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    Würzburg

    Absprachen: Haben SPD und CSU den Wählerwillen missachtet?

    Die stark geschrumpfte SPD stellt den Stellvertreter des Landrats. Ähnlich ist das in einigen Gemeinden. SPD und CSU kooperieren, die Grünen bleiben außen vor. Warum?
    In vielen Gemeinde im Landkreis Würzburg gab es Absprachen bei den Stellvertreter-Wahlen. Verboten ist das nicht, zum guten Ton gehört es jedoch nicht, findet ein Politikwissenschaftler.
    In vielen Gemeinde im Landkreis Würzburg gab es Absprachen bei den Stellvertreter-Wahlen. Verboten ist das nicht, zum guten Ton gehört es jedoch nicht, findet ein Politikwissenschaftler. Foto: Getty Images

    Bei der Kommunalwahl im März feierten die Grünen einen großen Erfolg und wurden in vielen Gemeinden zur zweitstärksten Kraft. Trotzdem bekam die SPD, die als klarer Verlierer aus der Kommunalwahl hervorging, bei den Bürgermeister-Stellvertreterwahlen viele Posten. Die Grünen vermuten deshalb eine Absprache zwischen CSU und SPD, mit der beide Parteien die Grünen im Landkreis klein halten wollen. Besonders kritisch gesehen wurde das auch von vielen Lesern bei der Wahl von Christine Haupt-Kreutzer (SPD) zur Stellvertreterin des Landrats.

    Thomas Leuerer, Politikwissenschaftler der Universität Würzburg.
    Thomas Leuerer, Politikwissenschaftler der Universität Würzburg. Foto: Theresa Müller

    Seit Mai gehen die neugewählten Stadt- und Gemeinderäte und der Kreistag im Landkreis Würzburg ihrer politischen Arbeit nach. Zu Beginn gab es viel Aufregung um die Wahl der stellvertretenden Landräte und Bürgermeister, die in den konstituierenden Sitzungen bestimmt wurden. Die kommunalpolitische Vereinigung der Grünen in Bayern hat bayernweit in vielen Gemeinden, Landkreisen und Städten beobachtet, dass die Grünen trotz hervorragender Wahlergebnisse ausgebremst würden. Besonders da, wo die Grünen besonders erfolgreich gewesen seien, habe die SPD alles versucht, um Ämter oder Mandate zu bekommen. SPD und CSU wehrten sich gegen die Vorwürfe und verwiesen auf die Geschäftsordnung der verschiedenen Gremien. Der Würzburger Politikwissenschaftler Thomas Leuerer stimmt der Argumentation der Parteien grundsätzlich zu, deutet aber auch an, dass das Thema diskussionswürdig sei.

    Die Ausgangssituation in den Gemeinden

    Relevant ist das in Gemeinden, in denen die zweitstärkste oder teilweise sogar stärkste Kraft nicht den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters stellt. "Dass die stärkste Fraktion den Stellvertreter stellt, gehört zum guten Ton, ist aber keine Vorschrift", erklärt Thomas Leuerer vom Institut für Politikwissenschaft und Soziologie. In Gerbrunn beispielsweise gab es bei der Wahl im März keinen Gegenkandidaten für den direkt gewählten SPD-Bürgermeister Stefan Wolfshörndl. Bei der Kommunalwahl bekamen die Grünen mit 27,2 Prozent die meisten Stimmen und stellten somit die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Deshalb wollte der Grüne Thomas Trefzger auch Wolfshörndls erster Stellvertreter werden. Weil dieser jedoch bereits in der vergangenen Wahlperiode gut mit seinen beiden Stellvertretern Reinhard Kies (FWG) und Stephan Herbst (SPD) zusammengearbeitet hatte, schlugen SPD und FWG sie wieder vor. Kies bekam zwölf der 21 Stimmen, Herbst elf. So gingen die Grünen trotz ihrer sechs Sitze, immerhin vier mehr als vor sechs Jahren, leer aus. 

    "Dass die stärkste Fraktion den Stellvertreter stellt, gehört zum guten Ton, ist aber keine Vorschrift."
    Thomas Leuerer, Politikwissenschaftler der Universität Würzburg

    In Veitshöchheim war die Ausgangssituation vergleichbar. Die CSU, die zusammen mit der Veitshöchheimer Mitte (VM) antrat, kam bei der Wahl auf knapp 44 Prozent und holte neun der 20 Sitze. Bürgermeister Jürgen Götz (CSU/VM) wurde ohne Gegenkandidat direkt wiedergewählt. Elmar Knorz (SPD) wurde wieder zu seinem Stellvertreter gewählt, obwohl die SPD  von sieben auf drei Sitze stark geschrumpft ist. Die Grünen hätten als zweitstärkste Kraft (fünf Sitze) gerne Christina Feiler in dieser Position gesehen. Doch in der geheimen Wahl setzte sich Knorz mithilfe der Stimmen der CSU durch. Bei der Wahl des dritten Bürgermeisters verhalf die SPD dann dem CSU-Gemeinderat Steffen Mucha zum Wahlsieg.

    Vierstärkste Kraft stellt den Landrat

    In Margetshöchheim stellt die CSU den Bürgermeister und seinen Stellvertreter. Dritte Bürgermeisterin wurde Christine Haupt-Kreutzer von der SPD, die vier Mandate im Gemeinderat hat. Zweitstärkste Kraft ist die Margetshöchheimer Mitte (MM). Deshalb sagte Andreas Raps (MM), der eigentlich zum zweiten Bürgermeister gewählt werden wollte: "Ich erkenne eine große Koaltition, die sich abgesprochen hat."

    Auch in Rimpar war die Interessensgemeinschaft Umwelt Rimpar (IGU), die mit dem Kreisverband der Grünen Würzburg-Land befreundet ist, nach der Wahl enttäuscht. Denn Margarete May-Page, die bei der Bürgermeister-Stichwahl Bernhard Weidner unterlag, wurde nicht zweite Bürgermeisterin. Stattdessen wählten CSU und SPD die SPD-Gemeinderätin Elke Weippert, May-Page musste sich mit dem Amt der dritten Bürgermeisterin zufrieden geben.

    Bei der Wahl der Landrats-Stellvertreter setzte sich mit Christine Haupt-Kreutzer (SPD) gar eine Kandidatin der viertstärksten Kreistags-Fraktion durch. Landrat Thomas Eberth (CSU) schlug Haupt-Kreutzer vor, weil diese bereits Erfahrung als erste Stellvertreterin habe. Karen Heußner von den Grünen, die Eberth in der Stichwahl unterlag, bleibt wie die letzten sechs Jahre zweite Stellvertreterin. Diese Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU könnte nun erste Risse zu bekommen. Während Eberth die Sparkassen-Schließungen, die er als Verwaltungsratsvorsitzender zwar bedauert aber zugestimmt hat, ist die SPD strikt gegen die Schließungen von Fillialen.

    Gremium wählt die Stellvertreter

    Waldemar Brohm, Mitglied des Kreisvorstands der CSU Würzburg-Land und Bürgermeister von Margetshöchheim. 
    Waldemar Brohm, Mitglied des Kreisvorstands der CSU Würzburg-Land und Bürgermeister von Margetshöchheim.  Foto: Waldemar Brohm

    Waldemar Brohm, stellvertrender CSU-Kreisvorsitzender Würzburg-Land und Bürgermeister in Margetshöchheim betonte im Gespräch mit dieser Redaktion, dass es bei den Wahlen der Stellvertreter nicht allein um den Wählerwillen gehe. Stattdessen wähle das jeweilige Gremium die Stellvertreter. So sei es in der Geschäftsordnung festgelegt. "Außerdem hat niemand sein Kreuz bei den Grünen gemacht, um Frau Heußner zur ersten Stellvertreterin zu wählen", so Brohm. In die gleiche Kerbe schlägt auch Stefan Wolfshörndl. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion betonte, dass die Stellvertreter-Wahl eine Wahl der Person sei. Dabei sei der Wählerwillen nicht ausschlaggebend. Peter Gack, Sprecher des Gribs-Kommunalbüros erklärt: "Solange es keine absolute Mehrheit gibt, ist der Wählerwille nicht immer klar erkennbar."

    "Außerdem hat niemand sein Kreuz bei den Grünen gemacht, um Frau Heußner zur ersten Stellvertreterin zu wählen."
    Waldemar Brohm, stellvertrender CSU-Kreisvorsitzender Würzburg-Land

    Für den Gerbrunner Grünen-Bezirksrat Gerhard Müller ist es dagegen wichtig, dass sich der Wähler bei der Wahl der Stellvertreter des Landrats auch wiederfinden kann. Der ehemalige Landrat Eberhard Nuß habe das in seiner Amtszeit immer berücksichtigt.

    Vertauschte Rollen in Höchberg und Waldbüttelbrunn

    Doch es gab auch andere Fälle. In Höchberg beispielsweise bekam die CSU mit 26,2 Prozent die meisten Stimmen, die Grünen erhielten ein halbes Prozent weniger. Beide haben nun, wie die SPD (23 Prozent) auch, fünf Sitze im Gemeinderat. SPD und Grüne wählten dann Sven Winzenhörlein (Grüne) und Bernhard Hupp (SPD) zu den Stellvertretern. CSU-Frau Sarah Braunreuther, die bei der Wahl zum Bürgermeister Alexander Knahn unterlag, ging leer aus. Matthias Rüth (CSU) hatte Braunreuther vorgeschlagen, weil die Wahl einer CSU-Vertreterin den Wählerwillen am stärksten abbilden würde. 

    In Waldbüttelbrunn war die CSU sogar die stärkste Fraktion. Winfried Körner (CSU), der die Bürgermeisterwahl gegen den SPD-Kandidaten Klaus Schmidt verlor, bekam zwar die meisten Gemeinderatsstimmen, aber damit noch lange keinen Stellvertreterposten. Stattdessen wählten SPD und Grüne Sebastian Hansen (Grüne). Körner meinte dazu nach der Sitzung: "Hier wird der Wählerwille komplett mit Füßen getreten."

    Grüne schwer enttäuscht

    Auffällig ist, dass SPD und CSU in vielen Gemeinden zusammenarbeiten. Aber warum? Für Gerhard Müller liegt es daran, dass die SPD den Rollenwechsel in der Politik nicht verkrafte. Aber seine Partei sei den Widerstand gewohnt und will in ganz Unterfranken einfach weiter machen.

    "Wenn ich mir vorstelle, dass wir das vor sechs Jahren so gemacht hätten. Da wäre was los gewesen."
    Gerhard Müller, Bezirksrat der Grünen aus Gerbrunn

    Für Müller hat die Vergabe der Posten etwas mit Respekt zu tun. Deshalb stünden seiner Partei diese Mandate zu. "Wenn ich mir vorstelle, dass wir das vor sechs Jahren so gemacht hätten. Da wäre was los gewesen.", so Müller. 

    Meist keine Koalitionen in den Gremien

    Aus kommunalrechtlicher Sicht hat keine Partei Ansprüche auf diese Stellvertreter-Posten. Die Geschäftsordnung gibt klar vor, dass das Gremium die Stellvertreter bestimmt, deshalb ist laut Thomas Leuerer von der Universität Würzburg hier auch nicht der Wählerwille missachtet worden. Seine Kollegin Martha Suda vertieft: "Das äußerst ausdifferenzierte Wahlsystem mit der Gelegenheit des Kumulierens und Panaschierens sowie des Streichens von Kandidaten gewährleistet eine Persönlichkeitswahl, da die zu wählende Person im Mittelpunkt steht und weniger die Zugehörigkeit zu einer Liste oder Partei."

    Allgemein gilt: Auf Kommunalebene, sowohl im Kreistag, als auch in den Gemeinderäten wird viel über Parteigrenzen hinweg abgestimmt. In den Gremien gibt es meist keine Koalitionen, wie sie auf Bundes- oder Landesebene notwendig sind. Bei Sachthemen stimmen Ratsmitglieder häufig nach eigenem Gusto ab - Fraktionszwänge sind selten zu erkennen.

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