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    Würzburg

    Antwort auf Samstagsbrief: "Glauber höhlt Artenschutz-Gesetz aus"

    Ein Jahr Volksbegehren Artenvielfalt in Kraft: Anlass, an Grünen-Politiker Patrick Friedl, Naturschutz-Sprecher der Landtagsfraktion, zu schreiben. Hier ist seine Antwort.
    Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen im Bayerischen Landtag.
    Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen im Bayerischen Landtag. Foto: Daniel Peter

    Vor einem Jahr nahm der Landtag das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ an, das unter dem Motto "Rettet die Bienen" Anfang 2019 in Bayern so erfolgreich gewesen war. Im  August traten entsprechend weitreichende Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes in Kraft. Und jetzt? Nach einem Jahr zogen die ÖDP als Initiatorin des Volksbegehrens und die Grünen als Unterstützer eine erste Bilanz. "Loben Sie ruhig, aber tadeln Sie weiter", forderten wir im Samstagsbrief den Würzburger Grünen-Landtagsabgeordneten Patrick Friedl auf. Hier ist im Wortlaut seine Antwort:

    "Liebe Frau Natter, ja, bei mir blüht es vor der Haustür. Ich durfte dort ein großes von Frühjahr bis Herbst blühendes Staudenbeet anlegen. Die Stadt Würzburg erlaubt es auf Nachfrage allen Bürgerinnen und Bürgern auf unversiegelten städtischen Flächen, an Straßen, Wegen und Plätzen Blumen, Stauden, Gemüse, Büsche und Bäume anzupflanzen. Dieses so genannte „Urban Gardening“ ist leider noch viel zu wenig bekannt. Es wird sogar auf Antrag in den meisten Teilen der Stadt gefördert. So kann Jede und Jeder zur Stadtgärtnerin bzw. zum Stadtgärtner werden.

    Anfragen, Zustimmung einholen und loslegen. Natur- und Artenschutz braucht uns alle. Aber ja, es braucht vor allem auch die politisch Verantwortlichen. Über 1,8 Millionen Menschen in Bayern haben dem Ministerpräsidenten letztes Jahr ins Stammbuch geschrieben, den Natur- und Artenschutz zur Chefsache zu machen. Doch dabei ist es mit dem Umarmen von Bäumen und lauen Absichtserklärungen nicht getan.

    Darum war es so wichtig über einen Runden Tisch zu gemeinsamen Schritten, Vereinbarungen und einem wirkungsvollen Begleitgesetz zum Volksbegehren Artenvielfalt zu kommen. Da lobe ich gerne, wenn die Vereinbarungen gehalten und im Sinne des Willens des Volksgesetzgebers von der Staatsregierung gehandelt wird.

    Sie haben es beschrieben. Ja, es ist gut, dass die Biodiversitätsberaterinnen und -berater eingestellt, 5000 Hektar Naturwaldflächen ausgewiesen und Streuobstflächen besser gefördert werden. Nur ist der allzu berichtigte Tadel nicht weit: Es fehlen weiterhin über 100 dringend benötigte Stellen an den unteren Naturschutzbehörden. Die Streuobstwiesen-Verordnung der Staatsregierung dient nur dazu, dass so gut wie keine Streuobstwiese den neuen Biotopschutz erhalten wird. Und an der Umsetzung des Schutzes der Gewässerrandstreifen hapert es zum Teil noch. Es ist dem Umweltminister persönlich anzulasten, vorwiegend mit dem Aushöhlen des Artenschutz-Gesetzes beschäftigt zu sein, anstatt dafür zu kämpfen, dass es wirkungsvoll umgesetzt werden kann.

    Daher ist es so wichtig, dass genau hingeschaut wird und wir aus der Opposition heraus die Umsetzung und Auswirkungen mit einem strikten Monitoring begleiten. Die Klimaüberhitzung stellt auch die Natur vor neue Probleme. Tümpel und Bäche trocknen aus. Feuchtgebiete verschwinden. Tiere und Pflanzen können darauf nur reagieren und neue Lebensräume suchen, wenn geeignete Wanderkorridore zur Verfügung stehen.

    Hier braucht es dringend einen wirksamen Biotopverbund. Das können Gewässerrandstreifen oder Waldränder sein. Dies muss schnell geschehen, da unsere Landschaft längst durch viele unüberwindliche Barrieren, wie die breiten Straßen, durchzogen ist. Und es fehlt an den grundlegendsten Informationen. Wir wissen schlicht nicht, wie viele Feldhamster es in Bayern noch gibt oder wie viele Rebhühner. Wo gibt es noch Knoblauchkröten oder Warzenbeißer-Heuschrecken?

    Viele Daten sind veraltet. Viele Rote Listen der gefährdeten Arten sind fast 20 Jahre alt. Die Biotopkartierung wurde sogar auf Anordnung des Umweltministers für ein Jahr ausgesetzt, obwohl die ältesten Kartierungen in Bayern über 30 Jahre alt sind. Auch hier brauchte es ein Jahr konsequenten politischen Druck aus der Opposition, bis die Kartierungen endlich wieder aufgenommen wurden.

    Wie soll so der Biotopverbund in Bayern auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030 ausgeweitet werden? Wie soll die Bioanbaufläche bis 2030 auf 30 Prozent gesteigert werden? Wie sollen die Kommunen bis 2030 klimaneutral werden? All dies sehen die Gesetze jetzt vor.

    So unterambitioniert wie Umweltminister Glauber und Ministerpräsident Söder die aktuelle Umwelt- und Klimakrise angehen, sind weder Arten-, Natur- noch Klimaschutz wirksam möglich. Es bleibt also viel zu tun, um das Volksbegehren so umzusetzen, dass wir in Bayern eine Trendwende beim Verlust der Biodiversität noch erleben können.

    Mit herzlichen Grüßen
    Patrick Friedl, MdL, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung "

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    Bearbeitet von Alice Natter

    Kommentare (3)

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