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    Kloster Banz

    Bauern kritisieren Söders grüne Wende

    Im oberfränkischen Kloster Banz trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu einer Klausurtagung. Der Auftakt wurde begleitet von Protesten unzufriedener Bauern an Markus Söders Umweltpolitik. Foto: Nicolas Armer, dpa

    Begleitet von lautstarken Bauern-Protesten hat die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz begonnen: "Ihr lasst uns Bauern wie vor dem Bauernkrieg im Jahr 1524 zu Leibeigenen werden" oder "Ihr nehmt uns die Luft zum Atmen", war auf den Protest-Plakaten vor der Klosterpforte zu lesen.

    "Die Stimmung der Bauern ist so schlecht wie nie", sagte der oberfränkische Bauernverbands-Vorsitzende Hermann Greif. Es sei schon schlimm genug gewesen, was in dem erfolgreichen Bienen-Volksbegehren stand, schimpfte Greif. Die CSU/FW-Staatsregierung habe aber bei der Umsetzung im Landtag "sogar noch drauf gesattelt". So gefährde etwa die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln bäuerliche Existenzen: "Wenn man will, dass die Landwirtschaft aus Bayern abwandert, dann weiter so", wetterte der Bauern-Vertreter: "Alle werden belohnt, wenn sie etwas für die Umwelt tun, nur auf die Bauern wird immer nur drauf gehauen."

    Söder: Eure Leute waren mit am runden Tisch

    Eine Kritik, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nachvollziehen kann: Zwar äußerte er im Gespräch mit den Demonstranten Verständnis für die schwierige Lage der Bauern. Für das Image der Landwirtschaft in der Gesellschaft sei in den letzten Jahren zu wenig getan worden. Für die Kritik an seinem Umweltschutz-Kurs hatte Söder allerdings keinerlei Verständnis: "Wir haben jede Menge Verbesserungen für euch erricht, aber das reicht euch nicht", grantelte der CSU-Chef. Zudem sei der Bauernverband an der Entscheidungsfindung intensiv beteiligt gewesen: "Eure Leute waren mit am runden Tisch. Vielleicht solltet ihr mal innerhalb eurer Verbände diskutieren", hielt der Regierungschef den Demonstranten vor.

    Vertreter der Bauern durften ihre Kritikpunkte später noch hinter verschlossenen Türen mit CSU-Agrarpolitikern diskutieren, weshalb CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer überhaupt nicht von Bauern-Protesten sprechen wollte: "Das war weniger eine Demonstration gegen uns, als der Versuch eines Gespräches mit uns", befand er.

    Keine CSU-Kritik an Söders Klimastrategie

    Intern gab es für Söder dagegen dem Vernehmen nach wenig Widerspruch zu seiner CSU-Klimastrategie. Es gehe ihm darum eine "goldene Mitte zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern" zu finden, erklärte er vor Journalisten. Sein Ziel sei, Technologie mit Ökologie zu verbinden – etwa durch die staatliche Forschungsförderung der Batterie- und Wasserstoff-Technik oder für künstliche Kraftstoffe. Zudem gelte es finanzielle Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Technologie zu finden, statt auf Verbote zu setzen: "Nur den Preis hoch zu setzen, macht aus einer ökologischen eine soziale Frage."

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