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    München

    AfD-Mann steht nicht für ermordeten CDU-Politiker auf

    Der Landtag gedenkt dem CDU-Politiker Walter Lübcke, doch ein AfD-Abgeordneter bleibt sitzen. Er spricht von einem Versehen. Andere von einer Provokation.
    Alle stehen, einer bleibt sitzen: Der AfD-Abgeordnete Ralph Müller (Mitte hinten) wollte sich während einer Gedenkminute für den ermordeten CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Bayerischen Landtag nicht von seinem Stuhl erheben. Foto: Tobias Hase, dpa

    Erneuter AfD-Eklat im Landtag: Als sich alle anderen Abgeordneten zum Gedenken an den mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) von ihren Plätzen erhoben, blieb der mittelfränkische AfD-Abgeordnete Ralph Müller minutenlang sitzen. Müller war bereits früher für seine Provokationen im Landtag gerügt worden.

    Der zuerst von Freie-Wähler-MdL Fabian Mehring formulierten Aufforderung, sich für seine Respektlosigkeit zu entschuldigen, kam Müller zunächst nicht nach: Eine Entschuldigung würde das Wort "Schuld" beinhalten und davon könne hier keine Rede sein, erklärte er. Es habe sich nur um eine "Unachtsamkeit" gehandelt, da er in einen Text vertieft gewesen sei. Darüber hinaus weise er "diese Moralin getränkte Hexenjagd" aus den anderen Parteien zurück: "Ich höre mir nicht länger ihre Tadelungen an."

    Entschuldigung erst nach Gespräch mit Aigner

    Nachdem auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Christoph Maier nach einer im Landtag wohl einmaligen Rangelei mit seinem Parteikollegen Müller um das Mikrofon am Rednerpult nur eine halbherzige Distanzierung zustande brachte, verließen die Abgeordneten aller anderen Fraktionen vor dem angekündigten Redebeitrag Müllers demonstrativ das Plenum.

    Nach einem klärenden Gespräch mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) trat Müller knapp zwei Stunden später erneut ans Mikrofon: "Ich entschuldige mich ausdrücklich für dieses Verhalten, dass ich da gegebenenfalls zu lange sitzen geblieben bin", sagte der AfD-Politiker, wiederholte aber, nur abgelenkt gewesen zu sein: "Meine Einstellung zu einem solchen Mord ist doch klar, wir lehnen ein solches politisches Mittel selbstverständlich ab."

    "Er lügt, es ist eine Schande."
    Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch (FDP)

    Abgeordnete anderer Parteien wollten jedoch nicht an ein Versehen glauben: Müllers Verhalten sei ganz klar ein politisches Statement gewesen, glaubt etwa Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch (FDP): "Er lügt, es ist eine Schande", schimpfte der Ex-Wissenschaftsminister, der die Szene genau beobachtet hatte. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem "beispiellosen Fehltritt im Bayerischen Landtag aus den Reihen der AfD". Genauso inakzeptabel, wie Müllers Auftritt, sei zudem, "dass sich die übrige AfD-Fraktion außer Stande sieht, sich von diesem Verhalten zu distanzieren", schimpfte Ex-Justizminister Winfried Bausback (CSU).

    Vor dem Plenarsaal rückte später zumindest der Augsburger AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach von seinem Fraktionskollegen ab: Auf Nachfrage nannte er Müllers Verhalten "menschlich mehr als fragwürdig".

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