• aktualisiert:

    Würzburg

    Wieso Aiwanger Großbritannien als neuen Billigstandort sieht

    Was sieht Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger durch den Brexit auf uns zukommen? Und  lassen sich die Stromtrassen durch Unterfranken doch noch verhindern?
    Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) beim Redaktionsbesuch.
    Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) beim Redaktionsbesuch. Foto: Thomas Obermeier

    Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, hofft, dass die guten Handelsbeziehungen Bayerns zu Großbritannien trotz Brexit erhalten bleiben. Nach wie vor kritisch steht er den Stromtrassen Südlink und Südostlink gegenüber.

    Frage: Großbritannien hat die EU verlassen. Jetzt wird über den Verbleib im Binnenmarkt verhandelt. Bayern hat gute Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien. Was kommt da auf die bayerische  Wirtschaft zu?

    Hubert Aiwanger: Durch die Verunsicherung der vergangenen Jahre ist bereits ein Milliardenschaden im Exportgeschäft mit Großbritannien entstanden. Betroffen sind vor allem der Maschinenbau und die Automobil-Zulieferindustrie. Wir brauchen nun ein ordentliches Freihandelsabkommen, das dem Export Sicherheit gibt. Da sollten sich die Europäische Union und Großbritannien genügend Zeit lassen. Ich hoffe, dass beide Seiten sich noch einmal zwei Jahre mehr Verhandlungszeit nehmen. Was wir nicht brauchen, sind Zölle und mehr Bürokratie im Außenhandel.

    Könnte der Brexit auch Vorteile für die bayerische Wirtschaft haben?

    Aiwanger: Die Großindustrie sieht durchaus Vorteile, wenn in Großbritannien die Standards sinken. Ich traue den Briten zu, dass sie deregulieren, bei der Arbeitszeit, beim Arbeitnehmerschutz, beim Umweltschutz, bei den Unternehmenssteuern. Dann könnte Großbritannien ein neuer Billigstandort für deutsche Unternehmen werden. Einige Firmen haben dort ja schon Niederlassungen.

    Das würde hier Arbeitsplätze kosten – wie lässt sich das verhindern?

    Aiwanger: Ich kann da nur an die Bundesregierung appellieren, die Unternehmenssteuer von derzeit 30 auf 25 Prozent zu reduzieren. Sonst werden wir immer mehr Produktionsstandorte an Osteuropa und künftig vielleicht auch an Britannien verlieren. Gerade bei der klassischen Industriegüterproduktion überlegen einige Unternehmen, ob sie noch bei uns investieren - oder eben in Ungarn, Rumänien oder Großbritannien.

    Aber wie kann die EU verhindern, dass sich Großbritannien jetzt die Rosinen rauspickt und am Ende für den Brexit noch belohnt wird?

    Aiwanger: Die EU muss die Dinge im eigenen Haus in Ordnung bringen und nicht dem, der rausgeht noch Prügel hinterherwerfen. 

    Herr Aiwanger, Sie standen den Stromtrassen quer durch Deutschland von Anfang an sehr skeptisch gegenüber. Auch hier in unserer Region gibt es massiven Widerstand. Warum sind Sie eingeknickt?

    Aiwanger: Das bin ich nicht, aber ich muss mich der Beschlusslage auf Bundesebene fügen. Wir haben in Bayern keine Handhabe, den Südlink oder den Südostlink zu verhindern. Aber wir haben diese Trassen bisher nicht, und das Licht brennt trotzdem. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen und Gaskraftwerke im Süden fördern, könnten wir uns viele Übertragungswege sparen. Mich überzeugt die trassenfixierte Politik nach wie vor nicht. Aber mich beruhigt, dass wir genügend Vorsorge getroffen haben, damit das Licht nicht ausgeht, wenn wir die Atomkraftwerke abschalten.

    Sind sie beim Trassenthema mit ihrem Koalitionspartner von der CSU einig?

    Aiwanger: Die CSU-Abgeordneten haben im Bundestag den Trassen zugestimmt und werden es wohl wieder tun. Da erleben wir gerade ein fieses Spiel. CSU-Landräte und CSU-Abgeordnete von Land und Bund erzählen vor Ort der Bevölkerung, der Aiwanger sei schuld an dem Südostlink und dem Verlauf abseits der Autobahn. Diese Leute suchen einen Sündenbock vor der Kommunalwahl. Dabei haben die Bundestagsabgeordneten selbst dafür gestimmt und werden es wieder tun.

    Aber Sie haben doch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der Trasse  von Hessen nach Unterfranken zugestimmt. Da fragen sich einige CSU-Landräte doch zu Recht, warum Sie dafür ihre Hand gehoben haben?

    Aiwanger: Ich habe sie nicht dafür gehoben, sondern die Bundesnetzagentur hält sie für unverzichtbar. Es ging nur um die Frage, ob wir mehr Erdverkabelung bekommen können. Das wird zwar nicht durchgängig gehen, aber es werden jetzt so viel Erdkabel wie möglich geplant. Verzichtbar ist offenbar lediglich die Trasse, die von Thüringen hierher kommt.

    Das heißt, diese Trasse ist noch nicht vom Tisch?

    Aiwanger: Nein, die steht nach wie vor als die elektrotechnisch bessere Lösung im Bedarfsplan, es kann aber sein, dass man auf sie verzichten kann.

    Die verliefe oberirdisch…

    Aiwanger: Die wäre überwiegend oberirdisch von Thüringen über Oberfranken nach Grafenrheinfeld. Die Trasse wäre aber noch zu verhindern. Die endgültige Abstimmung findet im April im Bundestag statt. Die Bayerische Staatsregierung kann eine bundespolitische Bedarfsplanung nicht verhindern.

    Wird Südlink im Zeitplan fertig?

    Aiwanger: Ich rechne mit weiteren Verzögerungen.

    Die Trassen gehen frühestens 2026 in Betrieb, der Atomausstieg aber ist 2022 abgeschlossen. Wenn es in der Zwischenzeit funktioniert, ist das doch der Beweis, dass die Trassen nicht nötig sind.

    Aiwanger: Es ist meine Hoffnung, dass in dieser Zeit die politische Stimmung kippt und sich die Ingenieure eines Besseren belehren lassen. Experten haben ja schon oft falsch gelegen, sei es bei der Wiederaufbereitung oder den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. Wir haben eine riesige Kapazitätsreserve in den heutigen Leitungen, die wir technisch ausreizen könnten. Das sollte reichen, wenn wir zusätzlich mehr Windräder, Kraft-Wärme-Kopplung, Photovoltaik und Gaskraftwerke einrichten. Hier fordern wir mehr Geld vom Bund. Und wir wollen die Bürger motivieren, sich finanziell an Windrädern zu beteiligen. Dann brauchen wir die Trassen nicht.

    Aber dann ist es vielleicht zu spät?

    Aiwanger: Der Bedarf wird regelmäßig überprüft. Und vielleicht kommt man schon in zwei Jahren zu einem anderen Ergebnis. Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben. Das ist meine Hoffnung. Der Strompreis wird schon heute durch etwa sieben Cent Netzentgelt verteuert. Das wird nicht billiger, wenn wir für 100 Milliarden Euro neue Trassen bauen. Die Investition muss sich ja rechnen. Wenn wir für vergleichbares Geld eine regionale Stromerzeugung und Energie-Einsparungen finanzieren würden, wäre das viel sinnvoller.

    Drei Mal wöchentlich bequem per E-Mail:
    Abonnieren Sie jetzt den kompakten Würzburg-Newsletter!

    Kommentare (4)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!