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    MÜNCHEN

    Freistaat beschäftigt oft nur befristet

    In Berlin diskutieren CDU, CSU und SPD darüber, wie man die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bekämpfen kann. Doch in Bayern baue die CSU-Staatsregierung sogar in der eigenen Staatsverwaltung die Zahl der nur noch befristet Beschäftigten massiv aus, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold. So sei etwa im Verantwortungsbereich des Landwirtschaftsministeriums die Zahl der festen Stellen im Zuge des kurz nach der Jahrtausendwende unter dem CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beschlossenen Stelleneinzugs von 6016 im Jahr 2003 auf 5169 im Jahr 2017 geschrumpft, so Arnold.

    Gleichzeitig wachse aber in dem Bereich die Zahl der Befristungen bei den Beschäftigungsverhältnissen beständig an – allein von 2012 bis 2017 um rund zehn Prozent auf zuletzt etwa 800 Stellen. „Das ist eine Entwicklung, die weder der Sache noch den betroffenen Menschen gerecht wird“, schimpft Arnold.

    In einzelnen Teilbehörden der Landwirtschaftsverwaltung stellen befristet Beschäftigte sogar einen erheblichen Anteil der Gesamtbelegschaft, wie die Antwort des Ministeriums auf eine SPD-Landtagsanfrage belegt: So ist etwa bei der für landwirtschaftliche Forschung zuständigen Landesanstalt für Landwirtschaft jeder Vierte der zuletzt 1366 Mitarbeiter nur zeitlich begrenzt beschäftigt.

    Nicht dauerhaft beschäftigt

    Bei der Landesanstalt für Forstwirtschaft liegt diese Quote bei 21 Prozent, bei den regionalen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei 13 Prozent. Beim Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe ist sogar jeder zweite Mitarbeiter nicht dauerhaft beschäftigt.

    Doch der Freistaat verletzt nach Meinung des SPD-Politikers nicht nur seine Vorbildfunktion, wenn er feste Stellen auf Dauer durch befristete Arbeitsverhältnisse ersetzt: „Die nachhaltige Befristung ist auch inhaltlich kontraproduktiv.“ Gerade beim auf längere Zeiträume zielenden Staatsziel der Entwicklung des ländlichen Raumes sei auch personelle Kontinuität, Erfahrung und Verlässlichkeit notwendig, findet Arnold. „Der mündige Beamte sollte sich deshalb auf dauerhafte Beschäftigung verlassen können.“

    Kritik an staatlichen Zeitverträgen gibt es auch in anderen Bereichen, etwa an den Schulen und Hochschulen. Die SPD fordert deshalb von der CSU-Staatsregierung, den dauerhaften Personalbedarf vor allem durch feste Stellen zu decken.

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