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    München

    Kommunalpolitiker werden immer öfter angefeindet

    Kommunalpolitiker in Bayern sehen sich zunehmend bedroht und attackiert. Im Landtag diskutierten nun Experten über Ausmaß, Gründe und Folgen der wachsenden Verrohung.
    Immer öfter werden Kommunalpolitiker angefeindet.  Foto: Jutta Glöckner

    Üble Beschimpfungen oder gar Todesdrohungen im Internet. Eine tote Ratte vor der Haustür – dazu ein Zettel: "So wird's dir auch bald gehen." Ein Nagel im Autoreifen, bedrohte Familienangehörige: Bürgermeister und Kommunalpolitiker sehen sich auch in Bayern zunehmend von den eigenen Bürgern attackiert und angegriffen.

    "Die Bedrohungen nehmen nicht nur im Internet zu", sagte Andrea Gehler vom Bayerischen Städtetag im Rahmen einer Expertenanhörung im Landtag. Auch die Zahl persönlicher und direkter Angriffe steige. Und Frauen seien durch sexistische Elemente der Attacken oft besonders hart betroffen.

    Frauen durch sexistische Attacken oft besonders hart betroffen

    Belastbare Studien zum Ausmaß der Bedrohung von Kommunalpolitikern in Bayern gibt es bislang allerdings nicht. Bei einer Umfrage dieser Redaktion hatten im Sommer von 124 antwortenden unterfränkischen Bürgermeistern 38 Prozent von Bedrohungen im Internet berichtet. 14 Prozent waren gar an Leib und Leben bedroht worden. Vier Prozent wurden bereits tätlich angegriffen.

    Ein Ausmaß, das auch die Experten im Landtag bestätigen. "Zudem müssen wir von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen", glaubt Gehler. So sieht dies auch Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin in Kutzenhausen bei Augsburg und selbst Opfer massiver Bedrohungen: "Viele Kollegen gehen nicht an die Öffentlichkeit, weil sie befürchten, dass man ihnen dies als Schwäche auslegt."

    Staatsanwalt: Strafrechtlich relevante Inhalte anzeigen

    Hinzu komme, dass Anzeigen von Kommunalpolitikern oft im Sande verlaufen, berichtet Hans-Peter Mayer vom Gemeindetag: "Die Erfahrung ist leider meist: Da kommt nix raus." Vielleicht ist auch deshalb die Zahl der von Politikern angezeigten Straftaten in Bayern zuletzt sogar gesunken – von 227 in 2016 auf 173 in 2018. Eine strafrechtliche Ahndung etwa von Hass-Postings im Internet sei oft schwer, weil die Rechtssprechung der Meinungsfreiheit einen großen Spielraum zubillige, räumt der Münchner Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst ein. Trotzdem wirbt er dafür, strafrechtlich relevante Inhalte "nicht nur zu löschen, sondern anzuzeigen".

    Tatort Rathaus: Immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker in Bayern fühlen sich von Bürgern attackiert und bedroht. Foto: Claudia Mahr

    So sieht dies auch Petra Sandles vom Landeskriminalamt: Mehr Strafanzeigen von Politikern könnten helfen, Strukturen der Bedrohung besser zu bekämpfen. Zudem könnten bei Hass-Postings immerhin 80 Prozent der Täter ermittelt werden. Und unabhängig von einer Verurteilung könne bei den Tätern auch schon eine polizeiliche Hausdurchsuchung "präventive Wirkung" haben, hofft Sandles.

    Politikwissenschaftlerin: "Anti-Institutionen-Haltung" in Teilen der Bevölkerung

    Die Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch warnt zudem davor, die Verrohung nur auf das Internet zu schieben: Tiefere Ursache der Gewalt gegen Politiker sei ein Gefühl des Kontrollverlusts gegenüber globalen Veränderungen in Teilen der Bevölkerung sowie eine "Anti-Institutionen-Haltung" gegenüber der Politik ganz allgemein, die von populistischen Kräften wie der AfD befördert werde. Dass ausgerechnet Kommunalpolitiker diesen Unmut geballt abbekommen, liege schlicht daran, dass sie "näher und leichter angreifbar scheinen", glaubt Münch.

    Doch was kann man tun gegen den wachsenden Hass? Betroffenen Politikern müsse etwa mit einer Beratungsstelle das Gefühl der Hilflosigkeit genommen werden, fordert Bürgermeisterin Kugelmann. Vor Ort in den Gemeinden gebe es zudem von den Bürgern oft "zu wenig Solidarität, zu wenig Zivilcourage", findet Gemeindetag-Mann Mayer: Auch am Stammtisch und im Sportverein dürften üble Beschimpfungen des Bürgermeisters, aber auch pauschales "Politiker-Bashing" nicht unwidersprochen bleiben. Gefragt sei am Ende aber auch die Justiz: "Denn Grenzüberschreitungen müssen Konsequenzen haben – auch vor Gericht."

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