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    Würzburg

    Würzburgs OB möchte Bürgerentscheid zum Radverkehr abwenden

    Das Bündnis "Verkehrswende jetzt" will mit einem geplanten Bürgerentscheid deutliche Verbesserungen für Radfahrer in Würzburg erreichen. Der OB möchte die Stadt auch fahrradfreundlicher gestalten, dies aber ohne Bürgerentscheid. Foto: Daniel Peter

    Fahrradfahren in der Stadt Würzburg ist aktuell ein Dauerthema. Erst kürzlich hat die Stadtverwaltung die Büttnerstraße zur Fahrradstraße ernannt, laut der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGfK) ist Würzburg seit Kurzem fahrradfreundlich. Trotz der vermeintlichen Verbesserungen gibt es Nachholbedarf, finden vor allem Fahrradfahrer. Auch Aktivisten vom Würzburger Bündnis "Verkehrswende jetzt" sind beispielsweise mit den Zuständen von Fahrradwegen und Abstellmöglichkeiten nicht zufrieden. 

    Ziele sollen bis 2025 bestenfalls umgesetzt sein

    Kürzlich hat das Bündnis begonnen, Unterschriften für einen geplanten "Radentscheid" zu sammeln. Unter dem Motto "Würzburg tritt in die Pedale" will "Verkehrswende jetzt" Druck auf die Stadt Würzburg ausüben, die nach Meinung des Bündnisses zu wenig für die Sicherheit und Förderung des Radverkehrs unternimmt. Dem Bündnis gehören 23 Organisationen an, darunter Bürgerinitiativen, Naturschutz- und Verkehrsverbände sowie Parteien. Bis 2025 sollen vier Hauptziele - darunter die Verbesserung von Radwegen- nach dem Willen des Bündnisses entweder umgesetzt oder bei Planfeststellungsverfahren zumindest die Antragsunterlagen eingereicht sein – so die Forderung an die Stadt.

    Würzburger Oberbürgermeister reagiert

    Haben den geplanten Radentscheid des Bündnisses mitorganisiert: Marie Büchner und Bas Bergervoet. Foto: Johannes Kiefer

    Nun hat Oberbürgermeister Christian Schuchardt reagiert. Er möchte einen Bürgerentscheid abwenden, indem er die Forderungen des Bündnisses als eigenen Grundsatzbeschluss in den Stadtrat einbringt. Die sei möglich, da ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses habe. Ein ähnliches Vorgehen hat es kürzlich in München gegeben. Dort hat der Stadtrat die Ziele der beiden Bürgerbegehren "Radentscheid" und "Altstadt-Radlring" übernommen und damit die Bürgerentscheide abgewendet. Schuchardt möchte mit seinem Vorgehen "ein klares Zeichen setzen, gegen eine Polarisierung und ein Auseinanderdividieren der Bürgerschaft zwischen jung und alt und Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern".

    Schuchardt kritisiert Bündnis

    Dabei äußerte er auch Kritik am Vorgehen des Bündnisses. "Ich verstehe nicht, warum das Bündnis beim gemeinsamen Runden Tisch ihre Forderungen nicht klar benannt hat und auch nicht darüber informiert hat, dass sie einen Bürgerentscheid anstreben", so der OB in einer schriftlichen Stellungnahme. Bürgerentscheide sollten seiner Meinung nach Klarheit in Sachfragen bringen, wie zuletzt beim Faulhaberplatz. Mobilisierung um der Konfrontation selbst willen, halte er für nicht dienlich.

    So reagiert das Bündnis

    Diese Redaktion hat beim Bündnis"Verkehrswende jetzt" um eine Stellungnahme zu dieser Wendung gebeten und auch gefragt, wie es auf die von Schuchardt geäußerte Kritik reagiert. Sprecherin Karolin Zientarski dazu: "Wir möchten zu den beiden angefragten Punkten derzeit kein Statement abgeben".

    "Umsetzung herausfordernd"

    Doch können die Forderungen des Bündnisses überhaupt erfüllt werden? "Die Umsetzung wird natürlich herausfordernd, gerade bei engen Straßenräumen, aber den Worten müssen auch Taten folgen und dafür setze ich mich ein", so Schuchardt. Der Grundsatzbeschluss wird im kommenden Stradtrat am 26. September Thema sein.

    Die Ziele in der Beschlussvorlage
    Qualität von Radwegen: An für den Radverkehr gewidmeten Gemeindestraßen mit hohem Kfz-Aufkommen oder zulässigen Geschwindigkeiten über 30 km/h gibt es baulich geschützte Radwege. Diese haben eine nutzbare Mindestbreite von 2,30 Meter pro Fahrtrichtung, zuzüglich seitlicher Sicherheitsabstände, sowie eine durchgehend ebene und eingefärbte Oberfläche ohne Bordsteinkanten und sind baulich so gestaltet, dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Radverkehrsanlagen sind möglichst ganzjährig nutzbar.
    Rad-Vorrangnetz: Ein lückenloses Netz aus optisch hervorgehobenen Rad-Vorrangrouten verbindet alle Stadtbezirke, etwaige Radschnellwege und wichtige Orte des öffentlichen Lebens (zum Beispiel Hochschulen, Bahnhöfe, Kultureinrichtungen). Unter Rad-Vorrangrouten sind zusammenhängende Radverkehrsanlagen mit ebenen Oberflächen zu verstehen. Rad-Vorrangrouten ermöglichen kurze Reisezeiten mit geringem Zeitverlust und wenigen Stopps sowie ein hohes Radverkehrsaufkommen.
    Kreuzungen und Einmündungen: Gemeindestraßen sind an Kreuzungen, Einmündungen und Einfahrten baulich so gestaltet, dass freie Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr gegeben sind und Kraftfahrzeuge möglichst nur langsam abbiegen können. Radwege sind dort an Ampeln baulich so gestaltet, dass eine Fahrradampel mit Gelbphase möglich ist und ausreichend große Radaufstellflächen vorhanden sind. Bei der Querung von nichtbevorrechtigten Straßen oder Ein- und Ausfahrten werden sie ohne Höhenveränderung weitergeführt.
    Abstellmöglichkeiten: Im gesamten Stadtgebiet sind gut zugängliche Abstellmöglichkeiten vorhanden, an denen Fahrräder stabil angeschlossen werden können. Diese bieten auch Platz für Lastenräder und Kinderanhänger. Wichtige Orte des öffentlichen Lebens und Knotenpunkte des öffentlichen Personennahverkehrs haben Abstellanlagen, die möglichst vor Diebstahl, Vandalismus und Witterung schützen. Angebote wie Reparatur- und Lademöglichkeiten sowie Gepäckaufbewahrung sind dort vorhanden.

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