag ihr damaliges Vorpreschen.

    Bürger sollen zu Wort kommen

    Nun fassten sie es als Affront auf, dass dieser Vorfall zum Anlass genommen wurde, um sich offiziell auf eine "konsensuale Lösung" in dieser Frage der Wortergreifung zu verständigen. Bernd Spengler (SPD/Bürgerbündnis/Grüne Alternative), der sich das Wort selbstredend nicht verbieten lassen will, fand diesen Tagesordnungspunkt "nur noch peinlich." Nach langem Hin und Her beschloss man, folgende Sprachregelung ins Protokoll aufzunehmen: "Die Fraktionen sind sich einig, dass die Bürgerversammlung dazu dient, dass die Bürger zu Wort kommen können und die Fraktionen sich mit parteipolitischen Äußerungen zurückhalten."

    Geeinigt hat man sich auf die Eckdaten des kommunalen Förderprogramms für den Altort. Demnach wird die Förderung pro Baumaßnahme von maximal 10 000 auf 40 000 Euro deutlich erhöht, die Förderquote der zuwendungsfähigen Kosten bei 30 Prozent belassen – und der Zeitraum bis zum Abschluss der Baumaßnahmen bei fünf Jahren belassen.

    Unterbringung von Obdachlosen 

    Vom Bau zum Bauhof: Dort ist der 1988 erstmals zugelassene Radlader in die Jahre gekommen. Daher soll er ausgetauscht werden. Ein neuer Radlader kostet rund 66000 Euro brutto. Der alte kann für 8500 Euro in Zahlung gegeben werden. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zu.

    Auf der Tagesordnung standen auch zwei Kooperationsentwürfe der Kommunalen Allianz Main-Wein-Garten. Während die Diskussion über die Zusammenarbeit einzelner Bauhöfe verschoben wurde, widmete man sich der kooperativen Initiative zur Unterbringung Obdachloser. Sie fand prinzipiell Zuspruch, bis auf eine von den Bürgermeistern der anderen sieben Gemeinden abgeänderte Formulierung: "Die Inanspruchnahme einer Obdachlosenunterkunft in einer anderen Mitgliedsgemeinde der Kommunalen Allianz setzt das ernsthafte Bemühen nach einer angemessenen Unterbringung in der eigenen Gemeinde bzw. der angehörigen Verwaltungsgemeinschaft voraus."

    Weil der Markt Zell eine neue Obdachlosenunterkunft errichtet hat, befürchteten Ratsmitglieder, dass sie schnell überlastet ist, wenn andere Gemeinden keine ausreichenden Anstrengungen in ihrem Ort unternähmen. Doch letztlich stimmte man der Kooperation einstimmig zu – unter der Voraussetzung der Aufnahme einer dreimonatigen Kündigungsfrist.

    Weitere Artikel
    Fotos

      Kommentare (1)

        Anmelden