• aktualisiert:

    München

    Landtag gegen pauschales Bauverbot für Minarette

    In der Schweinfurter Wirsingstraße gibt es eine Moschee mit Minarett. Eine breite Mehrheit im Landtag lehnt ein generelles Bauverbot für die Türme in Bayern ab. Foto: Josef Lamber

    Die AfD steht im Landtag mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Minarett-Verbot in Bayern völlig allein: Ein von der Partei vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung der bayerischen Bauordnung wurde in einer ersten Beratung im Plenum von allen anderen Parteien abgelehnt.

    "Orientalische Minarette passen einfach nicht in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild", hatte der Schweinfurter AfD-Abgeordnete Richard Graupner zuvor argumentiert. Dies gelte umso mehr, als ein Minarett nicht nur ein "nett anzusehenden Gebetsturm" sei, sondern "architektonischer Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam". Ein Minarett gehöre auch nicht zwingend zu einer Moschee, weshalb ein grundsätzliches Verbot auch nicht die im Grundgesetz gesicherte freie Religionsausübung einschränke, so Graupner weiter. Der AfD-Abgeordnete Jan Schiffers warf den anderen Parteien zudem "Unterwerfungsgesten" gegenüber dem Islam vor. Dabei gelte es, "sich endlich mal gerade zu machen", forderte er.

    Sechs Minarette in Bayern eine Bedrohung? "Schwachsinn", findet die SPD

    In Bayern gebe es rund 300 Moscheen, davon hätten nur sechs ein Minarett, entgegnete der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen: "Es ist völliger Schwachsinn, zu glauben, dass Minarette Kirchtürmen Konkurrenz machen könnten. Und so zu tun, als würden sechs Minarette in Bayern unsere offene Gesellschaft bedrohen, ist die Steigerung von Schwachsinn, nämlich AfD", schimpfte Tasdelen.

    Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, als könnte überall in Bayern ohne Rücksicht auf das Ortsbild ein Minarett gebaut werden, erklärte zudem die CSU-Abgeordnete Ulrike Scharf. Denn die Bauordnung sehe bereits ein "Verunstaltungsverbot" durch einen Neubau vor. Der Maßstab für die jeweilige Kommune sei aber immer der Einzelfall, sagte Scharf. Eine pauschale Regelung nur für Moscheen durch den Landesgesetzgeber sei deshalb rechtlich gar nicht möglich.

    Der AfD-Gesetzentwurf - im Ausland abgeschrieben?

    Die AfD behauptet dagegen in ihrem Gesetzentwurf, nach derzeitiger Rechtslage könne der Bau von Minaretten rechtlich nicht untersagt werden. Dies sei falsch, findet auch der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber: Ein Moschee-Bau liege in der Planungshoheit der Kommune, die dafür auch Vorgaben machen könne. Gewundert habe er sich zudem über den von der AfD gewählten Begriff der "Baubewilligung". Denn dieser sei in Deutschland nicht gebräuchlich, sehr wohl aber in Österreich und in der Schweiz, so der gelernte Architekt: "Ich möchte ihnen nicht unterstellen, dass sie dort bei einer anderen rechtspopulistischen Partei abgeschrieben haben", stichelte Körber.

    Der AfD-Antrag ziele allein darauf, "die Gesellschaft zu spalten" und "eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen", befand die Grüne Ursula Sowa. Die AfD zeige erneut, dass sie nicht an sachorientierter Arbeit interessiert sei, kritisierte der Freie Wähler Hans Friedl. Die Partei halte offenbar lieber "an einem populisitschen Politikstil" fest.

    Weitere Artikel

    Kommentare (20)

    Kommentar Verfassen

    Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!