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    München

    Aiwanger verspricht: Das Licht in Bayern geht nicht aus

    Bei der Stromwende setzt der Energieminister vor allem auf Gas – und wachsende Strom-Importe. Neue Stromtrassen hält er gegen die Regierungslinie nicht für "unantastbar".
    Ob er wieder die Stromtrassen in Frage stellt, die die Koalition "ohne Wenn und Aber" unterstützt? Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beäugt seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) während einer Regierungserklärung zur Energiepolitik kritisch. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Einen Aktionsprogramm zur künftigen Energieversorgung Bayerns hatte Hubert Aiwanger angekündigt. In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag gab es am Ende immerhin ein Versprechen: "Nein, das Licht geht nicht aus", beteuerte Aiwanger – auch wenn die letzten Atomreaktoren in Bayern bis 2022 vom Netz gehen.

    Schließt Strom aus Kohle und Atom bald Bayerns Versorgungslücke?

    Der Grund: "Wir haben mehr Gaskraft in der Garage stehen, als wir Kernenergie vom Netz nehmen." Zudem seien die europäischen Stromnetze schon jetzt "voll Strom", erklärte Aiwanger. Damit lasse sich "ein weiter Teil der Lücke abdecken". Dass im Europa-Netz auch viel Strom aus Kohle und Atomkraft steckt, räumt Aiwanger offen ein. Doch aus welchen Quellen der Strom komme, entscheide am Ende ohnehin der Markt.

    Wie genau der künftige Energie-Mix aussehen soll, blieb bei im Aiwanger-Stil völlig frei gehaltenen Rede hingegen trotzdem offen: Dabei hatte Bayern im Jahr 2018 erstmals im großen Stil Strom importieren müssen – ein Lücke zwischen Erzeugung und Verbrauch, die bis 2022 auf rund ein Drittel oder stolze 30 Terawattstunden anwachsen könnte, wie Aiwanger selbst einräumt.

    Aiwanger setzt auf Gas betriebene Kraft-Wärme-Kopplung

    Schließen will der Freie Wähler-Chef diese Versorgungslücke durch einen Dreiklang aus zusätzlicher Erzeugung in Bayern, Strom-Import und Strom-Einsparung – wobei er in seiner Rede auch hier klare Ziele vermied. Zusätzlichen Strom in Bayern will Aiwanger dabei vor allem aus tausenden mit Gas betriebenen kleinen Analgen zur Kraft-Wärme-Kopplung gewinnen. Beim Ausbau erneuerbarer Energien setzt Aiwanger vor allem auf eine Aufrüstung von Wasserkraftsanlagen. Zudem soll die Photovoltaik weiter stark ausgebaut werden. Und auch bei der Windkraft will er trotz 10-H-Abstandsregel rund 300 neue Anlagen schaffen.

    Gelingen könne ein weiterer Ausbau aber nur im Konsens mit den Bürgern, findet Aiwanger. Nicht mit Zwang oder Verboten komme man voran, weshalb er das Thema "mit einem Smiley kommunizieren" wolle: "Wenn die Bürger es selber wollen, dann müssen wir sie nicht hineinprügeln", formulierte er.

    "Seien wir ehrlich: Keiner will diese Trassen."
    Energieminister Aiwanger zu den von der eigenen Koalitionsregierung befürworteten neuen Strom-Leitungen in Bayern

    Beim in der Koalition mit der CSU heiklen Thema Stromtrassen gab sich Aiwanger erneut vieldeutig: "Seien wir ehrlich: Keiner will diese Trassen", sagte er. Der geplante Bau neuer Leitungen sei ein "fluktuierender Prozess", die Entscheidung für die Trassen "nicht gottesgleich unantastbar".

    Zart-kritische CSU-Warnung an Aiwangers Stromtrassenkurs

    Eine Auffassung, die der Linie der Söder-Regierung widerspricht, die neue Trassen offiziell "ohne Wenn und Aber" befürwortet. "Wer den notwendigen Leitungsbau in Frage stellt, riskiert, dass Bayern am Ende tatsächlich der Stecker gezogen wird", hielt CSU-Generalsekretär Markus Blume deshalb Aiwanger am Landtagspodium zart-kritisch vor: Der Freie-Wähler-Chef hätte seine Zustimmung "ein bisschen deutlicher sagen können".

    Die Opposition war da weniger zimperlich: Aiwangers Meinung zu Trassen hänge davon ab, "in welchem Wirtshaus er gerade spricht", schimpfte der Grüne Martin Stümpfig: "Und wir wissen immer noch nicht, wo die Energieversorgung in Zukunft herkommt". 1500 neue Windräder und eine Verdreifachung der Solarenergie fordern die Grünen selbst für Bayern.

    Während die AfD eine Wiederbelebung der Atomkraft forderte, warnte FDP-Fraktionschef Martin Hagen vor den schwerwiegenden Folgen, die Aiwangers "energiepolitischer Provinzialismus" für den Industriestandort habe: "So kann man ein Land wie Bayern nicht regieren."

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