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    Berlin / München

    Die CSU ergrünt: Dobrindt entfacht Streit um Steuer auf Billigflüge

    Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag
    CSU-Landesgruppenchef AlexanderDobrindt denkt an eine Steuer aufBilligflüge. Foto: dpa

    Ein Klima-Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für Irritationen gesorgt – sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei. Der CSU-Politiker hatte in einem Interview gefordert, Billigflüge innerhalb Europas stärker zu besteuern. „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise“, betonte er. Dumpingpreise von neun oder 15 Euro bei Billigfliegern seien „weder marktwirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll“. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbiete, solle künftig eben „eine Kampfpreis-Steuer bezahlen“, erklärte Dobrindt.

    Doch zwischen Berlin und München hatte man sich über diesen Vorschlag aber offenbar nicht verständigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume beeilte sich am Freitag zu betonen, dass dieser Vorstoß nicht den Segen der Parteizentrale habe. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU“, sagte Blume und wurde dann auch noch grundsätzlich: „Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei.“

    Alexander Dobrindt ließ sich von dem inoffiziellen Rüffel allerdings nicht beirren. Der Landesgruppenchef verteidigte seinen Vorschlag: Es gehe ihm darum, erläuterte Dobrindt, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktiver werde. Es sei also sinnvoll, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen. Beide Maßnahmen vereint würden für Steuererleichterungen sorgen. „In der Kombination wird ein Schuh daraus“, betonte Dobrindt.

    Damit liegt er allerdings nicht auf einer Linie mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Der hatte sich fast zeitgleich in einem Interview mit dieser Redaktion anders geäußert und andere Maßnahmen für den Klimaschutz vorgeschlagen: Eine CO2-Steuer, sagte Söder, lehne die Partei ab. Die Steuerung des CO2-Verbrauchs solle „nicht über eine Steuer, sondern über Zertifikate und den Emissionshandel erreicht werden“, betonte der CSU-Chef. „Unser Prinzip lautet: Den belohnen, der Kohlendioxid spart, aber nicht den bestrafen, der es verwendet.“ Geht es nach ihm, sollen Verbraucher mit einem „Klimabonus“ dazu gebracht werden, mehr Energie einzusparen. Ähnlich wie beim Handwerkerbonus könnten Privatleute dann bis zu 20 Prozent ihrer Kosten für Energiesparmaßnahmen direkt von der Einkommensteuer abziehen. Der Klimabonus ist der zentrale Punkt des CSU-Klimaschutzkonzepts, das der Parteivorstand Ende der nächsten Woche beschließen will.

    Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnte Dobrindts Forderungen ab. Der CDU-Politiker erklärte, im Koalitionsvertrag sei verabredet, „keine Steuern zu erhöhen“. Bei den Grünen, die sich den Klimaschutz schon lange auf die Fahne geschrieben haben, kommen die Pläne von Ministerpräsident und CSU nicht gut an. „Die Verpackung ist grün, der Inhalt schwarz“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Steuersenkung und Steuersenkung zu türmen, ist kein seriöser Klimaschutz.“ Der Grünen-Politiker hält den Vorstoß für „nicht finanzierbar“ und „nicht sozial gerecht“: „Die Vorschläge der CSU entpuppen sich immer mehr als undurchdachte Wahlkampfshow.“

    FDP-Fraktionsvize Christian Dürr nannte es erschreckend, dass die CSU Flugpreise staatlich festlegen wolle. Innereuropäische Flüge seien schon Teil des EU-Emissionshandels. Eine Strafsteuer würde also kein Gramm CO2 einsparen – nur Tickets würden teurer. Der AfD-Fachpolitiker Frank Magnitz warnte, die Reisefreiheit im Luftverkehr für günstige Airlines einzuschränken und nur Besserverdienenden zugänglich zu machen.

    Die in der jüngsten Vergangenheit diskutierte „Flugscham“ scheint Verbraucher nicht daran zu hindern, Tickets für Billigflieger zu kaufen. So verzeichnet etwa die Fluggesellschaft Ryanair keine Einbrüche bei den Fluggastzahlen. „Wir sehen keine Flugscham“, betonte vor kurzem Marketing-Chef Kenny Jacobs. Deutsche sind aber häufiger bereit als andere Europäer, den Kohlendioxid-Ausstoß ihres Fluges mit freiwilligen Zusatzzahlungen zu kompensieren. (mit dpa)

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