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    München

    AfD-Fraktionschef schmeißt entnervt hin – und will zur CSU

    Markus Plenk will den rechtsnationalen Kurs der Landtags-AfD nicht länger mittragen. Die Fraktion entlässt derweil zwei Mitarbeiter – wegen Kontakten zu Neonazis.
    Der bisherige Co-Fraktionschef im Landtag Markus Plenk will die AfD verlassen – um nicht länger die bürgerliche Fassade einer 'im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein'.
    Der bisherige Co-Fraktionschef im Landtag Markus Plenk will die AfD verlassen – um nicht länger die bürgerliche Fassade einer "im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein". Foto: Matthias Balk, dpa

    Die Chaos-Tage bei der AfD im Landtag gehen weiter: Nach dem Austritt des Mittelfranken Raimund Swobodaund dem Streit mit dem Oberbayern Franz Bergmüller kündigte nun der Co-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk an, die AfD verlassen und zur CSU wechseln zu wollen. "Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein", zitiert ihn der "Spiegel". Manche seiner Fraktionskollegen seien "zu allem fähig".

    CSU könnte in Zwickmühle geraten

    Plenk war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. CSU-Generalsekretär Markus Blume wollte sich auf Nachfrage dieser Redaktion zu Plenks Wechselwunsch nicht äußern. Für die CSU ist das Thema heikel. Parteichef Markus Söder hatte erst vor wenigen Wochen beim Politischen Aschermittwoch gemäßigte AfD-Mitglieder aufgefordert: "Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD allein." Ein ernsthafter Eintrittswunsch Plenks könnte die CSU jedoch in eine Zwickmühle bringen.

    Die zum rechtsnationalen Lager zählende zweite Vorsitzende der Landtags-AfD, Katrin Ebner-Steiner, verschickte am Freitagnachmittag zu Plenks Rückzug zunächst eine in scharfem Ton formulierte Presseerklärung. Keine 20 Minuten später zog sie den Text jedoch ohne Begründung wieder zurück.

    Ein Mitarbeiter spendete einst 13 800 Euro an die NPD

    Am Donnerstagabend war zudem bekannt geworden, dass die Landtags-AfD zwei ihrer Fraktionsmitarbeiter wegen früheren Verbindungen zur NPD sowie in einem Fall auch zur inzwischen verbotenen neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) entlassen hat. Die Fraktion bestätigte in einer einzeiligen Pressemitteilung die Entlassungen, wollte sich offiziell zu den Hintergründen aber nicht äußern.

    Dem Vernehmen nach handelt es sich aber um Laurens Nothdurft, der vor seiner Beschäftigung in München parlamentarischer Berater der AfD im baden-württembergischen Landtag war, sowie um den Fraktionsmitarbeiter Heinz Imbacher. Der Münchner Imbacher hatte laut einem Rechenschaftsbericht des Deutschen Bundestages im Jahr 2011 der NPD 13 800 Euro gespendet.

    "Starke Wesensverwandtschaft zur Hitlerjugend"

    Nothdurft hätte nach den internen Regeln der AfD offenbar gar nicht erst beschäftigt werden dürfen, weil die HDJ angeblich auf einer "Unvereinbarkeitsliste" der Partei steht. Aus der Fraktion hieß es, aufgrund der früheren Beschäftigung in Stuttgart habe man wohl nicht intensiv genug geprüft, nun aber die nötigen Konsequenzen gezogen.

    Allerdings wäre es nicht schwer gewesen, die notwendigen Informationen zu bekommen. So taucht der Name Laurens Nothdurft in dem im Internet verfügbaren Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfDauf: "Der bereits wegen seiner Bezüge zur NPD erwähnte Laurens Nothdurft leitete zeitweise den Verband der HDJ", heißt es dort. Diese inzwischen verbotene neonazistische Gruppierung habe "eine starke Wesensverwandtschaft mit der Hitlerjugend" aufgewiesen, so der Verfassungsschutz.

    Verfassungsschutz-Gutachten erwähnt den Fraktionsmitarbeiter gleich 26 Mal 

    Im Text des BfV-Gutachtens findet sich zudem der Name Ralf Özkara gleich 26 Mal. Özkara war bis November 2018 Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg und arbeitet nun in führender Funktion für die Landtags-AfD in München. Laut Verfassungsschutz verteidigte er etwa die Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als "Denkmal der Schande" durch den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke  als "für mich hingegen von Anfang an unproblematisch". Der Islam sei "ein verwesender Kadaver in unserem Land", gegen den er "bis zu meinem letzten Atemzug" kämpfen werde, wird Özkara an anderer Stelle zitiert.

    Erst am Dienstag hatte der schwäbische AfD-Abgeordnete Christoph Maier im Landtag ein Gesetz zur strikten Überprüfung von Mitarbeitern aller Fraktionen gefordert: Die AfD stehe fest auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung, erklärte Maier dort. "Das erwarten wir auch von unseren Mitarbeitern, die uns im Parlament unterstützen." Für die AfD sei es deshalb "eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass vor der Einstellung polizeiliche Führungszeugnisse beigebracht wurden und eine Leumundsprüfung stattfand".

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