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    Würzburg

    Wie Markus Söder die CSU grüner machen will

    Wie Markus Söder die CSU grüner macht
    Markus Söder vor der "Erlebnisholzkugel", einem Aussichtsturm in der Oberpfalz. Foto: dpa

    Robert Wild und Rainer Weis, CSU-Vertreter aus dem Landkreis Würzburg, werden zufrieden nach Hause gegangen sein. Sie wünschen sich ihre Partei "bei ökologischen Themen breiter als bisher aufgestellt", sagten sie vor Beginn des Basis-Dialogs, zu dem Parteichef Markus Söder am Freitagabend ins Vogel Convention Center nach Würzburg  gereist war. 400 Mitglieder – "das sind mehr als erwartet" (Generalsekretär Markus Blume) – waren gekommen, um bei der achten von neun Stationen der "CSU-Basistour" über die künftige Ausrichtung der Partei zu diskutieren.

    Das Treffen war nichtöffentlich, Söder und Blume äußerten sich bereits vor Beginn. Und sie machten dabei deutlich, dass sie die Partei künftig deutlich grüner verorten wollen. Die Versöhnung von Landwirtschaft und Ökonomie sei ein Wunsch, mit dem die CSU überall in Bayern konfrontiert werde, sagte Söder. Unter den zwei Millionen Unterzeichnern des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" seien auch viele CSU-Mitglieder und -Anhänger gewesen, "und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land". Politische Führung bedeute, deren politischen Vorstellungen auch nachzukommen. 

    Söder: "Der Klimawandel ist eine Tatsache" 

    "Der Klimawandel und der Rückgang der Artenvielfalt sind Tatsachen", betonte der Ministerpräsident. Deshalb sei es richtig, die Forderungen des Volksbegehrens anzunehmen. Die CSU setze aber noch eins drauf, man werde das Gesetz nicht nur ergänzen, "sondern verbessern".  Dazu gehöre unter anderem, den Ökolandbau zu fördern, neue Biotope und "grüne Bänder" zu schaffen, "um so die Flurbereinigung der 70er Jahre zu korrigieren". Zudem will man einen Bio-Anteil für das Essen in staatlichen Kantinen festschreiben und die Staatskanzlei klimaneutral mit Energie  versorgen. Um Landwirte für ökologische Leistungen zu entschädigen oder den Generationen-Übergang auf den Höfen finanziell zu unterstützen, werde man über 50 Millionen Euro in die Hand nehmen. Bayern werde somit zum Vorreiter in Sachen Ökologisierung der Landwirtschaft. Da könnten selbst grün regierte Länder nicht mithalten.

    Dass die CSU die Forderungen, wie sie ÖDP, Grüne und viele Naturschutzverbände formuliert hatten, mit Rücksicht auf ihre bäuerliche Klientel lange zurückgewiesen hatte, wollten Söder und Blume am Freitagabend nicht gerne hören. Die Welt habe sich verändert, betonte der Ministerpräsident. "Entweder wir sind dabei oder sie verändert sich ohne uns", lautet sein Credo. Er räumte aber ein, dass das nicht jeder Parteifreund sofort verstehen werde. Da gelte es gerade unter den Landwirten noch Überzeugungsarbeit zu leisten. "Das wird kein Sprint, das ist eher ein Marathon."

    CSU diesmal geschlossen für Europa

    Das Treffen mit CSU-Mitgliedern aus ganz Unterfranken sollte auch dazu dienen, die Basis auf den Europawahlkampf einzustimmen. Auch hier hat die Partei zuletzt ihren Kurs geändert. Von der Europa-Kritik, wie sie noch vor fünf Jahren die Parteiversammlungen bestimmte, ist diesmal nichts zu hören. Söder und Christian Staat, der CSU-Spitzenkandidat für Unterfranken, versprachen einen "geschlossen proeuropäischen Kurs", mit dem man Parteifreund Manfred Weber in seinem Bemühen, "als erster Bayer" EU-Kommissionspräsident zu werden, unterstützen wolle.       

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