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    Bad Windsheim

    Die Bayern-SPD verordnet sich einen spürbaren Linksruck

    Die wiedergewählte bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen will mit einem klaren Linkskurs wieder Vertrauen bei den Wählern gewinnen. Foto: Daniel Karmann, dpa

    Es steht nicht gut um die Bayern-SPD. So ernst ist die Lage, dass selbst der greise Partei-Altvordere Hans-Jochen Vogel seinen Genossen auf einem Parteitag zumindest per Videobotschaft Mut machen will. "Ich habe auch Wahlen in Bayern verloren", sagt der 92-Jährige dort: "Aber mit dreißig Prozent."

    Bayerns Sozialdemokraten sind herbe Rückschläge und bittere Niederlagen gewohnt. Doch so hart, wie bei der Landtagswahl im letzten Oktober, kam es für die Partei noch nie: Abgestürzt auf 9,7 Prozent. Nur noch fünftstärkste Partei im Landtag. Im linken Lager meilenweit abgehängt von den umtriebigen Grünen.

    Lag der SPD-Absturz an den blauen Moral-Plakaten?

    Wie die SPD rauskommen könnte aus dem Tal der Tränen, ist das große Thema des Parteitags. Zuvor schon hatte es dazu viele interne Debatten gegeben: Lag es am Wahlkampf? An den Moral-Plakaten in dunkelblauer Farbe? Nur eine Schulnote Vier gaben SPD-Wahlkämpfer der eigenen Kampagne in einer internen Online-Umfrage.

    Oder lag es an der Spitzenkandidatin Natascha Kohnen? Gleich im Oktober hatte es Rücktrittsforderungen gegeben. Noch letzte Woche beklagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post öffentlich inhaltliche Defizite bei Kohnen. Sie klebe nicht an ihrem Stuhl, hatte Kohnen ihren Kritikern stets entgegengehalten. Sie stehle sich aber auch nicht aus der Verantwortung.

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    79,3 Prozent für die Parteichefin

    Dem internen Gemecker zum Trotz fand sich niemand, der auf dem Parteitag gegen Kohnen antreten wollte. Auch in der mehrstündigen Aussprache gab es bestenfalls verdeckte Kritik an der Parteichefin - Kritiker wie Florian Post blieben dort völlig stumm. Am Ende wurde Kohnen mit respektablen 79,3 Prozent im Amt bestätigt. Mit "politischer Vernunft" erklärte etwa der Kohnen-Kritiker Florian von Brunn das Ergebnis. Nicht wenige Delegierte stimmten wohl in der Tat eher gegen fortgesetzte Selbstbeschäftigung, als für die Vorsitzende Natascha Kohnen.

    Die 51-Jährige macht sich über die Schwierigkeit ihrer Aufgabe keine Illusionen. Die Partei dürfe sich aber auch selbst nichts vormachen: "Hätten rote Wahlplakate die Wahlentscheidung verändert?", fragte Kohnen in ihrer Rede - und gibt die Antwort selbst: Nicht der Wahlkampf, nicht die Themen, nicht die Kandidatin seien der Hauptgrund für den Absturz: "Die Menschen haben uns nicht mehr vertraut, dass wir ihre Probleme lösen." Mehr Mut, mehr Klarheit und "mehr Radikalität" brauche die SPD, um aus dieser Vertrauenskrise zu kommen, glaubt sie: "Wir müssen lernen, dass wir es nicht allen Menschen recht machen können."

    Ein spürbarer Linksruck ist es, was Kohnen ihrer Partei verordnen will: "Der Markt ist keine Naturgewalt", sagt sie. Und:"Unsere Erzählung muss die eines starken Sozialstaates werden." Großkonzerne besteuern, Erbschaftssteuer rauf. Bildung, Pflege, ÖPNV oder Wohnen "aus der privaten Rendite nehmen", fordert sie. Nur ein starker Staat bekämpfe die Abstiegsangst im Mittelstand, stehe "gegen den obszönen Finanzkapitalismus" einer unsolidarischen Elite.

    "Die Grünen juckt die soziale Frage Nullkommanull."
    Natascha Kohnen, bayerische Landesvorsitzende der SPD

    Auch die Grünen greift Kohnen frontal an: Die Öko-Partei, die in den Städten der SPD den Rang als stärkste politische Kraft abzunehmen droht, sei eine "Schicki-Lacki"-Partei, die Umweltpolitik nur für die Reichen mache: "Die Grünen juckt die soziale Frage Nullkommanull", schimpft sie. Kohnen greift aber auch die SPD-Genossen in Berlin an: "Ich bin mit der SPD im Bund immer noch nicht zufrieden", sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende. Ob Steuern, Wohnen oder Hartz-IV: Zu viele Kompromisse, zu wenig Fokus auf die "kleinen Leute", bemängelt sie.

    Ob aber eine mit sich selbst ringende Neun-Prozent-Partei aus Bayern den großen Tanker SPD im Bund wirklich zum Umsteuern bringen kann? "Es wird eine verdammt harte Zeit, aber wir können das", macht Kohnen den Bayern-Genossen Mut: "Also ran an die Geschichte."

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