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    München

    Klimaschutz kommt vorerst nicht in die Verfassung

    Ein Staatsziel Klimaschutz allein recht nicht aus, um die globale Erwärmung zu stoppen, finden Grüne und SPD. Beide wollen deshalb einer Verfassungsänderung nicht ohne weitere Maßnahmen zustimmen. Foto: Sebastian Gollnow, dpa

    Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung ist – vorerst – gescheitert: Grüne und SPD lehnen in der für diesen Dienstag vorgesehenen Landtagsabstimmung eine Zustimmung ab, weil die Regierungskoalition keinerlei konkrete Maßnahmen für die Umsetzung vorgeschlagen habe. Damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht mehr zu erreichen.

    "Wir haben auf Nägel mit Köpfen gehofft, es kamen aber nur Absichtserklärungen", kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Seine Partei werde aber "nicht nur eine Worthülse in die Verfassung  schreiben". So sieht das auch die SPD: "Bislang gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag der Regierungsmehrheit", sagte Fraktionschef Horst Arnold.

    Opposition: "Keine unerfüllbaren Wünsche"

    SPD und Grüne hatte als Zeichen des guten Willens bei CSU und Freien Wählern etwa die politische Unterstützung einer ÖPNV-Offensive gefordert. Die Grünen verlangen zudem mehr Windkraftanlagen oder weniger Stickstoff bei der Düngung. "Wir haben keine unerfüllbaren Wünsche", sagte Arnold. Die Komplett-Verweigerung offenbare deshalb "eine reine Alibi-Politik" der Söder-Regierung. Eine Wiedervorlage, etwa im Herbst zusammen mit dem Bienen-Volksentscheid, bleibe aber möglich.

    Ministerpräsident Söder nannte die Kritik "schwach und echt albern". Das Staatsziel wäre "ein bedeutender Wegweiser für uns alle", findet auch Freie Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Grüne und SPD sollten deshalb "ihren politischen Schmollwinkel verlassen".

    Kritik an der Regierung kam derweil auch von den Initiatoren des Klimaschutz-Volksbegehrens um die Grünen-Politiker Patrick Friedl und Hans-Josef Fell sowie den Freie-Wähler-Politiker Hans-Jürgen Fahn: Klimaschutz funktioniere nur mit einer echten Energiewende, teilte das Bündnis mit. Alles andere sei nur "ein politisches Feigenblatt für das klimapolitische Versagen" der letzten CSU-Regierungen.

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