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    NÜRNBERG

    Muss LKA-Prozess von Neuem anfangen?

    Der ehemalige V-Mann des bayerischen Landeskriminalamtes will als Nebenkläger für den Prozess zugelassen werden. Er glaubt, er habe zu Unrecht über sechs Jahre im Gefängnis gesessen - für Delikte, die er in seiner Spitzeltätigkeit begangen haben will, um bei den Kriminellen Rockern der Gruppe "Bandidos" glaubwürdig zu erscheinen.

    Ein Sprecher des Gerichts bestätigte auf Anfrage den Antrag von Mario W., den das Landgericht zunächst abgelehnt hat. Nun liegt er dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor. Die Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen. Über die Erfolgsaussichten äußerte sich der Sprecher zunächst nicht. Denkbar ist, dass der mehr als ein Dutzend Mal vorbestrafte Ex-V-Mann von jetzt an als Nebenkläger am Prozess teilnehmen darf. Er hätte dann auch das Recht, die sechs angeklagten Polizisten und andere Zeugen zu befragen. Denkbar wäre aber auch, dass ihm das Recht zugebilligt wird, von Anfang an an dem Verfahren teilzunehmen. Dann müsste der seit November laufende Prozess von vorne beginnen.

    Hat LKA-Betreuer von Straftaten gewusst?

    Derzeit sind noch weitere etwa 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli bereits fest eingeplant.
     Der Ex-Spitzel belastet vor allem seinen aus Unterfranken stammenden Betreuer beim LKA . Der soll von Straftaten wie dem Diebstahl von Baggern in Dänemark durch die Rocker gewusst haben, ohne etwas zu unternehmen. Der Beamte sagt, dies sei nicht wahr. Seine Verteidiger haben vor Gericht die Glaubwürdigkeit des V-Mannes zum Thema gemacht - was bereits 2012 bei dessen Drogenprozess in Würzburg eine Rolle spielte. Als Zeugen traten in Nürnberg bereits Staatsanwälte und Richter aus diesem und einem weiteren Verfahren 2016 in Würzburg auf. Sie attestierten dem V-Mann eine geringe Glaubwürdigkeit.

    Allerdings hatten dessen Aussagen zu internen Ermittlungen beim LKA geführt. Die stießen auf klärungsbedürftige Vorgänge und Akten über die Zusammenarbeit, die viele Fragen aufwarfen. In der Folge wurde der Beamte, der den Spitzel betreut hatte, mit fünf Kollegen angeklagt.

    An Diebestour beteiligt

    Im Sommer 2011 hatte Mario W. von einem geplanten Transport von Baggern und anderen Nutzfahrzeugen von Dänemark in den Kosovo berichtet - wie konkret, ist die Frage. "Ich bin von Anfang an von einem Diebstahl ausgegangen und habe das auch in meinen Berichten geschrieben", sagte der Zeuge. Im Herbst 2011 war er an der Diebestour selbst beteiligt, berichtete W. vor der 13. Strafkammer des Landgerichts. Von der Fahrt und vom Grundstück, auf dem die Bagger entwendet wurden, habe er dem Nürnberger LKA-Beamten regelmäßig Fotos per MMS und Kurznachrichten geschickt. Der illegale Baggertransport wurde später bei einer Kontrolle auf einem Rasthof an der Autobahn in der Oberpfalz gestoppt. Der Spitzel, der den LKW selbst gefahren hatte, gab sich den Polizisten als V-Mann zu erkennen.

    Die Staatsanwaltschaft wirft den Polizisten vor, dass sie von dieser Straftat gewusst, sie nicht verhindert und später auch gedeckt haben. Dazu sollen auch Akten manipuliert worden sein. Die Anklage lautet auf Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrug und uneidlicher Falschaussage. Die Beamten bestreiten das.
     

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