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    MÜNCHEN

    Muss Söder ins Gefängnis?

    Landtagssitzung in München
    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern Foto: Sina Schuldt, dpa

    Die Deutsche Umwelthilfe weiß nur zu gut, wie sie auf sich aufmerksam machen kann. Da wird die schlechte Luft in deutschen Großstädten angeprangert – und mit Forderungen nach Fahrverboten für besonders schmutzige Abgasschleudern garniert. Da wird gegen Regierungen geklagt – und Zwangshaft für Politiker gefordert, die sich zu wenig um die Reduzierung der Abgase in der Luft bemühen. So geschehen auch in Bayern.

    Und so muss sich am Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg – sehr zugespitzt formuliert – mit der Frage befassen, ob Ministerpräsident Markus Söder ein Gefängnisaufenthalt droht, wenn die Luft in der Landeshauptstadt nicht bald besser wird.

    Denn bereits 2012 hat das Verwaltungsgericht München auf eine Klage der Umwelthilfe hin die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass die Grenzwerte von Stickstoffdioxid „schnellstmöglich“ eingehalten werden können. Und 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Gerichte der EU-Staaten verpflichtet sind, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen.

    Doch in Bayern, speziell in München, ist seither zu wenig geschehen. An einigen Stellen in der Stadt werden immer noch zu hohe Abgaswerte gemessen, doch Freistaat und Stadt weigern sich beharrlich, Fahrverbote zu erlassen. Diese seien nicht zielführend, heißt es.

    „Es ist ein Skandal, mit welcher Wurstigkeit sich die Staatsregierung weigert, ein gerichtliches Urteil zu befolgen“, sagt Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. „Ich halte gelegentlich Vorlesungen in Russland und werde dort öfter gefragt, warum eine Regierung überhaupt das Urteil eines Gerichtes befolgen sollte. Ich erkläre dann immer, dass genau das das Wesen eines Rechtsstaats ausmacht“, erzählt Wegener. Das Verhalten der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder konterkariere das, sei „sehr ungewöhnlich“ und dürfe nicht folgenlos bleiben.

    Zwangsgelder wirkungslos

    Er blickt daher gespannt nach Luxemburg, wo die 15 Richter der Großen Kammer des EuGH nun entscheiden sollen, wie die bayerischen Richter mit einer Missachtung der eigenen Entscheidungen umgehen sollen. Denn zur Zahlung eines sogenannten Zwangsgeldes wurde der Freistaat bereits zweimal verdonnert – woraufhin das Umweltministerium jeweils 4000 Euro an die Landesjustizkasse überwies.

    „Das ist lediglich ein linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel“, erklärt Jurist Wegener. Die Androhung einer Zwangshaft für verantwortliche Politiker oder Behördenleiter wäre da schon ein wesentlich wirksameres Druckmittel, glaubt er. Allerdings: „Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es eine solche Zwangshaft gegen Amtsträger in Deutschland gibt oder nicht“, sagt Wegener. Das sei ein Grund dafür, warum der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun die EU-Richter in Luxemburg bat, zu klären, ob die Verhängung einer Zwangshaft gegen politische Amtsträger aus Gründen des Europarechts möglich ist.

    Wegener will keine Prognose abgeben, wie die europäischen Richter entscheiden werden. Eines sei jedoch auszuschließen: Dass Ministerpräsident Söder tatsächlich ins Gefängnis müsse.

    Zum einen, weil er Immunität genieße. Zum anderen, weil eine Zwangshaft keine Strafhaft sei. Sobald die Staatsregierung die Entscheidungen der bayerischen Gerichte befolge, entfalle der Haftgrund. „Das wäre wie ein Zellenbesuch mit dem Zellenschlüssel in der Hosentasche“, sagt auch Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Deutsche Umwelthilfe in Luxemburg vertritt. Er brachte daher unlängst eine weitere Option ins Spiel. Statt der einmaligen Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von maximal 10 000 Euro könnte der Freistaat doch zu einer täglichen Zahlung von 10 000 Euro verurteilt werden. Das würde die deutsche Rechtssprechung seiner Meinung nach hergeben. „Wenn das dann auch noch Herr Söder persönlich bezahlen müsste, dann wäre das Problem spätestens am zweiten Tag erledigt“, sagt Klinger.

    Jura-Professor Wegener hält das für eine interessante Idee – mit Problemen bei der Umsetzung: „Aber ich bin gespannt, wie das ausgeht.“ Eine Entscheidung fällen die EU-Richter voraussichtlich erst in einigen Wochen.

    Von Michael Böhm

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