• aktualisiert:

    München / Sandberg

    Kommunale Bauaufträge nur noch hinter verschlossenen Türen?

    Im Grundsatz ist die Vergabe kommunaler Aufträge öffentlich. Durch neue rechtliche Vorgaben sehen sich aber viele Gemeinden in Unterfranken zur Heimlichtuerei gezwungen.
    Heimlichtuerei bei kommunalen Bauaufträgen? Viele Gemeinden sehen sich durch rechtliche Vorgaben gezwungen, Vergaben hinter verschlossenen Türen zu beschließen. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Dürfen Unterfrankens Kommunen öffentliche Aufträge nur noch hinter verschlossenen Türen vergeben? "Wir möchten ja als Gemeinde so transparent wie möglich sein", beteuert etwa Sonja Reubelt, Bürgermeisterin in Sandberg (Lkr. Rhön-Grabfeld): "Bei Vergaben können wir das aber oft nicht mehr."

    Bürgermeister sehen viele Argumente für die neue Heimlichtuerei

    Egal, ob kommunale Baumaßnahmen oder Lieferverträge: Viele Gemeinderäte diskutieren und entscheiden inzwischen in nicht-öffentlicher Sitzung. "Leider sprechen viele Argumente dafür, die Öffentlichkeit auszuschließen", erklärt Reubelt, die selbst Juristin ist. Doch vielen kommunalen Verantwortlichen ist offenbar nicht wohl bei dieser neuen Heimlichtuerei: "Wir haben bei uns im Gemeinderat über das Thema der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert", berichtet Reubelt.

    Nach einer Reform des Vergaberechts ist die Lage für die Rathäuser in Bayern verzwickt: In einem "Rundschreiben" an die Kommunen hat das bayerische Innenministerium im letzten September auf 13 Seiten die aktuelle Rechtslage zusammengefasst. Demnach bleiben Beratungen und Beschlüsse eines Gemeinderats zur Auftragsvergabe zwar grundsätzlich öffentlich. "Im Einzelfall" muss die Kommune allerdings prüfen, ob das "Wohl der Allgemeinheit" oder "berechtigte Ansprüche einzelner" einer Öffentlichkeit im Wege stehen: "Sind diese Tatbestände erfüllt, ist das kommunale Gremium nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen Beratungsgegenstand in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln", heißt es in dem ministeriellen Schreiben.

    Heimliche Beschlüsse zum Wohl der Allgemeinheit?

    Doch wann genau ist das der Fall? Das "Wohl der Allgemeinheit" sei etwa betroffen, wenn "mangelnde Vertraulichkeit zu einer Verteuerung" des Auftrags führen würde, erklärt das Ministerium. Im Sinne einzelner privater Bieter sei zudem zu vermeiden, dass "persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse" oder "ihr Know-how und ihre Betriebsgeheimnisse" öffentlich werden.

    Es liegt auf der Hand, dass im Einzelfall – auch vor Gericht – trefflich darüber gestritten werden kann, wann diese rechtlich schwammigen Vorgaben tatsächlich erfüllt sind. "Tendenziell", so glaubt das Innenministerium jedoch, werde künftig meist "in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen" sein.

    BGH: Unbegründeter Ausschluss der Öffentlichkeit macht Vergabe nichtig

    Allerdings sind die Kommunen auch hinter verschlossenen Türen rechtlich längst nicht auf der sicheren Seite: Denn ein unbegründeter Ausschluss der Öffentlichkeit führt laut aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtswidrigkeit der gesamten Auftragsvergabe – unter anderem, weil "der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen der frühzeitigen öffentlichen Kontrolle" dient.

    "Weder die gesetzlichen Vorschriften noch unser Schreiben enthalten eine Weisung, den Namen des Auftragnehmers oder den Auftragswert nach der Zuschlagserteilung nicht zu veröffentlichen", erklärt das Innenministerium auf Nachfrage dieser Redaktion. Allerdings müsse die Kommune jeweils "nach den Umständen des Einzelfalls" entscheiden, "welche Informationen veröffentlicht werden".

    Kommunen: Am Ende immer der "Schwarze Peter"?

    Eine Aufgabe, die vor allem kleinere Gemeinden ohne große Rechtsabteilung überfordern kann. In Sandberg etwa will man bei kommunalen Ausschreibungen nun standardmäßig eine Einwilligung der Bewerber zur Veröffentlichung einholen. Bürgermeisterin Reubelt macht sich allerdings keine Illusionen: "Am Ende liegt der Schwarze Peter trotzdem immer bei uns."

    Kommentare (0)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!