• aktualisiert:

    MÜNCHEN

    Fluthilfe nun auch für Unterfranken

    Alles kaputt: Manfred und Bernadette Jörg stehen in Eßfeld (Lkr. Würzburg) vor kaputten Elektrogeräten, die im überschwe... Foto: Thomas Fritz

    Das bayerische Kabinett hat am Dienstag zwei Wochen nach örtlichen Überschwemmungen nun auch den Landkreis Würzburg in die Gebietskulisse für die staatlichen Hilfen der von einem sogenannten „hundertjährigen Hochwasser“ betroffenen Kommunen aufgenommen.

    „Wir lassen die Betroffenen auch im Landkreis Würzburg nicht alleine“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dieser Redaktion nach der Sitzung. In einer ersten Liste in der vergangenen Woche waren die von schweren Überschwemmungen betroffenen Orte wie etwa Eßfeld noch nicht in der staatlichen Hilfskulisse gewesen.

    Nach der medialen Berichterstattung über die Schäden und durch den massiven Einsatz des Würzburg-Land-MdL Manfred Ländner (CSU) in München habe das Umweltministerium die Unwetterlage überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass punktuelle Starkregenfälle in mehreren Orten zu einem Jahrhunderthochwasser geführt haben. Diese seien mit ähnlichen Unwettern etwa im Landkreis Ansbach vergleichbar, berichtete Söder.

    Landkreise sind zuständig

    Betroffene können nun bis zu 1500 Euro Sofortgeld bekommen, dazu eine Soforthilfe für Hausrat von 5000 Euro sowie 10 000 Euro zur Beseitigung von Ölschäden. Gewerbetreibende können bis zur Hälfte des Schadens ersetzt bekommen, maximal 100 000 Euro. Bei betroffenen Landwirten gilt hier eine Obergrenze von 50 000 Euro.

    Versicherbare Schäden werden mit einem Abschlag von 50 Prozent berücksichtigt, ausgezahlte Versicherungsleistungen werden angerechnet. Bei Existenzbedrohung gibt es einen Härtefallfonds. Hinzu kommen Hilfen des Freistaats für die betroffenen Kommunen zur Wiederherstellung der Infrastruktur. Die Abrechnung aller Zahlungen erfolgt über die zuständige Kreisbehörde.

    Im Landtag war in diesem Zusammenhang von verschiedenen Seiten Kritik am zuständigen Landratsamt Würzburg zu hören. Dass Landrat Eberhard Nuß (CSU) erst Tage nach der Überschwemmung die betroffenen Ortschaften besucht hatte, wurde dabei hinter vorgehaltener Hand genauso kritisiert wie ein „schleppendes Krisenmanagement“ der zuständigen Kreisbehörden.

    Die Menschen vor Ort seien eben zuerst „mit der Bewältigung der Katastrophe vollauf beschäftigt gewesen“, erklärte Ländner: „Die verwaltungstechnische Aufarbeitung hat deshalb erst mit einigen Tagen Verspätung eingesetzt.“ Wichtig sei aber letztendlich, dass nun auch der Landkreis Würzburg in die Hilfen voll einbezogen sei.

    Grundsätzlich stelle zwar das Umweltministerium auf Basis der Wetterdaten die Betroffenheit bestimmter Regionen fest, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung: „Ansprechpartner für Privatleute ist aber immer die zuständige Kreisbehörde.“ Dieser obliege zudem die Schadensdokumentation sowie die Abrechnung möglicher Hilfszahlungen.

    „Nicht jeder vollgelaufene Keller ist ein Fall für staatliche Hilfen“, stellte Huber zudem klar. Diese seien auf die klar definierten Katastrophenfälle eines „Jahrtausendhochwassers“ wie im niederbayerischen Simbach oder eines „Jahrhunderthochwassers“ wie nun im Landkreis Würzburg beschränkt. Nur bei Existenzgefährdung könne auch bei einer „normalen Überschwemmung“ auf den staatlichen Härtefallfonds zurückgegriffen werden.

    Die Staatsregierung will zudem verstärkt darauf drängen, dass möglichst viele Menschen in Bayern sich künftig gegen Elementarschäden versichern: Diejenigen, die bereits jetzt eine solche Versicherung bezahlten, dürften „nicht die Dummen sein“, sagte Huber. So könnten die Abschläge der staatlichen Hilfen bei unterlassenem Versicherungsschutz künftig deutlich höher ausfallen, warnte Huber.

    Gleichstellung aller Helfer

    Künftig will der Freistaat zudem alle ehrenamtlichen Kräfte von Hilfsorganisationen auch unterhalb eines Katastrophenfalls bei der Freistellung von der Arbeit und der Entgelt-Fortzahlung gleichstellen. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung. Voraussetzung ist, dass Hilfskräfte etwa vom Roten Kreuz oder der Wasserwacht als „Schnelleinsatzgruppe“ von der integrierten Leitstelle für einen Einsatz angefordert werden.

    Anders, als etwa Freiwillige Feuerwehren oder THW haben Helfer dieser Organisationen bisher nur dann Anspruch auf Freistellung und Entschädigung, wenn es sich um eine Katastrophe oder einen „Großschaden“ handelt. Vor allem das Rote Kreuz hatte deshalb vehement auf Gleichbehandlung gedrängt.

    Weitere Artikel

    Kommentare (0)

    Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!