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    München

    Aigner für klare Kante gegen AfD im Landtag

    Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will gegen Provokationen von AfD-Abgeordneten konsequent vorgehen - warnt aber davor, den Rechtspopulisten durch Überreaktionen "bei ihrer Dauer-Opferrolle zu helfen". Foto: Sven Hoppe, dpa

    Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will auch in Zukunft im Bayerischen Landtag entschieden gegen Provokationen von AfD-Abgeordneten vorgehen: "Wer gezielt unsere parlamentarische Ordnung angreift, der hat in mir eine entschiedene Gegnerin", erklärte sie. "Ich werde nicht zulassen, dass Kollegen diffamiert werden. Ich werde nicht zulassen, dass die Würde des Parlaments beschädigt wird. Und ich werde nicht zulassen, dass die Demokratie verächtlich gemacht wird", bekräftigte Aigner. In den ersten zwölf Monaten dieser Wahlperiode waren bereits vier AfD-Abgeordnete wegen ihres Verhaltens im Plenum vom Landtagspräsidium gerügt worden.

    "AfD nicht noch bei ihrer Dauer-Opferrolle helfen"

    "Das Klima hat sich verändert", findet Aigner mit Blick auf den erstmaligen Einzug der Rechtsaußen-Partei in den Landtag vor einem Jahr. Es "ist rauer und deutlich aggressiver geworden." Gleichzeitig warnt die CSU-Politikerin aber vor "blanken Nerven" und "Überreaktionen" von Abgeordneten anderer Parteien auf gezielte Provokationen: "Wir sollten der AfD nicht noch bei ihrer Dauer-Opferrolle helfen", findet Aigner. Es gelte stattdessen, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen: "Wir brauchen keine andauernde Empörung, keine Aufregung um der Aufregung willen." 

    Insgesamt zog Aigner aber eine positive Arbeitsbilanz des neuen Landtags mit nun sechs statt zuvor vier Fraktionen: So gebe es etwa rund zwanzig Prozent mehr schriftliche Anfragen an die Regierung, als zum gleichen Zeitpunkt der letzten Wahlperiode. Der neue Landtag habe zudem bereits 18 Experten-Anhörungen von der Gesundheitspolitik bis zur Landwirtschaft auf den Weg gebracht: "Man kann sehen: Es ist schon viel geschehen", so Aigner.

    Ein neues "Foyer" für die jährlich rund 50 000 Besucher

    Aber auch der Landtag selbst verändert sich: Unter anderem wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen und aufgrund der zwei zusätzlichen Fraktionen wurden neue Stellen etwa für Pförtner und Offizianten geschaffen. Die maroden Fundamente und Kellergeschosse des historischen Gebäudes sollen zudem bis 2026 für rund 65 Millionen Euro saniert werden. Bis 2023 soll zudem ein neues "Besucherfoyer" für die jährlich rund 50 000 Besucher des Landtags entstehen. 

    Aktiver werden will das Parlament im Internet: Eigene Seiten des Landtags bei Facebook, Instagram und Twitter gibt es schon. Künftig plant man auch mehr eigene Videos und "Landtags-Podcasts". Es gelte, der Desinformation und den "Echo-Kammern im Internet etwas entgegenzusetzen", so die Forderung von Aigner.

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