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    München

    Bayern verschärft Kampf gegen Hass im Internet

    Spezial-Staatsanwälte und ein "Hate-Speech-Beauftragter" sollen für schnelle Strafverfolgung und harte Urteile sorgen. Die Justiz hofft auch auf abschreckende Wirkung.
    Knallhart gegen Hass und Hetze im Internet: Der Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb ist der erste "Hate-Speech-Beauftragte" der Justiz in Bayern. Foto: Sven Hoppe, dpa

    Politik und Justiz in Bayern machen mobil gegen Hass und Hetze im Internet: Der Münchner Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb soll künftig die Strafverfolgung von Bedrohungen oder Volksverhetzung in sozialen Medien und Internet-Foren in Bayern vorantreiben. Zusätzlich kümmert sich ab sofort an jeder der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften - darunter auch in Würzburg und Schweinfurt  - ein Staatsanwalt speziell um die Strafverfolgung solcher Fälle in der Region.

    Hartleb kündigte an, hart durchzugreifen: "Wir werden auf angemessen hohe Strafen mit Abschreckungswirkung hinarbeiten", sagte er. Bei allen Straftaten in diesem Bereich werde künftig ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen. Einstellungen von Verfahren wegen Geringfügigkeit sollen zur Ausnahme werden. Zusammen mit IT-Spezialisten werde zudem an der Verbesserung der technischen Möglichkeiten zur Identifizierung anonymer Täter gearbeitet.

    "Wir werden auf angemessen hohe Strafen mit Abschreckungswirkung hinarbeiten."
    Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb zum Kampf der Justiz gegen Hass-Rede und Volksverhetzung im Internet

    Bislang habe es wegen Hassrede im Internet nur "eine überschaubare Zahl an Strafverfahren gegeben", räumte der Münchener Generalstaatsanwalt Reinhold Röttle ein. Die neue Struktur ermögliche nun aber eine effektive und umfassende Verfolgung der Täter: "Wir freuen uns auf viele Anzeigen und Verfahren", erklärte Röttle. Er gehe davon aus, dass entsprechende Urteile "auf den Normal-Hetzer schon abschreckende Wirkung haben".

    "Hassrede gab es immer schon. Aber im Internet hat sich etwa zusammengebraut, was eine echte Gefahr für die Demokratie ist", erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Das politische Signal sei deshalb klar: "Wir schauen hin, wir greifen durch, wir lassen niemanden alleine." Nicht von ungefähr sei der neue Hate-Speech-Beauftragte bei der Münchner Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Terrorismus und Extremismus angesiedelt: "Denn die Bekämpfung von Extremismus und Hass gehören zusammen", findet Eisenreich.

    Kommunalpolitiker können künftig online Anzeige erstatten 

    Ausgebaut werden soll zudem der Schutz von Kommunalpolitikern gegen Hetze und Bedrohung: Bis Ostern will Eisenreich hier ein Internet-Portal für Online-Anzeigen freischalten. Ein vergleichbares Verfahren gibt es bereits für Medien in Bayern. Dort gestellte Anzeigen "landen dann auch nicht im Nirvana", sondern bei den Spezial-Staatsanwälten, verspricht der Justizminister: "Denn wer Kommunalpolitiker angreift, der greift auch die Demokratie an."

    Bayerns Städtetag-Chef, der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl, hofft nun auf eine effektivere Strafverfolgung: In einer nicht repräsentativen Umfrage des Städtetags hatten rund 80 Prozent der antwortenden Bürgermeister von anonymen Beleidigungen berichtet. Eine Umfrage dieser Redaktion unter Bürgermeistern in Unterfranken ergab, dass mehr als ein Drittel der Bürgermeister, die sich äußerten, Hass-Mails und Briefe erhalten haben. 14 Prozent berichteten von Bedrohungen gegen Leib und Leben. "Zum Amt des Bürgermeisters gehört es nicht, Beleidigungen und Hetze aushalten zu müssen", bekräftigte Gribl.

    Justizminister: Verhalten von Facebook, Twitter & Co. nicht akzeptabel 

    Im Kampf gegen den Hass im Internet will Justizminister Eisenreich zudem den Druck auf soziale Medien wie Facebook oder Twitter erhöhen: "Auskunftsverlangen der Justiz müssen ohne Wenn und Aber bedient werden", verlangt er. Dass sich etwa Facebook nach wie vor eine Einzelfallprüfung vorbehalte, sei nicht akzeptabel, kritisierte der CSU-Politiker: "Soziale Medien müssen endlich auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden."

    Konkrete Fälle von "Hate Speech" in Bayern
    Der Live-Stream einer Demonstration von Asylbewerbern auf einer Internet-Seite der AfD in Deggendorf führte wegen zahlreichen Hass-Kommentaren auf der Seite zu 259 Ermittlungsverfahren und bislang 155 Verurteilungen wegen Volksverhetzung: "Ne Bombe rein.. Trifft man keinen falschen. Dreckspack" oder "Wozu hatt die Polizei Waffen reinfeuern den es sind mörder und Frauen schänder" und "Heimreise und eine athombome hinterher" wurden zum Beispiel mit je 120 Tagessätzen bestraft.
    Ein Facebook-Nutzer aus dem Allgäu kommentierte auf einer frei einsehbaren Seite ein Bild einer hellhäutigen schwangeren Frau vor der ein dunkelhäutiger Mann kniet mit den Worten "Gas Kammer". Der Täter ist mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen nun wegen Volksverhetzung vorbestraft.
    Zur Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft kommentierte ein Mann aus Franken auf Facebook, er würde ja helfen die Heizung zu installieren: "Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die gasleitung gemacht..Sorry..;-)" Der einschlägig vorbestrafte Täter wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (alle Schreibfehler wie im Original)

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