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    WILDBAD KREUTH

    Schlechter Umfragewert überrascht die CSU

    Streitbar: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, befürwortet eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
    Streitbar: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, befürwortet eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Foto: dpa

    Das Allensbach-Institut hat der CSU schlechte Nachrichten bei der Klausurtagung der Partei in Wildbad Kreuth verkündet. Nach einer Prognose der Meinungsforscher zur Bundestagswahl käme die Partei derzeit nur auf 41 Prozent. Das wäre viel weniger, als in den vergangenen Wochen vorhergesagt wurde. Die Union insgesamt käme demnach auf 38 Prozent.

    Führende CSU-Politiker meldeten Zweifel an der Belastbarkeit dieser Zahlen an. Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte sie „falsch“. Hintergrund: Allensbach-Chefin Renate Köcher, ansonsten eine bei der CSU gern gesehene Ratgeberin, hatte ihre Prognose anhand eines bundesweiten Trends hochgerechnet.

    Dafür musste sie sich bei der internen Präsentation Kritik gefallen lassen. Vor allem von Theo Waigel. „Da kann etwas nicht stimmen“, wiederholte der frühere CSU-Chef seinen Unmut später auch im Gespräch mit dieser Zeitung.

    In der Vergangenheit habe die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen stets rund zehn Prozent über dem bundesweiten Ergebnis der Union gelegen. Den amtierenden CSU-Vorsitzenden ließ die Umfrage kalt. Horst Seehofer zeigte sich in Kreuth demonstrativ gelassen. Dass er sich abfällig über einige seiner Spitzenkräfte geäußert hatte, wurde beim Treffen der Landesgruppe nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert.

    „Kein Thema mehr“, lautete die Sprachregelung. Wer will schon im Superwahljahr den Parteifrieden stören? Dass der Ärger nicht verklungen ist, machten allerdings Äußerungen eines CSU-Politikers am Rande der Klausurtagung deutlich: „Der ganze Unmut wird momentan auf ein Sperrkonto eingezahlt, nach der Wahl wird die Sperre aufgehoben und dann wird ausgezahlt.“

    Seehofer selbst verteidigte seine Verbalattacken. Er kämpfe mit offenem Visier, sagte er und fügte hinzu: „Was ich denke, sage ich.“

    Die CSU beschäftigt sich in Kreuth aber nicht nur mit sich selbst. Am Dienstag stand die Europa-Politik im Mittelpunkt. Der irische Premierminister Enda Kenny berichtete von den ersten Früchten, die der harte Reformkurs seinem Land gebracht habe. Dass sich die verschuldete Republik auf dem Weg der Besserung befinde, habe man auch der Hilfe der EU-Partner zu verdanken. „Hier zeigt sich, dass diese Solidarität zum Erfolg führe kann“, sagte Kenny. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fühlt sich im Kurs ihrer Partei bestätigt, den Reformdruck auf die Schuldenstaaten hochzuhalten. Ums Geld geht es auch beim Kampf um eine Reform des Länderfinanzausgleichs, den die Bayerische Staatsregierung für ungerecht hält. Der Freistaat könnte nach Aussage Seehofers im Februar seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. „Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen.

    Seit dem Jahr 1990 sind im Rahmen des Länderfinanzausgleichs mehr als 128 Milliarden Euro aus den reichen in die armen Bundesländer geflossen. Berlin ist der größte Profiteur, Hessen und Bayern zahlten am meisten.

    Von unserem Mitarbeiter Michael Stifter

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