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    München

    Markus Söder: "Nicht aus Langeweile Europa verspielen"

    Die EU sei eine historische Chance, findet Bayerns Ministerpräsident im Landtag – und erteilt möglichen Bündnissen mit Rechtspopulisten eine klare Absage.
    "Lassen Sie sich nicht verwirren von Dingen, die nicht stimmen." Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt drei Tage vor der Europawahl im Landtag vor Rechtspopulisten in Europa. Foto: Sina Schuldt, dpa

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Regierungserklärung im Landtag davor gewarnt, die Zukunft Europas "aus Langeweile und aus Desinteresse" zu verspielen. Zu viele rechtspopulistische Gruppierungen versuchten inzwischen "Europa schlecht zu reden, zu verunsichern oder gar zu zerstören", warnte er. Das jüngste Beispiel der FPÖ in Österreich zeige aber, dass Rechtspopulisten glaubten "der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat", kritisierte Söder. Es könne deshalb auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben.

    Söder: Nicht von falschen Behauptungen zu Europa verwirren lassen

    "Lassen sie sich nicht verwirren von Dingen, die nicht stimmen", forderte Söder zudem die Wähler in Bayern auf. So werde die EU zum Beispiel immer wieder als monströser Beamtenapparat bezeichnet. Auf 10 000 EU-Bürger komme aber nur ein EU-Beamter. "In Berlin kommt auf 32 Einwohner ein Mitarbeiter der Verwaltung – und die funktioniert noch nicht einmal", rechnete Söder vor. Die Europäische Union sei längst nicht perfekt, aber eine "wirklich historische Chance" für den Kontinent und besonders auch für Bayern: "Es wäre eine historische Sünde, würden wir die Generation sein, die diese große Chance verspielt."

    "Wenn Nationalisten das Sagen haben, ist das Endergebnis immer Chaos wie beim Brexit in Großbritannien oder jetzt in Österreich", warnte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher. Doch Rechtspopulisten wie in der AfD hätten offenbar "aus der europäischen und aus der deutschen Geschichte nichts gelernt". Man könne an der Europäischen Union "viel kritisieren", befand Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Unter dem Strich sei das europäische Bündnis aber "das größte Friedenswerk, das die Welt je gesehen hat".

    FDP und Grüne: Söder soll Worten Taten folgen lassen

    FDP-Fraktionschef Martin Hagen forderte Söder auf, den pro-europäischen Worten "nun auch Taten folgen zu lassen": So sei etwa das Verhältnis der CSU zum ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán bis heute unklar. Die CSU hatte Orbán in den vergangenen Jahren wiederholt eingeladen und sogar ausgezeichnet – trotz Angriffen der Orbán-Regierung auf die Pressefreiheit oder die Justiz im eigenen Land. Zuletzt hatte Söder allerdings demonstrativ Distanz zu dem Ungarn gewahrt.

    "Reden allein genügt nicht", hielt auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze Söder vor. Der CSU fehle es "an mutigen Europäern, die echte Verbesserungsvorschläge machen". So müsse man etwa die Europa-Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht durch die Bank unterstützen, findet Schulze. Diese aber wie die Konservativen in Deutschland schlicht unbeantwortet zu lassen, sei ein politisches Armutszeugnis.

    AfD-Chefin zeigt sich siegessicher

    "Viele Menschen stehen der EU aus gutem Grund skeptisch gegenüber", findet dagegen die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Statt Antworten auf drängende Fragen hätten die anderen Parteien aber nur Argumente "aus dem Phrasen-Schwein". Ebner-Steiner forderte im Landtag einen "geordneten Ausstieg" Deutschlands aus dem Euro sowie eine deutliche Beschneidung der Kompetenzen des europäischen Gerichtshofs. Mit Blick auf die Wahl am Sonntag zeigte sie sich siegessicher: "Die patriotischen Kräfte in Europa werden die großen Gewinner sein."

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