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    MÜNCHEN

    Bayerns Regierung beugt sich dem Volksbegehren

    Bienen
    "Rettet die Bienen": CSU und Freie Wähler nehmen den Gesetzentwurf an. Initiatoren sprechen von einem Sieg für die Demokratie. Foto: Julian Stratenschulte (dpa)

    „Es ist fantastisch. Ich freu mich wie Schnitzel. Die Vernunft hat sich durchgesetzt.“ Agnes Becker, Vizechefin der ÖDP in Bayern und Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“, kann ihr Glück kaum fassen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verkündeten mit den Fraktionschefs Thomas Kreuzer und Florian Streibl ihren Entschluss: Die Forderungen des Volksbegehrens sollen unverändert Gesetz werden.

    Mehr Ökolandbau, weniger Pestizide

    Das bedeutet: mehr Ökolandbau, mehr Schutz für Grünland und Streuobstwiesen, weniger Einsatz von Pestiziden, verpflichtende Gewässerrandstreifen, mehr Biotope und strengere Regeln für die Grünlandbewirtschaftung. Für den Würzburger Grünen-Abgeordneten Patrick Friedl ist der Erfolg „ein guter Tag für die Demokratie“. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sieht „ein epochales Zeichen für einen zukunftsorientierten Artenschutz“.

    Söder kündigte zudem an, das Volksbegehren über Ausführungsbestimmungen und Begleitgesetze zu verbessern und „ein großes Gesamtpaket für mehr Artenschutz und eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft“ zu schnüren. Die Landwirte sollen für ihre Leistungen Ausgleichszahlungen erhalten. Insbesondere Kommunen sollen verpflichtet werden, sich zu beteiligen. Er rechnet mit Kosten von 70 bis 75 Millionen Euro. Bayern setze Prioritäten im Artenschutz, „die kein einziges Bundesland in Deutschland weder rechtlich noch finanziell hat“.

    CSU einstimmig, Freie Wähler mehrheitlich

    Die Regierungsfraktionen segneten diesen Plan ab – die CSU einstimmig, die Freien Wähler „mehrheitlich“. Dort hatte es, wie aus den Aussagen von Aiwanger und Streibl hervorging, größere Bedenken gegeben. Im Streit um das Volksbegehren, so Streibl, seien Verletzungen entstanden, „die man nicht einfach so wegwischen“ könne. „Die Landwirte fühlen sich an den Pranger gestellt. Wir müssen sie aus dieser Sünderrolle herausholen“, sagte Aiwanger.

    CSU-Fraktionschef Kreuzer versicherte: „Wir werden die Dinge mit allem Ernst angehen. Das ist keine Mogelpackung.“ Und Söder sagte: „Der Entwurf wird eins zu eins angenommen.“ Darüber hinaus wolle die Staatsregierung „verbessern und versöhnen“. Die Vorschläge etwa, die der Bauernverband vorgelegt habe, könnten „zu 80 bis 90 Prozent“ umgesetzt werden.

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