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    MÜNCHEN

    Günther Felbingers „Ehrenerklärung“ für den Landtag

    Muss sich vor dem Münchner Landgericht wegen Betrugs verantworten: der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger Foto: Matthias Balk, dpa

    Der wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagte Landtagsabgeordnete Günther Felbinger hat vor Gericht seinen zum Prozessauftakt geäußerten Vorwurf, er sei bei seinen Abrechnungs-Tricksereien mit gefälschten Mitarbeiterverträgen vom Landtagsamt „beraten“ worden, zurückgenommen: „Mein Mandant spricht eine Ehrenerklärung für die bayerische Landtagsverwaltung aus“, sagte Felbingers Anwalt Martin Reymann-Brauer.

    Felbinger habe dem Landtagsamt keine Mithilfe bei seinem Betrug unterstellen wollen. Ihm liege deshalb daran, aus der Welt zu räumen, „dass es auf sein Verschulden hin, weil er es schlecht formuliert hat, das in der Öffentlichkeit so verstanden worden ist“, so der Verteidiger.

    Es geht ums Geld

    Auch der ebenfalls von Felbinger am Montag in den Raum gestellte Vorwurf, solche Tricksereien seien unter Landtagsabgeordneten üblich, „müsste schon konkreter werden“, forderte auch Richterin Elisabeth Ehrl: Falls es bei einem „pauschalierten Generalverdacht“ bleibe oder es Felbinger nur darum gehe, „ein besseres Bild in der Öffentlichkeit zu erreichen, dann bringt das Ihnen und dem Gericht gar nichts“, mahnte sie.

    Staatsanwalt Florian Weinzierl stellte zudem Felbingers Erklärung vom Prozessauftakt infrage, sich zusätzliche Geldquellen unter anderem deshalb erschlossen zu haben, weil er für sein Mandat alleine 2000 Euro Benzinkosten im Monate gehabt habe. Nach einer überschlägigen Rechnung hätte Felbinger dafür sechs Stunden täglich im Auto sitzen müssen, rechnete ihm der Staatsanwalt vor: „Das ist ein richtiger Schmarrn, ich glaube Ihnen das nicht.“

    Als zäher Zeuge zeigte sich dann Jochen H., der Eigentümer von Felbingers Bürgerbüro in Karlstadt (Lkr. Main-Spessart). Felbinger soll den 33-jährigen Landmaschinenmechaniker ab 2014 mit einem zum Schein geschlossenen Arbeitsvertrag beschäftigt haben, damit er die fällige Miete für das Bürgerbüro nicht aus seiner Abgeordneten-Pauschale bezahlen musste.

    Ein wenig kommunikativer Zeuge

    Laut Vertrag soll H. unter anderem für Felbingers Pressearbeit zuständig gewesen sein. Doch vor Gericht zeigte sich der Zeuge nicht sehr kommunikativ: Er sei eben gebeten worden, das so zu machen, und habe nicht weiter darüber nachgedacht: „Für mich war nur das Finanzielle ausschlaggebend“, sagte er. Dass dem Arbeitsvertrag keine Arbeitsleistung gegenüber stand, habe ihn nicht belastet.

    Er habe nicht gedacht, „dass da irgendwer etwas Schlechtes im Sinn hat“, gab sich H. arglos. Ohnehin sei er „bei dem Papierzeug generell nicht so dahinter“. So viel Naivität wollte die Richterin dem Zeugen, der wegen Beihilfe zum Betrug bereits eine Geldstrafe zahlen musste, nicht abnehmen: „Sie haben eine Schule besucht, da ist doch eine Grundintelligenz vorhanden“, hielt sie ihm vor. Natürlich habe er darüber nachgedacht, warum er mitgemacht habe, ließ sich der Zeuge trotzdem nur sehr mühsam entlocken: „Da ist mir aber nichts eingefallen.“

    Deutlich gesprächiger zeigte sich Felbingers früherer Büroleiter Jan R. Der 40-Jährige hatte nach seiner fristlosen Entlassung die Vorwürfe gegen Felbinger im Herbst 2015 anonym angezeigt. „Diese Verträge waren alle Scheinverträge, um sich Geld für den Wahlkampf anzusparen und um sich das Geld, das er als MdL an die Freien Wähler abgeben musste, zu sparen“, sagte R. vor Gericht. Felbinger räumte am Donnerstag selbst ein, erst ab 2014 die volle Parteiabgabe von 4500 Euro pro Jahr bezahlt zu haben.

    „Es konnte ihm keiner reinpfuschen“

    Der Betrug sei Felbinger auch deshalb so leicht gefallen, weil er auch bei der Kreiswählergruppe der Freien Wähler in Main-Spessart die Fäden in der Hand hielt, so der Zeuge: „Es konnte ihm ja keiner reinpfuschen.“ Die anonyme Anzeige gegen Felbinger habe er auch deshalb erstattet, „weil er sonst einfach so weitergemacht hätte“, sagte R. aus. „Ich habe ihm schon vorher immer gesagt, wenn das rauskommt, ist er sein Mandat los.“ Felbinger habe die Betrügereien aber nicht stoppen wollen. Der Prozess läuft noch bis 15. März.

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