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    MÜNCHEN

    Freie Wähler für Koalition mit der CSU

    Der bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt eine Koalition mit der CSU an. Foto: A4488/_Nicolas Armer (dpa)

    Die Freien Wähler – abgeschnitten von der digitalen Welt: Zuerst mussten die Landtagsabgeordneten der Partei feststellen, dass am Tagungsort ihrer Winterklausur im oberbayerischen Bergen bei Neuburg an der Donau kein Mobilfunknetz verfügbar ist. Dann fiel auch noch das kabelgebundene Internet aus – ein Bagger hatte aus Versehen die Leitung durchtrennt.

    Dass sich damit ausgerechnet der Stimmkreis von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als digitale Diaspora zeigte, ist für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger durchaus bezeichnend: „Die CSU bleibt überall hinter den eigenen Ansprüchen zurück“, schimpft er. Ob Digitalisierung, Energiewende, Asylpolitik, Umweltschutz oder Familienförderung: Überall gebe es vollmundige Ankündigungen. Und eine eher durchwachsene Realität.

    Die FDP könne es nicht

    Beheben können diese Defizite nur die Freien Wähler, behauptet Aiwanger selbstbewusst. Zu abgehoben sei die CSU, zu weit weg von den Bürgern, zu wenig pragmatisch: „Wir sind die richtige Kraft, die CSU in die richtige Richtung zu bringen.“

    Falls die CSU bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit verliert, sieht Aiwanger seine Gruppierung als einzig logischen Koalitionspartner. „Ideologische Experimente“ in Bündnissen mit SPD oder Grünen würden nur „einen falschen Akzent“ setzen, findet er. „Und die FDP hat schon einmal bewiesen, dass sie es nicht kann“, ätzt Aiwanger: Wie ein Gemüsehobel aus der Fußgängerzone seien die Liberalen: Erst höre sich alles toll an. „Doch zuhause stellt man fest, dass das Ding nicht funktioniert.“

    Aiwanger will zehn Prozent

    Acht bis zehn Prozent will Aiwanger bei der Wahl erreichen – also das Niveau der letzten Landtagswahl, als die Partei bei neun Prozent lag. „Wir sind Realisten, die Mitbewerber werden mehr“, erklärt der FW-Chef die eigenen Ambitionen. Bei enttäuschten FDP-Wähler sieht Aiwanger noch Potenzial für seine Partei, aber auch bei Protestwählern, die zuletzt zur AfD abgewandert sind.

    Für eine Koalition mit den Freien Wählern müsse die CSU sich aber bewegen: „Sie muss vor allem wieder mit den Menschen kommunizieren“, verlangt Aiwanger. Ob dritte Startbahn am Münchner Flughafen, dritter Nationalpark oder Stromtrassen – überall leite die CSU „Größenwahn und Lobbyismus“ statt „Vernunft und Menschenverstand“: „Wenn die CSU die absolute Mehrheit verliert, dann wird sie schon wieder katholisch“, glaubt Aiwanger.

    Straßenausbaubeiträge und Nationalpark

    Inhaltlich will er mit seiner Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Grundbesitzer weiter Druck auf die CSU machen: Die Regierungspartei habe hier offensichtlich „den Schuss noch immer nicht gehört“, stichelt er. Doch wie bei den Studiengebühren oder dem neunjährigen Gymnasium werde die CSU am Ende doch den Freien Wählern folgen müssen.

    Ebenfalls komplett abschaffen will Aiwanger die Gebühren für Kindergärten und Kinderkrippen. Rund 500 Millionen Euro im Jahr soll dies dem Freistaat kosten. „Wir müssen die steuerzahlende Bevölkerung entlasten“, argumentiert er.

    Und auch in der Asylpolitik könne Bayern selbst etwas tun, anstatt in Berlin nur folgenloses „CSU-Getöse“ aufzuführen: Mehr Richter anstellen zum Beispiel, um die derzeit rund 40 000 Asylklagen schneller vom Tisch zu bekommen.

    In der Umweltpolitik setzt Aiwanger auf „dezentralen Naturschutz“ statt auf einen dritten Nationalpark: Weder in den Donau-Auen, noch in der Rhön werde ein Großschutzgebiet realisierbar sein. Seehofers „Hirngespinst“ eines dritten Nationalparks habe nur Streit in Bayerns Regionen getragen: „Das ist genau die arrogante Politik aus München, die wir Freien Wähler bekämpfen.“

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