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    ERLENBACH / NÜRNBERG

    Flügelstreit in der CSU

    Dass vor allem der schrille Ton im Streit um die Asylpolitik bei den Anhängern der CSU nicht gut angekommen ist, haben mittlerweile auch die Partei-Oberen begriffen. Ein Wort wie „Asyltourismus“ will Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr verwenden. Ob das reicht? Parteiintern läuft längst eine Debatte um den richtigen Kurs der Volkspartei CSU.

    Die „Union der Mitte“ ist eine lose Diskussionsrunde in sozialen Netzwerken wie Whats-App und Facebook. Dort zählt die „Mitgliederinitiative“ knapp 3200 Freunde. Ob sie wirklich alle Mitglieder von CDU und CSU sind, weiß Stephan Raab gar nicht. „Aber das ist auch nicht so wichtig.“ Es gehe ihnen nicht um Vereinsmeierei und Statistik, so der JU-Politiker aus Nürnberg, „sondern um den Meinungsaustausch“. Der 26-jährige Raab ist einer der wenigen CSU'ler aus Franken, der sich offen zur „Union der Mitte“ bekennt. Sympathisanten aus Unterfranken haben sich bislang nicht geoutet.

    „Kurs geht in ungünstige Richtung“

    Raab ist seit 2011 Mitglied der Jungen Union (JU), seit vergangenem Jahr hat er auch das Parteibuch der Mutterpartei CSU. Deren Kurs gehe zuletzt „leider in eine ungünstige Richtung“. Besonders ärgert den 26-Jährigen die „verbale Aufrüstung“ der CSU-Oberen in der Asylpolitik, aber auch in der Debatte um den Kreuzerlass. Statt die Gesellschaft zusammenzuführen, wie es der Anspruch an eine Volkspartei sein sollte, habe man auf „Polarisierung und Spaltung“ gesetzt – und versucht, Stimmen „am rechten Rand“ zu fischen. Viele wertkonservative, kirchlich und sozial engagierte Parteifreunde und Anhänger habe dieses Vorgehen verstört.

    Die „Union der Mitte“ möchte, so sagt es Raab, dass die CSU breit aufgestellt bleibt. Dazu gehöre auch, nicht immer nur eindimensional über Flüchtlingspolitik oder den Islam zu diskutieren. Die Menschen trieben „viele andere Themen“ um, sagt der 26-Jährige und erwähnt die Pflege, den sozialen Wohnungsbau, die sich durch die Digitalisierung verändernde Arbeitswelt oder auch die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Es lohne sich, über Begriffe wie Heimat, Identität oder Leitkultur intensiv – „und auch kontrovers“ – zu streiten. Diese Debatte aber hätten viele an der CSU-Basis zuletzt vermisst. Dabei, so Raab, mache genau dies eine Volkspartei aus.

    „Wir wollen keine Abspaltung“

    Angst, mit der Mitgliederinitiative anzuecken, haben Raab und seine Mitstreiter, allen voran der Münchner Stephan Bloch, der die „Union der Mitte“ Ende vergangenen Jahres aus der Taufe gehoben hat, nicht. Einen Brief aus der CSU-Parteizentrale, in dem von einem groben Verstoß gegen die Parteistatuten die Rede ist, nimmt man gelassen. Stephan Raab versichert: „Wir wollen keine Abspaltung, wir wollen keine neue Partei, wir wollen eine moderne, liberale Volkspartei CSU.“

    „Wir brauchen mehr offenen Diskurs in der Partei“, sagt auch Christian Steidl. Anders als die „Union der Mitte“ will der 45-jährige frühere Stadt- und Kreisrat aus Erlenbach/Main (Lkr. Miltenberg) CDU und CSU wieder mehr nach rechts rücken. Steidl gehört dem „Konservativen Aufbruch“ an, der „CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“. Rund 200 Mitglieder zählt die Vereinigung laut Steidl. Um dabei zu sein, müsse man auch einen kleinen Mitgliederbeitrag – „rund 20 Euro im Jahr“ – bezahlen. Der Konservative Aufbruch“ versteht sich als bayerischer Landesverband der „Werte-Union“, die vor allem Angela-Merkel-Kritiker vom rechten CDU-Flügel vereint.

    Sammelbecken für Merkel-Kritiker

    Steidl möchte, dass die Union wieder die Politik macht, „für die sie bis 2002 eingestanden ist“. Vor allem reibt auch er sich an Merkel. Schon die, wie er sagt, „sogenannte Euro-Rettung“ mit Milliardenhilfen für Griechenland sei ein schwerer politischer Fehler gewesen, „weil letztlich nur Banken mit Steuergeld geholfen wurde“. Schlimmer aber sei, dass die Bundeskanzlerin 2015 entschieden habe, „demografische Probleme durch Migration zu lösen“. Damit habe sie den Zusammenhalt und die Sicherheit in Deutschland gefährdet. Seidl sieht keine Notwendigkeit, Flüchtlingen „in einem solchen Ausmaß zu helfen wie wir es tun“. Immerhin hätten Horst Seehofer und Markus Söder da zuletzt „gegengesteuert“.

    Steidl fürchtet auch eine „Islamisierung“ des Landes. Neben der Politik seien die christlichen Kirchen gefordert, die vielerorts zuviel Verständnis für Muslime zeigten. In einem offenen Brief appelliert er deshalb an die katholischen Bischöfe, „sich ohne Scheuklappen mit dem Islam zu beschäftigen“ und offensiver für das Christentum einzutreten.

    Bär: Unter einem Dach diskutieren

    Hier die „Union der Mitte“, dort der „Konservative Aufbruch“: In der CSU-Spitze ist man über die Gründung dieser Initiativen nicht sonderlich glücklich. „Wir sind eine gemeinsame Partei, da braucht es keine Untergruppierungen“, sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär (Ebelsbach). In der CSU hätten Konservative genauso ihren Platz wie liberale Christen. „Wir sollten unter einem Dach diskutieren, miteinander und nicht übereinander“, empfiehlt Bär. Zum Charakter einer Volkspartei gehöre aber auch, dass nicht jedes Mitglied jede inhaltliche Entscheidung teile. Das gelte es auszuhalten. Ihr selbst, so die stellvertretende CSU-Chefin, ergehe es beispielsweise in manchen Fragen zur Netzpolitik schließlich auch nicht anders.

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