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    Ebelsbach / München

    CSU: Bär fordert weitere Frauenquoten

    Dorothee Bär ist seit Dezember 2017 stellvertretende Vorsitzende der CSU. Foto: Josef Lamber

    Bei einem Sonderparteitag am Samstag in München wählt die CSU einen neuen Parteichef. Die Nachfolge von Horst Seehofer, der seit 2008 an der Spitze der Partei stand, soll Ministerpräsident Markus Söder antreten. Die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden stehen diesmal nicht zur Wahl. Zu ihnen gehört seit Dezember 2017 auch die Unterfränkin Dorothee Bär (Ebelsbach). Im Interview erklärt die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, warum sie trotz der zuletzt schlechten Wahlergebnisse nichts von "öffentlicher Selbstbespiegelung" in der CSU hält und was sie von Söder in Sachen Frauenförderung erwartet. 

    Frage: Frau Bär, dass die CSU Markus Söder am Samstag zum Parteivorsitzenden wählt, steht außer Frage. Aber wieviel Prozent bekommt er? Wann darf er zufrieden sein?

    Dorothee Bär: Es ist meiner Meinung nach nicht wichtig, über die Prozente zu spekulieren.

    Karl Theodor zu Guttenberg hat in einem Interview mit der FAZ gesagt, Söder habe intellektuell und international nicht das Format zum Parteivorsitzenden. Warum soll er es trotzdem werden?

    Bär: Ich finde es immer schade, wenn jemand, der nicht selbst aktiv ist, vom Seitenrand ungefragte Botschaften einbringt. Das gilt für alle Parteien.

    Nach den Streitereien der vergangenen Monate heißt es nun, Deckel drauf und Schweigen. Bei aller Sehnsucht nach „Seelenfrieden“ in der CSU, wie Söder sagt, die von oben verordnete Harmonie kann doch nicht funktionieren. Das klappt bei privaten Streitereien auch nicht.

    Bär: Was klappt im Privaten auch nicht?

    Probleme, strittige Themen unter den Teppich zu kehren. Alle Führungskräfte in der CSU haben eine schonungslose Wahlanalyse versprochen. Die fehlt noch.

    Bär: Die Debatte ist seit der Landtagswahl in den unterschiedlichsten Gremien geführt worden, in den Bezirksverbänden, in der Landesgruppe sehr intensiv, im Parteivorstand vielleicht noch nicht so intensiv, wie es notwendig wäre. Ich finde nicht, dass da der Deckel drauf gehalten wird. Ich bezweifle aber, dass es eine öffentliche Selbstbespiegelung oder ein ständiges Zerfleischen braucht. Das will auch die Bevölkerung nicht. Der Wunsch, dass Kontinuität einkehrt, dass man sich gegenseitig besser behandelt, der ist schon vernehmbar. Wir sind da einfach harmoniebedürftiger als andere Parteien.

    An der Basis war massiv Kritik laut geworden, vor allem am Krawallkurs von Horst Seehofer. Ein Kurs, den Söder lange mitgetragen hat. Was soll nun anders werden.

    Bär: Markus Söder hat schon als Ministerpräsident einen anderen Führungsstil einziehen lassen. Er ist Landesvater, ein sehr ausgleichender Ministerpräsident, der versucht, die unterschiedlichen Säulen innerhalb der CSU zum Tragen kommen zu lassen und im Team zu arbeiten. Da weht bereits jetzt ein anderer Wind.

    Was ändert sich in Berlin, wenn der Parteivorsitzende nicht mehr vor Ort ist?

    Bär: Künftig sitzt kein einziger Parteichef mehr am Kabinettstisch: Andrea Nahles nicht, Annegret Kramp-Karrenbauer nicht, und Markus Söder auch nicht. Das ist eine neue, eine ungewöhnliche Situation.

    Ein Vorteil oder ein Nachteil für die große Koalition?

    Bär: Zunächst mal neu und ungewöhnlich. Meines Erachtens kann das auch sehr positiv sein.

    Hält die GroKo durch?

    Bär: Provisorien halten oft am längsten, sagt die Lebenserfahrung. Jeder, der mal nur für kurz in eine Interimswohnung gezogen ist und dann doch fünf Jahre geblieben ist, weiß das. Spaß beiseite: Die SPD möchte heuer diskutieren, was ihr die Große Koalition gebracht hat. Dazu kommen die Europawahlen und die Landtagswahlen im Osten. Es wird also schwierig bleiben, aber ich habe den Eindruck: Die Stimmung im Kabinett ist gut, jeder arbeitet ernsthaft für die Sache.

    Zurück zu Markus Söder. Seine Einsicht, dass es falsch war, der AfD auch rhetorisch nachzulaufen, ist die mittlerweile Allgemeingut in der CSU?

    Bär: Markus Söder hat sehr früh kommuniziert, dass er bestimmte Ausdrücke nicht mehr verwenden wird. Ich kann nicht für jeden sprechen, aber für mich ist eine gewisse Wortwahl grundsätzlich nicht geeignet, um politische Debatten zu führen.

    Ist die AfD der Hauptgegner?

    Bär: Meine Politik ist nicht Gegner-getrieben. Ich trete immer für eine Sache ein, für meine Themen, für unsere Heimat. Die Menschen wollen wissen, wofür ein Politiker oder eine Partei steht, nicht gegen wen sie sich richten.

    Insofern war es überraschend, wie ihr Generalsekretär Markus Blume zuletzt auf die Grünen eingedroschen hat.

    Bär: Ich bin da entspannt. Die Grünen hatten zuletzt den Vorteil, dass sie keinen inhaltlichen Wahlkampf machen mussten. Ihre Hochzeit ist vorbei. Man hat jetzt an der Entzauberung von Robert Habeck gesehen, wie schnell die Stimmung umschwenken kann.

    "Die Hochzeit der Grünen ist vorbei."
    Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Vorsitzende

    Die aktuellen Umfragen sehen die Grünen in Bayern eher noch stärker als im Oktober.

    Bär: Seit 2005 habe ich mir geschworen, nie wieder einer Umfrage Glauben zu schenken. Daran halte ich mich.

    Die CSU will auch jünger und weiblicher werden. Kann das klappen ohne Frauenquote?

    Bär: Die 40-Prozent-Frauenquote hat sich sowohl im Parteivorstand als auch in den Bezirksvorständen bewährt. Es kandidieren auch Frauen gegeneinander - und trotzdem ist das Abendland nicht untergegangen. Das muss zur Normalität werden.

    Reicht das?

    Bär: Quoten sind für mich immer nur eine Krücke. Es wäre schön, wenn sie nicht notwendig wären. Aber freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren weder in der Wirtschaft noch in der Politik. Deshalb muss man über weitere verbindliche Quoten nachdenken. Bei der anstehenden Parteireform spielt das Thema eine große Rolle.

    Ist eine Quotierung von Kandidatenlisten denkbar? Ein Reißverschlussverfahren, wie etwa bei der SPD oder den Grünen?

    Bär: Bei der Europawahl haben wir das ja schon. Unter den ersten zehn Kandidaten sind je fünf Frauen und Männer, unter den ersten 20 sogar elf Frauen. Das ging nur mit großer Kraftanstrengung. Die Herausforderung bleibt, in den Wahlkreisen zur Bundestags- und zur Landtagswahl mehr Frauen als Direktkandidaten aufzustellen. Das fällt nicht in den Schoß. Manchmal muss man die Leute auch zu ihrem Glück zwingen, sonst ändert sich nichts.

    Weiblich und jung, da gehören Sie dazu. Es heißt, Söder möchte, dass Sie Bezirksvorsitzende in Unterfranken werden. Hat er sie schon gefragt?

    Bär: Wir haben mit Gerhard Eck einen sehr guten Bezirksvorsitzenden und vor Ihnen sitzt eine sehr glückliche stellvertretende Parteivorsitzende.

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