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    MÜNCHEN

    Bürokratisieren wir uns zu Tode?

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    Für vieles gibt es mehr als genug Vorschriften. Foto: SymboliStockphoto

    Gründe für den Abbau von bürokratischen Hürden gibt es genügend: Erstens kommen immer wieder neue Vorschriften hinzu. Zweitens wird es in vielen Bereichen immer teurer und aufwendiger, die Vorschriften einzuhalten. Und drittens blieben die wirklich revolutionären Ideen wie zum Beispiel die „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ reine Utopie.

    Der mittelfränkische CSU-Abgeordnete Walter Nussel ist Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau. Und er packte die Sache dort an, wo der Ärger am größten ist: bei den Unternehmen, Vereinen und ganz normalen Bürgern.

    Explosionsfester Fettabscheider

    Schon früh hat Nussel ein Problem identifiziert, das sich ganz gut am Beispiel des „explosionsfesten Fettabscheiders“ illustrieren lässt. Sehr verkürzt dargestellt ging es im konkreten Fall darum, dass irgendwo ein Fettabscheider erfunden worden war, der sicherer, aber eben auch teurer war als ältere Modelle.

    Prompt sollte daraufhin die entsprechende Vorschrift (DIN 4040-100) verschärft werden, und zwar nach dem „Prinzip der Null-Toleranz“. Das bedeutet in diesem Fall, dass Sicherheitsvorschriften quasi automatisch an den neuesten Stand der Technik gekoppelt werden.

    Die Mehrkosten dafür tragen die Anwender, also zum Beispiel Gastronomen oder Betreiber von Großküchen. Und wenn sie sich nicht an die neuen Vorschriften halten, tragen sie auch das Risiko, wenn der alte Fettabscheider explodiert.

    Die Frage freilich, ob schon jemals ein Fettabscheider von selbst, also ohne weitere Einwirkung von außen, explodiert ist, stellte in dem Normierungsverfahren niemand. Nussel aber stellte sie. Und siehe da: Weder in Bayern, noch in Deutschland oder im benachbarten Ausland war auch nur ein einziger Fall aktenkundig. Die Verschärfung der Vorschrift konnte abgewendet werden.

    Erleichterung für Ehrenamtliche

    In kleinen Schritten konnte Nussel helfen. Er hat eine Übergangsfrist für die Umrüstung von Milchtankstellen und Erleichterungen für Ehrenamtliche beim Maibaumtransport oder bei nicht-gewerblichen Altpapiersammlungen durchgesetzt. Er hat erreicht, dass nicht für jede neue Bestuhlung in einem Veranstaltungsraum ein neuer Bestuhlungsplan (Kosten: bis zu 700 Euro, Bearbeitungsdauer; bis zu drei Wochen) notwendig ist. Und auf seinen Vorschlag hin hat die Staatsregierung 2018 das Instrument des „Praxis-Checks“ etabliert, um Vorschriften vor Ort mit Betroffenen auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.

    Nussel fordert eine „Abkehr von der Null-Toleranz-Grenze“. Nicht das Höchstmaß, sondern ein „hinreichendes Maß an Sicherheit“ sollten künftig der Maßstab sein. Er sagt: „Bürokratieabbau ist nicht nur ein kostenloses Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, im Bürokratieabbau sehe ich zudem ein wichtiges Stabilitätsprogramm für unsere Demokratie.“

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