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    München

    Bayern drängt auf Verbot aller Plastiktüten

    Kleine Obst-Beutel aus Plastik sollen nach einem Vorschlag der Bundesregierung vom Plastiktüten-Verbot ausgenommen sein. Die CSU/FW-Koalition in Bayern fordert dagegen ein komplettes Verbot aller Plastik-Tüten. Foto: Marcel Kusch, dpa

    Bayern drängt den Bund zu einem deutlich strikteren Verbot von Plastiktüten, als in Berlin bislang geplant: "Leider bleibt der Bund auf halber Strecke stehen", sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) dieser Redaktion. Denn ein diese Woche von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf sieht nur ein Verbot von normalen Supermarkt-Plastiktüten vor – nicht aber von kleinen Obstbeuteln oder von großen Plastiktüten, wie sie etwa in Sport- oder Bekleidungsgeschäften verwendet werden.

    "Plastik bleibt Plastik, egal ob die Tüte groß oder klein ist."
    Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler)

    Solche Ausnahmen will Glauber nicht: "Plastik bleibt Plastik, egal ob die Tüte groß oder klein ist", findet er. An diesem Freitag will die CSU/FW-Regierung deshalb im Bundesrat ein völliges Verbot von Einweg-Plastiktüten einfordern. Die Mehrheit der Bundesländer sei bereit, diese Ausweitung mitzutragen, hofft Glauber. Ein entsprechendes Votum wäre aber nicht bindend, darüber entscheiden müsste letztlich der Bundestag: "Ich gehe aber davon aus, dass die CSU-Landesgruppe dort unseren bayerischen Vorschlag unterstützt", so der Freie-Wähler-Minister.

    CSU: Verbot in diesem Fall verhältnismäßig

    Die Söder-Regierung hatte bereits Ende Juli die Bundesregierung formell aufgefordert, Einweg-Plastiktüten komplett zu verbieten. Erst danach sei Bundesumweltministerin Schulze überhaupt tätig geworden, berichtet Glauber: "Wir brauchen aber keine halbherzigen Lösungen, sondern ein umfassendes Verbot."

    So sieht man dies auch bei der CSU, bei Verboten sonst ein eher skeptischer Koalitionspartner: Zwar bleibe Freiwilligkeit in der CSU-Umweltpolitik der erste Ansatz, erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU): "Wenn aber sanftes Drängen nicht genügt, braucht es eben strengere Regeln." Plastiktüten seien "eine Verschwendung von Erdöl", ihre Entsorgung "ein globales Problem". Deshalb sei ein Verbot hier "verhältnismäßig", findet Herrmann. Dabei dann ausgerechnet die nicht wiederverwendbaren Obstbeutel ausnehmen zu wollen, sei besonders unverständlich, ergänzt der CSU-Umweltexperte Eric Beißwenger: "Wenn schon, dann alle Tüten verbieten."

    Grüne: Verpackungswahn nur mit Ordnungsrecht zu begegnen

    Eine CSU-Argumentation, mit der sich die Grünen in ihrer Auffassung bestätigt sehen: "Dem Verpackungs-Wahn ist nur mit Ordnungsrecht zu begegnen", findet Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Klare Regeln hätten bereits vor Jahren beim FCKW-Verbot für Kühlschränke oder beim Dosenpfand gut funktioniert. Ein wirksames Verbot müsse zudem klar und ohne Ausnahmen formuliert sein, fordert auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold: "Denn Ausnahme-Lobbyisten sind stets mannigfaltig unterwegs."

    Bayerns Umweltminister Glauber sieht ein Plastiktüten-Verbot ohnehin nur als einen ersten Schritt: Der Kampf etwa gegen Umverpackungen aus Plastik sei ebenso wichtig, findet er. Und auch die Landwirtschaft könne die Verwendung von Plastik reduzieren, glaubt Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU): So könnten etwa Silo-Abdeckungen oder Folien auf Spargelfeldern auch aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bald weitere Erfolge vorweisen können." 

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